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Mittelstand schreibt Brandbrief an Klingbeil und Reiche

Lars Klingbeil

Die Mittelstandsvereinigung BVMW hat sich in einem Brandbrief an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsminsterin Katherina Reiche (CDU) gewandt.

Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg schreibt der Verband: „Ausgerechnet eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen wird in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt. Das ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal und sollte schnellstmöglich korrigiert werden.“

Mittelstand wehrt sich gegen Förderstopp

Hintergrund des Briefes ist der Stopp des Finanzierungsprogramms „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM). Für das laufende Jahr waren demnach rund 536 Millionen Euro eingeplant. Offenbar sind diese aber bereits aufgebraucht. das Wirtschaftsministerium nimmt laut NOZ seit dem 7. Juli keine Anträge mehr an.

Mit dem Stopp „werden Investitionen verhindert, die Deutschland eigentlich dringend mobilisieren müsste“, schreibt der BVMW. „Wir erwarten, dass von Neuhardenberg ein klares Signal ausgeht: für die schnellstmögliche Wiederöffnung des ZIM und für eine Finanzierung im Bundeshaushalt 2027, die erneute Förderunterbrechungen verhindert.“

Mittelstands-Chef wendet sich an Merz: „Sonst droht die Koalition auseinanderzufallen“

BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, in der Koalition stärker durchzugreifen und dafür auch seine Richtlinienkompetenz aktiv zu nutzen.

„Durch das Zerreden wichtiger Reformen – sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor – wird das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört“, sagte Ahlhaus der NOZ.

„Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“

„Das ist noch schlimmer als gar keine Ideen zu haben“

Ahlhaus attestiert der schwarz-roten Bundesregierung nicht nur ein Führungsproblem, sondern auch schlechtes Kommunikationsmanagement.

„Es werden ständig Vorschläge in die Öffentlichkeit geblasen, über die nicht einmal innerhalb der Beteiligten Einigkeit herrscht“, kritisierte er mit Blick auf den Umgang mit der geplanten Rentenreform. „Das ist noch schlimmer, als gar keine Ideen zu haben, weil es den Menschen die Planlosigkeit offen präsentiert.“

Er rief Merz zudem dazu auf, die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer zu „unterbinden“.

Source : focus.de

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