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„Rente mit 63“ könnte bleiben – aber nicht für alle

Vice Chancellor Lars Klingbeil (left) and Chancellor Friedrich Merz

Beim Koalitionsausschuss ringt die Regierung weiter um die Frührente. Statt einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versichertenjahren zeichnen sich strengere Regeln ab.

Noch ringt die Bundesregierung um die Rentenreform. Zu 95 Prozent ist sie fertig, sagte Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) kürzlich. Und Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, beim Koalitionsausschuss an diesem Dienstagabend die strittigen Punkte auszuräumen.

Gegen 2 Uhr in der Nacht zu Mittwoch beendeten die Spitzen von Union und SPD ihre Verhandlungen über Stromsteuer, Rente und Spritpreisbremse. Acht Stunden hatten die Politiker verhandelt. Die Ergebnisse sollen erst am Morgen den Bundestagsfraktionen und der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

„Ich gehe davon aus, dass das relativ kurz wird“, hatte sich Merz bei diesem Punkt noch am Montag zuversichtlich gezeigt. Auch Finanzminister Klingbeil wisse „um die Notwendigkeit dieser Entscheidung“, sagte er. „Wir werden uns morgen einigen.“ Ganz so einfach wurde es dann aber offenbar doch nicht. Ob die Einigung zustande gekommen ist, wurde von den Teilnehmern zunächst offen gelassen. Die Auflösung gibt es also am Mittwochmorgen.

Besonders die „Rente mit 63“ ist hart umkämpft. Kanzler Merz und große Teile der Union wollen sie abschaffen, vor allem in der SPD regt sich dagegen Widerstand. Diese Rentenart erlaubt Menschen, die mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente zu gehen. Bei ihrer Einführung 2014 war das mit 63 Jahren möglich, daher der Name. Heute sind es 64,5 Jahre.

An eine komplette Abschaffung glaubt im politischen Berlin allerdings kaum jemand mehr. Stattdessen zeichnen sich mögliche Kompromisslinien ab.

Mehr als 28 Prozent nutzen die abschlagsfreie Frührente

Nicht nur die Rentenkommission, auch die Regierungsfraktionen und die Ministerien haben die Zahlen und Statistiken der Rentenversicherung eingehend studiert. Diese zeigen ein klares Bild: Nicht einmal 40 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten bis zur Regelaltersgrenze, der überwiegende Teil geht vorher in Rente. Mehr als 28 Prozent nutzen die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, weitere knapp 26 Prozent gehen über die Rente für langjährig Versicherte, die einen früheren Renteneintritt ab 35 Beitragsjahren mit geringen Abschlägen ermöglicht.

Die folgende Grafik zeigt die Verteilung gesamtgesellschaftlich sowie geschlechterspezifisch:

Zahlen der Rentenversicherung zeigen zudem, wie die Frührentner auf ihre 45 Versichertenjahre kommen: Nur etwas mehr als die Hälfte hat tatsächlich 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt – bei den Frauen ist es sogar nur rund ein Viertel aller Frührentnerinnen. Denn für die Frührente zählen nicht nur reine Beitragsjahre. Auch andere Versichertenzeiten wie Kindererziehung, Pflege, Krankengeld oder Arbeitslosigkeit werden angerechnet.

An diesem Punkt setzt eine mögliche Kompromisslinie an. Denkbar wäre, dass einige Faktoren herausfallen, um so den Kreis derjenigen zu verkleinern, die Anspruch auf die „Rente mit 63“ haben.

Die folgende Tabelle zeigt, was bei den Frührentnern aus dem Jahr 2024 den Ausschlag gegeben hat. Vor allem bei Frauen machen oft die Kindererziehungszeiten den Unterschied: Ein Viertel erreichte die 45 Jahre dadurch. Bei Männern spielen Erziehungszeiten hingegen keine Rolle.

Dass nun ausgerechnet die Kindererziehungszeiten gestrichen werden, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn das würde die Geschlechterungerechtigkeit bei der Rentenform weiter verschärfen. Möglich scheint aber, dass Pflegezeiten und Arbeitslosigkeit künftig nicht mehr für das Erreichen der 45 Versichertenjahre gezählt werden. Außerdem könnte es sein, dass künftig mehr als 45 Versichertenjahre zusammenkommen müssen.

Wie viel lässt sich damit sparen?

Die SPD dürfte eine solche Lösung als einen weiteren Erfolg verbuchen, immerhin hätte sie die Abschaffung der „Rente mit 63“ so verhindert. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt damit argumentiert, dass nach ihren Berechnungen ein Ende der „Rente mit 63“ gar nicht so viel Geld einsparen würde, wie bislang angenommen. So hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet, dass fast zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang eingespart werden könnten, die SPD nannte intern deutlich geringere Summen. Doch auf welcher Grundlage, blieb unklar.

Tatsächlich ist es auch für die Rentenversicherung schwierig, eine genaue Summe zu nennen. So kann man immer nur mit Annahmen operieren, neben den reinen Kosten der längeren Rentenzahlung spielen weitere Faktoren wie die kürzere Einzahlungsdauer eine Rolle. Außerdem ist schwer vorherzusagen, wie die Rentenanwärter reagieren: Arbeiten sie wirklich länger oder weichen sie auf andere Möglichkeiten der Frühverrentung aus?

Rentenversicherung: Größenordnung der DIW-Zahl „plausibel“

Alexander Gunkel, der für die Arbeitgeber im Bundesvorstand der Rentenversicherung sitzt, wies kürzlich vor Journalisten darauf hin, dass die Deutsche Rentenversicherung keine Zahl nennen könne, die verlässlich beschreibe, wie hoch die Einsparungen seien. Die DIW-Berechnung sei allerdings „plausibel“, beziehe sich aber auf die gesamte Rentenbezugszeit eines Geburtsjahrgangs. „Sie beschreibt nicht, wie hoch die Entlastungswirkungen in den nächsten Jahren konkret ausfallen könnten“, sagte Gunkel.

Auch die Frage nach den „Entlastungswirkungen“ spielt seit vergangener Woche eine größere Rolle. Denn mit dem am Freitag beschlossenen Haushalt kürzte die Bundesregierung der Rentenversicherung die Zuschüsse um drei Milliarden Euro im kommenden Jahr und erhöhte so den Kostendruck auf sie. Besonders aus der Union kamen danach Rufe nach Einsparungen.

So sprach sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, für höhere Abschläge bei der „Schwester“ der „Rente mit 63“ aus, der sogenannten Rente für langjährig Versicherte mit 35 Versichertenjahren. „Die Abschläge sollen von 0,3 auf 0,4 Prozent pro Monat steigen, das ist überfällig“, sagte Hoffmann am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er forderte, dass das bereits für 2027 wirksam werde.

Noch keine Einigung bei Minijobs und Altersteilzeit

Mit Blick auf die Rentenreform sind neben der „Rente mit 63“ noch zwei weitere Punkte strittig: der Umgang mit Minijobs und die Altersteilzeit. Die Kommission hatte vorgeschlagen, künftig Rentenbeiträge auf Minijobs zu erheben. Dagegen regt sich vor allem Widerstand aus der CSU und von Bundesländern mit viel Tourismus, denn gerade im Gastgewerbe sind viele Menschen auf Minijob-Basis beschäftigt.

Dazu kommt die Zukunft der Altersteilzeit. Da ist zum einen noch offen, ab welchem Alter sie künftig in Anspruch genommen werden kann, derzeit liegt die Grenze bei 55 Jahren. Zudem hatte sich Arbeitsminister Alexander Schweitzer kürzlich für den Erhalt des Blockmodells ausgesprochen. Damit lässt sich die Altersteilzeit in einen aktiven und einen passiven Part teilen. Der Arbeitnehmer arbeitet zunächst bei niedrigeren Bezügen normal weiter und geht dann de facto früher in Rente. Auch Unternehmen nutzen dieses Modell, um Stellen sozialverträglich abzubauen.

Geplant ist, das Rentenpaket noch in diesem Jahr in den Bundestag zu bringen. Dafür aber müsste sich die Koalition bald einigen. Gerade in den vergangenen Wochen haben sich viele Akteure betont positiv geäußert, dass das gelingen wird.

Source : t-online.de

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