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Der Affront von Asheville

Lars Klingbeil

Beim Treffen der G20-Finanzminister in der US-Stadt Asheville kam es aufgrund der Teilnahme des russischen Vertreters zum diplomatischen Eklat. Finanzminister Lars Klingbeil verurteilt den Vorgang.

Man sieht Lars Klingbeil die Verärgerung an. Der Bundesfinanzminister, SPD-Chef und Vizekanzler ist in die amerikanische Kleinstadt Asheville gereist, um mit seinen Amtskollegen der G20-Staaten über die heikle Lage der Weltwirtschaft zu beraten. Doch im Gipfelhotel Omni Grove Park Inn trifft Klingbeil auf einen ungebetenen Gast, der aus Sicht Deutschlands und der Europäer dort nichts verloren hat: den russischen Finanzminister Anton Siluanow.

Klingbeil hält sich in einem anschließenden Statement vor der Presse nicht zurück: „Ich habe ihm direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss.“ Russland sei kein normaler Gast, sondern führe seit 2022 einen brutalen Angriffskrieg. Das dürfe nicht normalisiert werden, so Klingbeil. Ihm seien solche Treffen manchmal zu diplomatisch, „und deswegen haben meine Worte vielleicht den einen oder den anderen im Raum gerade erschreckt“.

Die Teilnahme Siluanows ist aus Sicht von Klingbeil und der Europäer ein diplomatischer Affront. Gerüchte machten schon Tage zuvor die Runde, aber bis zuletzt gab es keine Gewissheit, ob der russische Vertreter am Montag tatsächlich zur ersten Arbeitssitzung der G20 erscheinen werde.

Es ist das erste Mal seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass ein russischer Finanzminister persönlich an einem G20-Treffen teilnimmt. Die amerikanischen Gastgeber hatten darauf gepocht, und so darf der Schatzmeister der russischen Kriegsfinanzen zurück auf die große internationale Bühne.

Europäer verhindern gemeinsames Foto mit Russen

Dass anfangs sogar ein gemeinsames Foto aller G20-Minister – inklusive des russischen – geplant war, ging Klingbeil jedoch zu weit: „Ich habe heute Morgen in der Vorbesprechung der Europäer klargemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde.“ Der gemeinsame Protest der Europäer habe dann dazu geführt, dass das Foto ohne den russischen Finanzminister gemacht wurde. „Dafür bin ich auch sehr dankbar.“

Auch wenn die russische Delegation vom „Familienfoto“, wie es bei internationalen Gipfeln für gewöhnlich heißt, verbannt wurde, ist klar: Der Affront von Asheville hat schon jetzt spürbaren diplomatischen Schaden angerichtet und dürfte das Zerwürfnis im westlichen Bündnis weiter vorantreiben.

Aus europäischer Sicht könnte es sogar noch schlimmer kommen. Die Bundesregierung befürchtet, dass Siluanows Auftritt in Asheville nur die Ouvertüre zu einer umfassenderen diplomatischen Rehabilitierung Russlands ist: einer Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami.

USA unterlaufen westliche Ukraine-Strategie

Die Teilnahme von Putins Minister ist aus deutscher Sicht doppelt ungünstig. Zum einen wird so die Strategie der Europäer im Ukraine-Krieg unterlaufen. Europa setzt weiter darauf, den Druck auf die russische Führung (Sanktionen, Ausschluss aus internationalen Gremien, Militärhilfe für Kiew) zu erhöhen, um die Kosten des Kriegs für Russland derart hochzutreiben, dass der Kreml sich die Aggression irgendwann nicht mehr leisten kann und Verhandlungen zustimmt.

Die Einladung eines ranghohen Regimevertreters sendet das Signal: Putin darf systematisch Kriegsverbrechen begehen, ohne im vollen Umfang dafür bestraft zu werden.

Zum anderen lenkt Siluanows Anwesenheit ab von den Themen, über die die Gruppe der 20 eigentlich sprechen wollte: aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und vor allem – Wachstum.

Wachstum, Wachstum, Wachstum

US-Finanzminister Scott Bessent erklärt in seinem Eröffnungsstatement am Montag, wo die wirtschaftspolitische Priorität der Trump-Regierung liegt: „Wachstum ist der Leitstern unserer Politik.“ Für die US-Wirtschaft gebe es drei Hebel, um Wachstum zu generieren, so Bessent: „Unser Ressourcenreichtum, die Stärke unserer Märkte und die Klarheit unserer Regeln.“

Zumindest beim letzten Punkt dürften die anderen G20-Staaten widersprechen. Denn nach welchen Regeln die Regierung von US-Präsident Donald Trump agiert, welche sie als Nächstes bricht oder an welche sie sich überhaupt noch gebunden fühlt, ist für Amerikas Verbündete wie Feinde unklarer denn je. Gerade auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik agiert die Trump-Regierung zunehmend erratisch.

Das zeigt sich an mehreren Stellen. Der von den USA mitverursachte Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus treiben die Preise an den Öl- und Gasmärkten weiter nach oben. Durch ihre aggressive Zollpolitik – etwa den aktuellen Streit mit Kanada – unterlaufen die USA nicht nur die lange verlässlich geltenden Regeln des Freihandels, sondern schüren auch Misstrauen bei Unternehmen und Investoren. Kein Land kann sich sicher sein, wer als Nächstes Trumps Zorn zu spüren bekommt.

Und nicht zuletzt heizen der wachsende Schuldenberg des amerikanischen Staates und die steigenden Zinsen die Unsicherheit an, wie die Verwerfungen auf den US-Anleihenmärkten zeigen.

Trump-Regierung sieht sich als Lösung, nicht als Problem

Aus Sicht der europäischen G20-Staaten ist die Trump-Regierung also Teil des Problems. Sich selbst sieht sie als Teil der Lösung. In mehreren Sitzungen wollen Trump-Vertreter daher mit der Gruppe der 20 darüber beraten, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden können.

Die Trump-Regierung verfolgt dabei einen eigenen Ansatz: Sie will Praktiker aus der Wirtschaft mit den Regierungen der G20-Staaten zusammenbringen, um gemeinsam über Lösungen zu sprechen. Dafür sind gleich mehrere Sitzungen mit Unternehmenschefs aus dem Finanz- und Kryptosektor sowie der Industrie und den G20-Finanzministern vorgesehen.

In der deutschen Delegation werden die Gespräche mit den US-Bossen differenziert betrachtet: Einerseits kann ein direkter Austausch mit einflussreichen Wirtschaftsakteuren wertvoll sein, andererseits möchte man sich nicht in „Verkaufsgespräche“ verwickeln lassen, in denen US-Firmenchefs die G20-Bühne nutzen, um für ihre Produkte zu werben.

Gemeinsam gegen China?

Doch die USA und Europa verfolgen auch gemeinsame Interessen. Chinas massive Handelsüberschüsse und Dumping-Exporte fluten westliche Märkte und bedrohen Industrien und Arbeitsplätze. Peking geht dabei bis an die Schmerzgrenze und lässt sich von Kritik der anderen Staaten wenig beeindrucken.

Finanzminister Klingbeil hatte in einem Statement vor der Abreise nach Asheville betont, dem Druck aus Fernost – ohne China namentlich zu erwähnen – künftig stärker etwas entgegenzusetzen. „Deshalb schützen wir unsere Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland, indem wir uns viel stärker als in der Vergangenheit gegen Handelskonflikte und Wettbewerbsverzerrungen wappnen“, so Klingbeil. All das sei „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit“. Die G20 seien der richtige Rahmen, um hierüber offen zu beraten und die deutsche Position deutlich zu machen.

Doch dass eine gemeinsame Gipfelerklärung aller G20-Staaten, über die in Asheville hinter den Kulissen verhandelt wird, Chinas unfaire Marktpraktiken klar verurteilen wird, gilt als ausgeschlossen, da China als G20-Mitglied beim Abschluss-Kommuniqué ein Wörtchen mitzureden hat. Und doch hofft man in der deutschen Delegation, dass sich die G20 zumindest allgemein auf eine gemeinsame Sprache einigen werden.

Eigene Stärke aufbauen – nur wie?

Klingbeils Antwort auf die wachsenden globalen Unsicherheiten lautet neben dem Eintreten gegen Marktverzerrungen: „mehr eigene Stärke, mehr Partnerschaften“. Aus Klingbeils gelingt das vor allem dann, wenn Deutschland erneuerbare Energien weiter ausbaut, um die Abhängigkeit von fossilen Energien und autoritären Staaten zu verringern, einen europäischen Kapitalmarkt schafft und mehr in Entwicklung und Forschung investiert.

Deutschland hat dafür schon einiges getan, findet Klingbeil. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur investiert der deutsche Staat über die nächsten zwölf Jahre 500 Milliarden Euro in marode Straßen, Schienen und Schulen. Nach anfänglichen Verzögerungen kommen die Gelder langsam in den Kommunen an, die ersten Bauprojekte beginnen. Es gehe sichtbar voran, frohlockte Klingbeil kürzlich.

Dass die ersten Projekte nun anlaufen, spielt Klingbeil auch auf dem G20-Gipfel in die Hände. Der Finanzminister wirbt auch auf internationaler Bühne gerne für das Sondervermögen. Das Ausland, auch die großen Institutionen der Weltwirtschaft wie IWF und Weltbank, seien voller Lob für den deutschen Sonderweg, heißt es im Finanzministerium.

Klingbeil muss den Beweis noch antreten

Dass es nicht so einfach ist, eigene Stärke aufzubauen, weiß auch Klingbeil. Die Abhängigkeiten vom Ausland bei kritischen Gütern verringern, die eigene Wirtschaft ankurbeln, wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt sein – das sind alles wohlklingende Botschaften, doch der Weg dorthin ist steinig.

Wie schwer sich Klingbeil und die schwarz-rote Bundesregierung tun, die deutsche Wirtschaft wieder flottzumachen und den Staat zu reformieren, zeigten die vergangenen Monate. Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau: Bisher haben Union und SPD viel versprochen, aber wenig geliefert. Am Mittwoch, wenn Klingbeil den zweitägigen Gipfel hinter sich gebracht hat, erwartet ihn die harte Realität der Berliner Reformpolitik. Dann kann er unter Beweis stellen, wie ernst er es damit meint, eigene Stärke aufzubauen.

Source : t-online.de

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