Sigmar Gabriel lobt den Berliner Ukraine-Gipfel, aber sagt bei „Illner“ auch: Teils hätte man das schon vor Jahren haben können.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Europa nach dem Berliner Ukrainegipfel gut aufgestellt. Das von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) initiierte Treffen war „deutlich erfolgreicher und konkreter, als was die Drei in Shenzhen hingekriegt haben“, wie Gabriel am Donnerstagabend bei „Maybrit Illner“ sagte. Mit „die Drei“ waren Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin gemeint. Zu einem Vorstoß Merz‘ meinte Gabriel allerdings: Das hätte vor Jahren noch als „Hochverrat“ gegolten.
Die Gäste
- Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender der „Atlantik-Brücke e. V.“
- Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen), Außenpolitiker
- Nicole Deitelhoff, Friedensforscherin
- Carlo Masala, Militärexperte
- Marina Rudyak, China-Expertin
Gabriel meinte den „Hochverrat“-Kommentar jedoch fast als Auszeichnung. Er bezog sich bei „Illner“ auf den Vorschlag von Merz, die Russlandsanktionen möglicherweise schrittweise zu lockern, sollte der Kreml einem Waffenstillstand in der Ukraine und weiteren Zugeständnissen zustimmen. „Das war undenkbar in Deutschland“, erinnerte Gabriel.
Die „verrückte Position“ der Europäer habe stets gelautet: Erst müsse Putin alle Forderungen erfüllen und dann würden die Sanktionen auf einen Schlag aufgehoben. „Das ist natürlich Unsinn“, konstatierte Gabriel. „Da haben wir uns ja damals offenbar getäuscht.“
Von einem „Jalta 2.0“ wollte bei Illner nach dem ersten Gipfeltreffen der Machthaber Chinas, der USA und Russlands niemand sprechen. Der in der Sowjetunion geborene Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky warnte sogar davor, diesen historischen Vergleich heranzuziehen und damit Putin auf den Leim zu gehen. Der wolle es darstellen, als ob die Welt erneut von Achsenmächten untereinander aufgeteilt werde und Europa nun springen müsse, um doch noch mit am Verhandlungstisch sitzen zu dürfen.
Gabriel sah es pragmatischer. „Ich glaube nicht, dass das Jalta wird, weil die Welt dafür viel zu fragmentiert ist“, konstatierte der Vorsitzende der „Atlantik-Brücke“. „Da haben sich drei Heuchler getroffen“, urteilte der ehemalige Außenminister über den Shenzhen-Gipfel, machte allerdings einen klaren Sieger aus. „Der optische Gewinner dieses Treffens ist Putin, das kann man nicht anders sagen. Er ist zurück“, sagte Gabriel.
Die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main sah es ähnlich. Allerdings habe sich Gastgeber Xi als strahlender Mittelpunkt des Gipfels zu inszenieren gewusst. Die Welt habe in Shenzhen mit China eine aufstrebende, extrem selbstbewusste Macht erlebt.
Russland hat sich laut Deitelhoff hingegen präsentiert als eine Macht, „die gern wieder dazugehören würde und das hier genutzt hat, die auch die Jalta-Sprache bewusst eingebracht hat. Und wir haben eine Lame Duck, die hofft, noch mal die große Bühne für sich nutzen zu können“, fügte sie mit Blick auf Trump und der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hinzu.
Echte Ergebnisse hat der pompös inszenierte Gipfel der drei Regierungschefs allerdings Deitelhoff zufolge nicht gebracht, auch nicht in der Frage der Kontrolle nuklearer Gefechtsköpfe: „Das ist ein Formelkompromiss und alle wussten es auch.“
Was plant Xi?
Womöglich aber war der Gipfel an sich der Zweck, wie die China-Expertin Marina Rudyak bei „Illner“ spekulierte. Die Volksrepublik habe zuletzt die Unverletzbarkeit von Grenzen betont und dass China der größte Handelspartner der Ukraine ist. Vielleicht dauere Xi der russische Angriff auf die Ukraine zu lange und er habe nur deshalb zum Treffen geladen, um Putin durch einen strahlenden Auftritt mit den zwei Weltmächten dazu zu bringen, ernstgemeinten Verhandlungen zuzustimmen.
„Die chinesische Regierung will Stabilität“, sagte die Sinologin von der Universität Heidelberg. Zugleich werde sich Xi nicht in einen Konflikt einmischen, bei dem die Chance eines Scheiterns bestehe. Militärexperte Carlo Masala gab an dieser Stelle bei „Illner“ zu bedenken, dass China allerdings Russlands Kriegsmaschinerie durch Warenlieferungen am Laufen hält.
„Aus chinesischer Perspektive ist das natürlich eine traumhafte Situation“, urteilte der Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr in München. Die militärischen Kapazitäten der USA seien durch die Kriege in der Ukraine und im Iran derart gebunden und hätten sogar Kapazitäten aus Südkorea abziehen müssen, dass sie schwerlich dagegen halten könnten, sollte China in seiner Region militärisch eskalieren.
Masala: EU lässt sich zwingen
Masala warnte davor, die aktuelle Weltlage mit alten Kategorien wie dem Konflikt zwischen Demokratien und Autokraten erklären zu wollen. Xi und Putin eine das Streben nach einem neuen internationalen System, mit dem die Dominanz der USA gebrochen werde: „Das ist die Gemeinsamkeit.“
Zugleich kritisierte der Militärexperte, dass Europa sich mal wieder an Putin und dessen Vorschlägen abarbeite; aktuell mit der Frage, wie die europäischen Sicherheitsstrukturen künftig aussehen könnten. „Wir haben uns eine Diskussion aufzwingen lassen“, warnte Masala.
Wer genau für Europa am Verhandlungstisch sitze, sei zweitrangig, betonte in diesem Zusammenhang Gabriel. Entscheidend sei, dass sich Europa vorher auf eine Position verständigt, ähnlich wie beim Atomabkommen mit dem Iran.
Gabriel: Können Putin nichts anbieten
Doch mit welchem Pfund kann die Europäische Union in Verhandlungen mit Russland wuchern? Putins Zahlungsmittel sei Macht, sagte Gabriel: „Und da haben wir ihm nichts anzubieten.“ Deitelhoff sah das anders, auch wegen der Merz-Offerte zu den schrittweise aufgehobenen Sanktionen. Russland könne in Aussicht gestellt werden, in ferner Zukunft wieder respektiertes Mitglied der europäischen Sicherheitsinfrastruktur zu werden: „Das ist schon ein Hebel.“
Lagodinsky zeigte sich hingegen nicht sonderlich optimistisch, was den Vorschlag von Merz anbelangte. Der stellvertretende Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament stellte klar: „Eine Normalisierung von Putin wird zu seinen Lebzeiten durch diese EU nicht passieren.“
Der Grünen-Politiker lobte zwar ebenfalls den Berliner Ukraine-Gipfel. Es mangele der Koalition der Willigen aber nicht an Überzeugung, sondern an Strukturen und strategischer Nachhaltigkeit, insbesondere was die eigene Verteidigungsfähigkeit betreffe: „Ich bin sehr stolz auf diesen Tag, aber wir bewegen uns nicht.“
Source : t-online.de