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Wadephul reicht Kundenbeschwerde bei Musk ein

Johann Wadephul

Johann Wadephul schickt bei „Illner“ eine Kundenbeschwerde an Elon Musk. Betreff: Starlink Ukraine. Donald Trump wird vom Freund zum Zweckbündnis degradiert.

Die Bundesregierung will ganz direkt dafür sorgen, dass die Ukraine den Satellitendienst Starlink ungehindert nutzen kann. „Ein Teil der Starlink-Technik finanziert Deutschland. Und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei „Maybrit Illner“. „Das wird überprüft werden und es muss der Ukraine die gesamte Unterstützung weiter gegeben werden.“

Beim Hinweis auf die Finanzierung von Starlink durch Deutschland bezog sich Wadephul vermutlich auf die teilweise Kostenübernahme für die Ukraine. Laut der Bundesregierung sind von 2022 bis 2025 aus dem Bundeshaushalt Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 19,65 Millionen Euro an Starlink geflossen.

Die Gäste

  • Johann Wadephul (CDU), Außenminister
  • Ralf Stegner (SPD), Bundestagsabgeordneter
  • Claudia Wittig (BSW), Fraktionsvize Sachsen-Anhalt
  • Peter Neumann, Sicherheitsexperte
  • Mareike Müller, Autorin

Die Ukraine hatte dem Betreiber SpaceX und dessen Chef Elon Musk vorgeworfen, die Geschwindigkeit bei Starlink gedrosselt zu haben. Der hatte den Schwarzen Peter an die US-Regierung weitergegeben. „Wir haben noch kein vollständiges Bild. Es hat nicht alles funktioniert“, sagte Wadephul am Donnerstagabend. „Wir haben Fragen auch an unsere amerikanischen Verbündeten. Das ist vollkommen klar. Die werden wir aufklären.“

Steckte Trump dahinter?

Der Außenminister sagte, er interpretiere manches auch vor dem Hintergrund der für US-Präsident Donald Trump nicht ganz einfachen Midterm-Wahlen. Aus demselben Grund solle der Dieseldeal Trumps mit Putin jetzt nicht überschätzt werden, forderte Wadephul. „Es wird ihm nichts nützen“, kommentierte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Trumps mutmaßlichen Versuch, durch die Lockerung der Russlandsanktionen kurzfristig vor den Wahlen den Preis an den Zapfsäulen zu drücken.

Auf Illners Frage, ob im Hintergrund ernstgemeinte Friedensverhandlungen mit Russland laufen, antwortete Wadephul: „Die gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, weil Putin dazu nicht bereit ist.“ Es seien mehrfach Treffen vorbereitet worden, so etwa zum Jahresanfang in Genf. Dann sei der Irankrieg dazwischengekommen.

Wadephul degradiert Trump

„Dieser Faden wird wieder aufgenommen“, versicherte Wadephul. „Wir sind bereit zu Gesprächen“, betonte der Außenminister. Das habe auch sein Treffen mit Sergej Lawrow gezeigt. Wadephul hatte seinen russischen Amtskollegen überraschend Ende September in New York getroffen.

Der Außenminister fand bei „Maybrit Illner“ deutliche Worte zur Natur der transatlantischen Beziehungen unter Trump. „Das Verhältnis zu den USA ist mehr ein Zweckbündnis geworden“, sagte der CDU-Politiker. „Wir hoffen, dass wir zu einem freundschaftlichen Miteinander wieder zurückkehren können.“ Bis dahin solle das zweckorientierte Bündnis darauf gerichtet sein, Freiheit und Frieden in der Nato und in Europa zu verteidigen.

Die Autorin und Ukraine-Kennerin Mareike Müller kritisierte, all das klinge, als habe man unendlich viel Zeit. „Aber die Ukraine hat diese Zeit nicht“, sagte sie angesichts verstärkter Raketeneinschläge auch in Kiew, nachdem die USA der Ukraine angeblich nicht gewarnt hatten. Der Ukraine gingen buchstäblich die Menschen aus, die noch kämpfen könnten.

Experte: Es läuft gut für Russland

Die Lage für Russland sei aktuell auch nicht so gut, ergänzte Wadephul und sprach von einem „schrecklichen Sterben“. 40.000 russische Soldaten werden ihm zufolge jeden Monat getötet oder kampfunfähig. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College London befand hingegen bei „Illner“, dass es aktuell für den russischen Machthaber Wladimir Putin recht positiv läuft. Der Ukraine stehe ein unglaublich schwerer Winter bevor.

Gegen Ende der Sendung schaltete Illner aus Magdeburg die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, zu. Sie wiederholte Vorwürfe, die Bundesregierung halte den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen „am Laufen“, mache Deutschland gewissermaßen zur Kriegspartei und missachte legitime russische Sicherheitsinteressen.

Kritik an der Zusammenarbeit des BSW mit der AfD bei einem gemeinsamen Antrag zum sofortigen Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland wies Wittig zurück. Stegner warf ihr vor, mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einem Faschisten ins Amt des Ministerpräsidenten zu helfen. Das sei ein „großes Unglück für Deutschland“. Wittig wiederholte, ihre Fraktion werde Siegmund nicht wählen.

Source : t-online.de

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