Die EU will Bürokratieabbau, stellt aber mehr Personal ein. Corona-Schulden kosten Milliarden. Trotzdem plant man schon weitere Kredite. Auf dem EU-Gipfel fragen sich Beteiligte, wie das zusammenpasst.
Aus 52 Förderprogrammen und Instrumenten sollen 16 werden. Ein kräftiger Schnitt durch den Brüsseler Förderdschungel. Weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, einfachere Verfahren – das verspricht die EU-Kommission für ihren nächsten Siebenjahreshaushalt.
Doch während sie den vermeintlichen Rotstift bei den Programmen ansetzt, wächst der Personalbedarf: Rund 2500 zusätzliche Vollzeitstellen kalkuliert die Kommission für die EU-Institutionen ein.
Die jährlichen Verwaltungsausgaben sollen real um knapp elf Prozent steigen. Mehr als 100 Milliarden Euro sind dafür über sieben Jahre vorgesehen. Brüssel will seine Verwaltung verschlanken. Nur billiger wird sie dabei nicht. Wie passt das zusammen?
Die Corona-Milliarden
Der zweite Widerspruch kostet noch mehr. Rund 150 Milliarden Euro sind zwischen 2028 und 2034 für den Schuldendienst aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm eingeplant. Geld, das bereits vergeben ist, bevor die neuen politischen Vorhaben überhaupt beginnen.
Gleichzeitig soll Europa mehr für Verteidigung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit ausgeben. Die Rechnungen der Vergangenheit stapeln sich, während die Wunschliste für die Zukunft länger wird.
Beim EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel begonnen hat, prallen diese Ansprüche auf die Zahlungsbereitschaft der Mitgliedstaaten. Fast zwei Billionen Euro wollte die Kommission ursprünglich in den Jahren 2028 bis 2034 ausgeben. Das sind umgerechnet rund 9000 Euro – jede Sekunde, sieben Jahre lang.
Große Kritik an den Plänen
Nach heftigem Widerstand hat die irische Ratspräsidentschaft einen abgespeckten Entwurf vorgelegt. Doch selbst darin stehen noch rund 1,83 Billionen Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“ und fordert Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro.
Es geht längst um mehr als den üblichen Streit zwischen Nettozahlern wie Deutschland und Empfängerländern. Die EU hat ihre Aufgabenliste verlängert, ohne die alte entsprechend zu kürzen.
104 Milliarden Euro für die Verwaltung
Wie großzügig Brüssel mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgeht, zeigt ein Blick auf die Verwaltungskosten. Rund 104,4 Milliarden Euro stehen dafür im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Kommission für die Jahre 2028 bis 2034. Im Durchschnitt sind das knapp 15 Milliarden Euro jährlich.
Die Ausgaben sollen von 14,1 Milliarden Euro im Jahr 2028 auf 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2034 klettern. Die Inflation ist bereits herausgerechnet. Der reale Zuwachs beträgt knapp elf Prozent. Bezahlt werden davon Gehälter, Pensionen, Gebäude und der laufende Verwaltungsbetrieb.
Kostenmonster in Straßburg
Wie schwer sich die EU damit tut, die einmal geschaffene Verwaltung wieder abzubauen, lässt sich in Straßburg besichtigen. Dort steht das Louise-Weiss-Gebäude des Europäischen Parlaments, ein gewaltiger Bau aus Glas und Stahl, dessen Errichtung Ende der neunziger Jahre rund 470 Millionen Euro verschlang.
Sein riesiger Plenarsaal wird regulär nur an etwa 48 Tagen im Jahr für die monatlichen Sitzungen gebraucht. Die übrigen 317 Tage arbeiten die Abgeordneten überwiegend in Brüssel, wo ein weiterer Parlamentskomplex bereitsteht.
Der Europäische Rechnungshof hat berechnet, dass sich durch die Aufgabe des Straßburger Parlamentssitzes jährlich rund 114 Millionen Euro sparen ließen. Das wären rechnerisch fast 800 Millionen Euro in sieben Jahren.
Die Schätzung stammt von 2014, der Doppelbetrieb besteht bis heute. Während Brüssel zusätzliche Milliarden von den Mitgliedstaaten verlangt, leistet es sich weiterhin zwei Parlamentssitze. Eine Einigung auf einen Standort scheitert seit Jahren am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten.
Corona-Schulden werden zur Dauerbelastung
Noch schwerer wiegt die Schuldenlast. Als die Corona-Pandemie Europa wirtschaftlich lähmte, nahm die EU mit ihrem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU erstmals in großem Umfang gemeinsam Kredite auf. Mit dem Geld sollten Unternehmen und Arbeitsplätze gerettet, wirtschaftliche Schäden abgefedert und Investitionen angeschoben werden. Die Pandemie ist vorbei, die Kredite sind geblieben.
Rund 149 Milliarden Euro sieht der ursprüngliche Haushaltsentwurf für den Schuldendienst zwischen 2028 und 2034 vor. Die Rechnung hat zwei Bestandteile: die Tilgung, mit der die Schulden abgetragen werden, und die Zinsen, die für das geliehene Geld fällig werden.
Gerade die Zinsen haben sich zu einem Problem entwickelt. Als die EU das Programm 2020 auflegte, war Geld an den Kapitalmärkten außergewöhnlich billig. Danach stiegen die Zinsen deutlich. Neue Kredite und Refinanzierungen wurden teurer als ursprünglich erwartet. Bis spätestens 2058 müssen die entsprechenden Schulden zurückgezahlt sein.
Noch mehr als drei Jahrzehnte wird die Corona-Krise damit in den europäischen Haushaltsbüchern stehen. Die Folgen kennen viele der selbst hochverschuldeten Mitgliedstaaten: Jeder Euro, der in Zinsen und Tilgung fließt, fehlt für Forschung, Infrastruktur oder neue Technologien.
Trotz alter Schulden: Brüssel plant schon die nächsten Kredite
Dennoch liegen die Pläne für die nächste große Kreditrunde bereits auf dem Tisch. Gemeinsame Schulden sollen nach dem Willen der Kommission nicht mehr nur das letzte Mittel in außergewöhnlichen Notlagen sein. Für die kommenden Jahre schlägt sie zwei Instrumente vor, mit denen sich neue Milliardenbeträge an den Kapitalmärkten beschaffen ließen.
Das erste trägt den Namen „Catalyst Europe“. Bis zu 150 Milliarden Euro könnte die EU dafür aufnehmen und als Darlehen an ihre Mitgliedstaaten weiterreichen. Finanziert werden sollen Investitionen in die Rüstungsindustrie, Energieinfrastruktur und strategische Technologien. Zurückzahlen müssten die Mitgliedstaaten das geliehene Geld.
Das zweite Instrument ist noch größer: ein europäischer Krisenmechanismus mit einem möglichen Kreditvolumen von 395 Milliarden Euro. Wenn eine schwere wirtschaftliche oder politische Krise ausbricht, könnte die EU kurzfristig Geld aufnehmen und an betroffene Staaten verleihen.
So will die Kommission handlungsfähig bleiben, ohne jedes Mal ein neues Hilfsprogramm durch die europäischen Institutionen verhandeln zu müssen. Zusammengerechnet könnten damit Kreditmöglichkeiten von bis zu 545 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Sie würden die Möglichkeiten der EU zur gemeinsamen Verschuldung erheblich ausweiten.
„Kommission hat Bedarf nicht ausreichend beziffert“
Selbst der Europäische Rechnungshof hat Bedenken. Wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in einer Analyse darlegt, kritisieren die Prüfer, dass die Kommission den Bedarf für die zusätzlichen Kriseninstrumente nicht ausreichend beziffert habe. Auch die Fälle, in denen sie zum Einsatz kommen sollen, seien nicht hinreichend konkret beschrieben.
Die EU trägt also noch jahrzehntelang die Schulden aus der Pandemie ab und bereitet gleichzeitig Instrumente vor, mit denen sie weitere Hunderte Milliarden Euro aufnehmen könnte. Wie groß der tatsächliche Bedarf dafür ist, bleibt unklar. Das ist so als würde ein Hausbauer zur Bank gehen und Geld verlangen, ohne den Bauplan einzureichen.
Die Kritik kommt von überall
Entsprechend heftig fallen die Reaktionen auf den jüngsten Haushaltsentwurf aus. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nennt den Vorschlag beim EU-Gipfel „viel zu groß, viel zu teuer“. Der schwedische Nettobeitrag würde nach seinen Angaben um fast 60 Prozent steigen.
„Völlig inakzeptabel“, hatte Bundeskanzler Merz erklärt, kein Mitgliedstaat könne sich Beiträge in der vorgesehenen Höhe leisten. Und der niederländische Finanzminister Eelco Heinen hat den Kompromiss ebenfalls zurückgewiesen. Die Niederlande könnten ihn nicht akzeptieren. Bei diesem Verhandlungstempo, warnt er, werde es bis Jahresende keine Einigung geben.
Doch es gibt auch die Gegenposition. Die portugiesische Sozialdemokratin und Europaabgeordnete Carla Tavares hält den Haushalt für zu klein. Sie warnt davor, Europa finanziell so auszuhungern, dass es bei der nächsten Krise erneut nicht ausreichend reagieren könne. Die Fronten verlaufen quer durch Europa. Die einen fürchten einen Haushalt, der die Mitgliedstaaten finanziell überfordert. Die anderen ein Europa, das sich seine politischen Ziele nicht mehr leisten kann.
Die Zeit läuft
Viel Zeit bleibt den Verhandlern nicht. Beim Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag sollen die Staats- und Regierungschefs zumindest die größten Streitpunkte aus dem Weg räumen. Für November steht ein möglicher Sondergipfel im Raum. Spätestens beim regulären Europäischen Rat am 17. und 18. Dezember soll die politische Einigung über den nächsten Siebenjahreshaushalt stehen.
Dafür müssen alle 27 Staats- und Regierungschefs zustimmen. Anschließend muss auch das Europäische Parlament grünes Licht geben. Bis Ende 2027 soll das gesamte Verfahren abgeschlossen sein, damit der neue Haushalt am 1. Januar 2028 in Kraft treten kann.
Source : focus.de