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Putin hat ein ernstes Problem

Putin

Aleksandar Vučićs Wahlniederlage in Serbien ist der nächste schwere Rückschlag für Wladimir Putin. Ob Russland nun sein Einfallstor nach Europa verliert, hängt auch von der Europäischen Union ab.

Serbien erlebte am Sonntag ein politisches Beben. Überraschend deutlich verlor die regierende Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić die Parlamentswahl. Die oppositionelle Studentenliste, die vor allem von Hochschullehrern, Ärzten und Künstlern dominiert wird, triumphierte. Sie kann nun offenbar mit absoluter Mehrheit regieren. Das ist nicht nur für Vučić eine heftige Ohrfeige, sondern könnte für Serbien eine Zeitenwende einläuten.

Das Wahlergebnis ist ein Lichtblick für das Land. Zugleich weckt es Hoffnung in vielen europäischen Hauptstädten. Denn Russlands Machthaber Wladimir Putin hat mit Vučić einen wichtigen Verbündeten verloren. Serbien galt als Einfallstor für Russland nach Europa. Trotzdem könnte der Jubel verfrüht sein. Denn ob Russland dauerhaft seinen Einfluss auf Serbien verliert, hängt entscheidend von der Politik der neuen Regierung und von der EU ab. Der Kampf um Serbiens Zukunft beginnt gerade erst.

Sieg für serbische Demokratie

Der Sieg der Studentenliste ist in jedem Fall ein Sieg für die Demokratie in Serbien. Vučić regierte seit 2012 und baute die Demokratie nach und nach ab: Er kontrollierte den Staat und immer mehr auch die Medien. Doch am Ende half ihm all das nicht – ähnlich wie Viktor Orbán in Ungarn, der im Frühjahr nach 16 Jahren die Macht verlor.

Begonnen hatte Vučićs Ende mit den Massenprotesten gegen seine Regierung vor zwei Jahren. Im November 2024 kamen bei einem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad 16 Menschen ums Leben. Für viele Serben wurde das Unglück zum Symbol für Korruption, politische Vetternwirtschaft und mangelnde staatliche Kontrolle. Seitdem ist die Unzufriedenheit mit seiner Regierung weiter gewachsen.

Die Studentenliste hat diese Wahl nicht mit außenpolitischen Themen gewonnen. Im Gegenteil. Sie konzentrierte sich im Wahlkampf auf Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption. Strittige Themen wie der Umgang mit dem Nachbarland Kosovo, mit Russland und der EU-Beitritt thematisierte sie nicht groß. Dadurch konnte sie Menschen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen für sich gewinnen.

Außenpolitischer Kurswechsel?

Ob es nun zu einem außenpolitischen Kurswechsel kommt, ist daher noch ungewiss. Besonders bedeutsam ist dabei Kosovo. Solange Serbien die Unabhängigkeit des Landes ablehnt, bleibt Moskau für Belgrad ein wichtiger diplomatischer Partner. Denn der Kreml kann mit Blick auf die Kosovo-Frage sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat einsetzen.

Serbiens Abhängigkeit von Russland ist auch darüber hinaus groß. Das Land kauft russische Rohstoffe und Moskau stattet das serbische Militär mit Rüstungsgütern aus, auch wenn die serbische Regierung einige Rüstungsverträge mit Moskau aufgrund von westlichen Snaktionen ausgesetzt hat. Große Teile der serbischen Bevölkerung sind zudem russlandfreundlich eingestellt. Die neue Regierung wird diese Realitäten und Zwänge berücksichtigen müssen.

Zumal sich die Studentenliste außenpolitisch keineswegs einig ist. Einige Kandidaten befürworten eine stärkere EU-Integration, andere stehen Russland näher. Trotzdem gibt es für Europa eine gute Nachricht: Nach einer Analyse des polnischen Zentrums für Oststudien (OSW) wünschen sich 75 Prozent der Wähler der Studentenliste engere Beziehungen zur EU als zu Russland. Das zumindest ist ein Hinweis auf eine mögliche außenpolitische Neuorientierung.

Rückschlag für Putin

Für Putin ist Aleksandar Vučićs Niederlage ein schwerer Rückschlag. Ihm droht nun ein wichtiger Partner gegen die westliche Sanktionspolitik wegzubrechen. Serbien ist EU-Beitrittskandidat, hat sich unter Vučić aber nicht den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Diese Sonderstellung war für Moskau diplomatisch wertvoll. Sollte sich die neue Regierung langfristig stärker an der EU orientieren, wäre das für Russland bitter.

Zumal Putin bereits mit Viktor Orbán einen wichtigen Verbündeten in seinem Netzwerk europäischer Politiker verloren hat. Die Wahl in Serbien ist ein weiteres Indiz dafür, dass der russische Einfluss international zunehmend erodiert.

Ob Putin sein Einfallstor nach Europa nun tatsächlich verliert, liegt in den Händen der neuen serbischen Regierung. Das Land hat die Chance für einen politischen Neuanfang. Die Europäische Union ist deshalb nun besonders gefragt. Sie muss die politische Integration der Balkanstaaten beschleunigen und sich stärker engagieren. Nutzt die EU diese Chance nicht, wird Putin es ganz sicher tun.

Source : t-online.de

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