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Energiepläne der Regierung“Das hört sich nach einem schlechten Witz an“

Katherina Reiche

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Koalition jetzt doch an der Solarförderung für kleine Anlagen festhalten will. In der Energiebranche löst das Kopfschütteln aus, Ökonomen laufen Sturm.

Eine Gruppe aus 26 Ökonominnen und Ökonomen fordert in einem offenen Brief an die Politik, die geplante Beibehaltung der Solarförderung sowie die Ausweitung der Biogasförderung noch einmal zu überdenken. Der Aufruf erschien zuerst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und wurde auch auf der Webseite des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln veröffentlicht.

„Die Bundesregierung hat eine günstigere Energiewende versprochen: weniger Subventionen, mehr Markt und einen konsequenten Blick auf die Kosten des Gesamtsystems“, schreiben die Wirtschaftsexperten. Bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zeichne sich ein Kompromiss ab, „der diesen Anspruch ins Gegenteil zu verkehren droht“. Dabei beziehen sich die Ökonomen auf einen Kompromiss in der Regierung, der am Wochenende durchgesickert ist.

Reiche-Plan für die EEG-Förderung soll nicht kommen

Demnach soll die feste Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen jetzt doch nicht abgeschafft werden. Die Beibehaltung der Förderung war eine Kernforderung der SPD, ihre Abschaffung hatte vor allem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorangetrieben. Im Gegenzug konnte sich die Union ebenfalls durchsetzen: Die Biogasförderung wird deutlich ausgeweitet, nach Berechnungen der Experten kostet das den Steuerzahler dann 50 Milliarden Euro. Das sind noch mal 30 Milliarden Euro mehr als von Reiche geplant.

„Für das kommende Jahr sind im Bundeshaushalt über 16 Milliarden Euro für die EEG-Förderung eingeplant. Diese Regierung war angetreten, die Förderkosten zu senken. Nun droht das Gegenteil“, schreiben die Ökonomen, darunter der IW-Direktor Michael Hüther sowie vier der fünf Wirtschaftsweisen: Veronika Grimm, Monika Schnitzer, Martin Werding und Gabriel Felbermayr. Ebenfalls unterzeichnet haben führende Energieökonomen wie Lion Hirth, Manuel Frondel und Andreas Löschel.

Nach Darstellung der Fachleute seien kleine Solaranlagen sowie Biogasanlagen die „teuersten Stromerzeugungstechnologien“. Dachsolaranlagen sind wegen der hohen Installationskosten etwa doppelt, teils dreimal so teuer wie große Solarparks – und der Strom kommt nur einzelnen Haushalten zugute. Strom aus Biogasanlagen sei aber noch teurer: „Er kostet drei- bis viermal so viel wie Strom aus Wind- und Solarparks“, schreiben die Experten. Dabei würden rund 1,2 Millionen Hektar Land für Energiepflanzen zweckentfremdet, vor allem werde Mais angebaut – Flächen, die für den Anbau von Lebensmitteln fehlten. Solar- und Windparks könne man hingegen auf viel weniger Fläche unterbringen, noch dazu sei der Stromertrag größer.

Die Koalition aus SPD und Union hat noch keinen finalen Beschluss für das neue EEG gefasst, nach Angaben der energiepolitischen Sprecherin Nina Scheer wird dies für Ende November anvisiert. Ob das klappt, ist jedoch offen.

EEG-Förderung bleibt: „Vor ein paar Monaten hätte ich mich gefreut“

Auch in der Energiebranche ist der Unmut über den Zickzackkurs der Regierung groß. Denn seit Monaten geht man davon aus, dass es zu Förderkürzungen kommen wird. Darauf haben sich die Unternehmen jetzt, kurz vor Inkrafttreten des neuen EEG, eingestellt. „Vor ein paar Monaten hätte ich mich über diese Nachricht vielleicht noch gefreut“, schreibt Peter Knuth, Co-Gründer des Solarunternehmens enerix, auf LinkedIn. „Jetzt, wo sich die gesamte Branche längst auf den Wegfall der Einspeisevergütung eingestellt und Direktvermarktungsmodelle entwickelt hat, hört sich das Ganze nach einem schlechten Witz an.“

Vor allem bei Privathaushalten habe die Nachricht über den Wegfall der Förderung zu Verunsicherung geführt, viele wollten noch schnell bis Jahresende eine PV-Anlage kaufen. „Alle Akteure in der Branche schieben Sonderschichten, um möglichst viele Anlagen noch bis zum 31.12. zu realisieren“, schreibt Knuth weiter. Jetzt soll die Änderung gar nicht kommen – also alles umsonst.

Ähnlich äußert sich auch Peter Bachmann, Geschäftsführer von Solarwatt: „Damit ist das Chaos endgültig perfekt“, sagt er zu t-online. „Die Bundesregierung betont gern, dass Unternehmen weniger Bürokratie und mehr Investitionssicherheit brauchen. Doch momentan liefert sie genau das Gegenteil und gefährdet so Tausende Handwerksbetriebe in Deutschland.“ Die Einspeisevergütung sei „schon längst nicht mehr das Hauptargument für die Anschaffung einer Solaranlage“. Viele hätten für ihre Kunden deshalb schon neue Prozesse und Tarifmodelle erarbeitet, um den Solarstrom verlässlich am Markt zu verkaufen – falls das angesichts der zunehmenden Möglichkeiten zum Eigenverbrauch überhaupt notwendig ist.

Auch andere Solarunternehmen, die im Privatsegment tätig sind, haben sich gegen die Beibehaltung der EEG-Förderung für kleine Anlagen gestellt.

Biogasbranche erleichtert über neues EEG

Die Bundesregierung will also etwas behalten, das die meisten betroffenen Unternehmen gar nicht mehr haben wollen. Auch aus ökonomischen Gründen gibt es offenbar gute Argumente für die Abschaffung. Warum macht die Koalition das also?

Die Antwort darauf kann man in zahlreichen Umfragen nachlesen: Die Mehrheit der Deutschen findet die Einspeisevergütung gut und möchte sie behalten. Je nach Umfrage schwankt die Zustimmung zwischen 53 und 75 Prozent. Die Förderung scheint also beliebt zu sein, auch wenn sich die PV-Anlage ohne Einspeisevergütung lohnt.

Anders ist das beim Thema Biogas: Führende Verbände, unter anderem der Bayerische Bauernverband und das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), hatten auf höhere Vergütungssätze gepocht. Die Forderungen der Branche sollen nun in großen Teilen genau so umgesetzt werden. „Sollten sich die vorläufigen Verhandlungsergebnisse so bewahrheiten, wäre das ein wichtiges Signal für die Verlässlichkeit der Energiewende und ein starkes Zeichen für die Zukunft der Bioenergiebranche in Deutschland“, so Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zum Portal „agrar heute“.

Source : t-online.de

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