In der SPD flammt ein Streit auf, der längst geklärt schien. Es geht um Frieden, Abrüstung, Diplomatie – und den Ukraine-Krieg. Werden die Genossen sich neu positionieren?
Am Freitag, dem 9. Oktober, war das Plenum des Bundestags nur noch spärlich besetzt, als die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag verabschiedeten, der aus Sicht der SPD-Abgeordneten Nina Scheer eine heikle Passage enthielt.
Das Dokument mit der Nummer 21/8365 erinnert an das Massaker von Babyn Jar, das sich Ende September zum 85. Mal jährte. Damals ermordeten deutsche SS-Kommandos und Wehrmachtssoldaten in einer Schlucht nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew rund 33.000 Juden. Es war das größte Einzelmassaker des Zweiten Weltkriegs auf europäischem Boden.
Der Antrag will vorrangig die „Erinnerung an die Verbrechen wachhalten“, heißt es darin. Ein Anliegen, das Scheer, wie sie sagt, voll unterstützt. Doch im hinteren Teil wird es aus ihrer Sicht politisch brisant. Der Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel dazu auf, die Ukraine in ihrer Abwehr gegen die russische Aggression weiterhin zu unterstützen und „insbesondere die erforderlichen Waffensysteme, Munition, Ausrüstung, Ausbildungskapazitäten und logistischen Mittel bereitzustellen“.
Scheer sagt, sie sehe die Forderung, Kiew „die erforderlichen Waffensysteme“ bereitzustellen, mit Blick auf mögliche Eskalationseffekte kritisch. Scheer ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und steht dem Friedensflügel der Partei nahe. „Es hatte einen Grund, dass Taurus-Marschflugkörper nicht geliefert wurden. Die Gefahr der Eskalationsspirale besteht weiterhin und verlangt bewusste Entscheidungen im Umgang mit Waffenlieferungen. Dieser Anforderung werden wir im Zuge eines Gedenkantrages nicht gerecht.“ Bei dem Antrag sollte es allein um das Gedenken der Opfer deutscher Gewaltherrschaft gehen, kritisiert sie.
Ein alter Konflikt bricht wieder auf
Scheer steht mit ihrer Kritik am außen- und sicherheitspolitischen Kurs der SPD nicht allein da. In der Partei mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur fordern. Es geht um mehr Diplomatie, die massiven Rüstungsausgaben der schwarz-roten Koalition – und auch um die militärische Unterstützung der Ukraine. Dahinter steht die Frage, was in der Zeitenwende vom Selbstbild der SPD als Friedenspartei geblieben ist.
Angeheizt wird die Debatte auch von den jüngsten Landtagswahlen im Osten und den schlechten Umfragewerten der SPD. Doch wohin genau soll der neue Kurs führen? Darüber herrscht selbst unter den Kritikern keine Einigkeit. Klar ist hingegen: Sollte die Regierungspartei SPD von ihrer bisherigen Linie abweichen, könnte das weitreichende Folgen haben.
Die Wahlen im Osten
Rufe nach mehr Diplomatie und Abrüstung sind in der SPD nicht neu. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wurde die SPD zur Partei der Ukraine-Unterstützung und der rüstungspolitischen Zeitenwende. Der traditionell starke Friedensflügel, dessen prominenteste Stimme der damalige Fraktionschef Rolf Mützenich war, geriet in der Folge zunehmend ins Abseits. Doch verschwunden war er nie. Einige organisierten sich im Erhard-Eppler-Kreis, einem friedenspolitischen Gesprächskreis in der SPD, benannt nach dem verstorbenen SPD-Vordenker Erhard Eppler.
Immer wieder versuchte der Friedensflügel, seine Themen prominent zu setzen, etwa 2025 mit einem „Manifest für den Frieden“. Über 100 SPD-Politiker und SPD-nahe Persönlichkeiten unterschrieben den Aufruf, der Gespräche mit Russland und weniger Aufrüstung forderte. Ein offener Angriff gegen die eigene Parteilinie, der aber folgenlos blieb.
Dass die Friedensdebatte nun erneut aufbricht, hat vor allem mit den Landtagswahlen im Osten zu tun. In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt mussten sich SPD-Wahlkämpfer in Bürgergesprächen regelmäßig kritischen Fragen stellen: Warum pumpe die Friedenspartei SPD so viel Geld in die Rüstungsindustrie? Warum setze sie sich nicht stärker für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ein? Gerade ältere Parteimitglieder, von denen viele mit Willy Brandts Ost- und Entspannungspolitik aufgewachsen sind, fremdeln mit der sicherheitspolitischen Wende der Sozialdemokratie seit 2022.
„Die Faschisten verhandeln, die Demokraten bezahlen“
Isabel Cademartori, Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete, hatte nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ein Umdenken ihrer Partei gefordert – und einen Shitstorm geerntet. Cademartori hat jedoch nicht vor, das Thema ruhen zu lassen. Im Gespräch mit t-online kritisiert sie den aktuellen Kurs der SPD scharf: „2027 geben wir für Rüstung 140 Milliarden Euro aus. Das ist eine gewaltige Summe, aber wir diskutieren nicht einmal darüber, ob sie angemessen ist“, sagt sie. Zugleich werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. „Diese Schieflage können wir als SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen werden.“
Auch in der Ukraine-Politik verlangt Cademartori eine Neuausrichtung: Es gehe keineswegs darum, die Ukraine preiszugeben. „Aber die Menschen sehen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandeln. Und was macht Europa?“ Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. „Die Faschisten verhandeln, die Demokraten bezahlen. Das ist eine schlechte Rollenaufteilung.“
„Wir brauchen ein Umdenken“
Auch Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, pocht auf ein „Umdenken“ in der Partei: „Als SPD sprechen wir kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Als Sozialdemokraten dürfen wir nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müssen den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und Rüstungskontrolle.“ Das betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme, mahnt sie. „Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liegt ein schmaler Grat.“
Abdi kritisiert zudem die Streichung ziviler Hilfen durch die Bundesregierung. „Während Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit kürzt, lädt Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den Ländern des Globalen Südens ist in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar.“
Das Scholz-Credo gilt nicht mehr
Die Unruhe ist längst in der SPD-Führung angekommen. SPD-Strategen treibt schon länger das wachsende „Unbehagen“ in der Bevölkerung um, das die Genossen in Bürgergesprächen zu spüren bekämen. Manche sehen den Kardinalfehler in der Reformpolitik der schwarz-roten Koalition. Altkanzler Olaf Scholz habe peinlichst genau darauf geachtet, dass die Ukraine-Unterstützung und der Bundeswehrausbau nicht zulasten des Sozialstaats gingen, heißt es in der Parteiführung. Doch das Scholz-Credo gelte in der neuen Regierung nicht mehr.
Tatsächlich hat die Union nie einen Hehl daraus gemacht, im Zuge der Reformen des Sozialstaats auch Leistungen kürzen zu wollen. Im Sommer 2025 sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, und kündigte „schmerzhafte Entscheidungen“ an. Dass sich die Rhetorik der Union nach den Ost-Wahlen geändert hat, hat man in der SPD zwar registriert, hält dies jedoch für eine weitgehend kosmetische Korrektur. Aus Sicht der SPD macht es die „Gerechtigkeitslücke“ der Reformen immer schwieriger, den Menschen zu erklären, warum die Regierung weiter Milliardensummen nach Kiew überweist oder teure Kampfjets kauft, während sie zugleich das Wohngeld oder bei der Pflege kürzt.
Profitiert haben davon bislang vor allem die politischen Ränder. AfD und BSW schüren die Angst vieler Bürger vor einer militärischen Eskalation. Ihre populistischen Parolen – „Butter statt Kanonen“, „Soziale Sicherheit statt Aufrüstungswahn“ – verfangen zunehmend, nicht nur im Osten.
Gegenbewegung im Parteivorstand
Um einen offenen Richtungsstreit in der Partei zu vermeiden, sucht die SPD-Führung nun nach einer Lösung. Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan arbeiten derzeit an einem Positionspapier, das in den Leitantrag des Parteivorstandes einfließen soll. Dieser soll auf dem SPD-Parteitag am 16. und 17. Januar beschlossen werden.
Das Papier, das in einem frühen Entwurf den Arbeitstitel „robuste Entspannungspolitik“ trug, soll unter anderem begründen, warum die Ukraine-Unterstützung im sozialdemokratischen Interesse liege. Die Parteispitze will deutlicher machen, warum die Verteidigung der Ukraine der Sicherheit Deutschlands dient. Zugleich will man auf die parteiinternen Kritiker zugehen: Diplomatische Initiativen sollen ausgelotet, bestehende internationale Formate und Gremien wiederbelebt werden.
„Bellizistisches Einheitsdenken“
Ob das die Gegner des aktuellen SPD-Kurses besänftigt, ist fraglich. Sie vermuten hinter dem Einlenken der Parteiführung vor allem wahltaktische Motive. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigt sich skeptisch: „Es reicht nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Wir müssen unsere Position grundsätzlich überdenken.“
Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister in Schleswig-Holstein wirft der Parteispitze um Klingbeil schon länger vor, sich nicht genügend um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu bemühen. Stegner hat gerade ein Buch mit herausgegeben, in dem die Autoren ein „bellizistisches Einheitsdenken“ in Deutschland beklagen und eine Rückkehr zu Entspannungspolitik und internationaler Rüstungskontrolle einfordern.
„Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das schon vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten“, glaubt Stegner. Diese seien „seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die Mitglieder deprimierend niedrig“.
Auch die „Manifestler“, wie sie vom gegnerischen Lager spöttisch bezeichnet werden, beteuern ihre Solidarität mit der Ukraine. Es gehe ihnen nicht um einen Stopp der Militärhilfen, sondern um eine „Ergänzung“ durch diplomatische Initiativen. Anzeichen dafür, dass die SPD bei der Ukraine wackele, sieht auch die SPD-Führung nicht: Von 120 Bundestagsabgeordneten seien der Spitze weniger als fünf Abgeordnete bekannt, die die Ukraine-Hilfen ausbremsen wollen. Demnach stünden mehr als 96 Prozent der SPD-Abgeordneten hinter dem bisherigen Ukraine-Kurs.
Kritik an Rüstungskrediten und Sozialkürzungen
Der wachsende Druck aus der Parteibasis und Teilen der Fraktion beschäftigt inzwischen auch die Fraktionsspitze der SPD. Anfang September spitzte sich die Lage zu, als es bei einem fraktionsoffenen Abend der Fraktion zu einer kritischen Aussprache kam.
Mehrere Abgeordnete kritisierten nach Informationen von t-online, dass die SPD in der Regierung eine massive militärische Aufrüstung betreibe, aber zugleich Sozialkürzungen hinnehme. Die offizielle Begründung, dass der Ausbau der Bundeswehr über Kredite finanziert werde („Bereichsausnahme“) und damit nicht zulasten des Sozialstaats gehe, sei der Bevölkerung kaum zu erklären.
Abgeordnete wendeten zudem ein, dass die Zinsen für die Rüstungskredite schon jetzt den Haushalt belasten und in den nächsten Jahren einen beträchtlichen Teil der Steuereinnahmen verschlingen würden. Auch das Fehlen diplomatischer Initiativen im Ukraine-Krieg wurde kritisiert. Die Diskussion sei stellenweise hitzig, insgesamt aber konstruktiv gewesen, berichten Teilnehmer.
Neben den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller und Wiebke Esdar, die das Treffen leiteten, war auch Verteidigungsminister Boris Pistorius anwesend. Pistorius habe Verständnis für die Kritik gezeigt und versichert, dass die milliardenschweren Rüstungsausgaben einer strengen Kontrolle unterlägen, berichten Teilnehmer. Zugleich wollte er sich nicht in die Schublade des militärischen Scharfmachers stecken lassen. Bis heute halten ihm parteiinterne Kritiker seine Forderung aus dem Jahr 2023 vor, Deutschland müsse angesichts der russischen Bedrohung „kriegstüchtig“ werden.
Fraktionsspitze reagiert
Die Fraktionsführung hat mittlerweile auf die parteiinternen Vorgänge reagiert. Fraktionsvize Möller organisiert am 8. Dezember eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „SPD-Fraktion kontrovers“. Geplant ist eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Friedensordnung, bei der Fragen militärischer Abschreckung, Diplomatie und eines langfristigen Friedens in Europa „lebhaft und kontrovers“ diskutiert werden sollen, wie es im Einladungstext heißt.
Die SPD-Politikerin begründet die Veranstaltung im Gespräch mit t-online so: „Nach wie vor führt Russland einen brutalen Angriffskrieg in Europa. Der Wunsch nach Frieden und die Suche nach Wegen dorthin sind drängender denn je.“ Deutschland und Europa müssten eigene Ideen entwerfen, um diplomatische Initiativen voranzubringen, wie ein geordneter diplomatischer Prozess aussehen könnte und welche Voraussetzungen es dafür brauche. „Diese Fragen können wir nicht allein den Großmächten überlassen“, so Möller.
Gegenentwurf geplant …
Doch nicht alle sehen in der Initiative eine Chance auf einen echten Kurswechsel. Manch einer bezweifelt, dass die Führung ihren Kurs tatsächlich ändern will. Einige Genossen arbeiteten daher an einem Gegenentwurf. Mehrere Arbeitsgruppen der Fraktion schreiben schon länger an einem Papier, das eine stärkere friedenspolitische Ausrichtung der SPD einfordert. Daran beteiligt sind die Arbeitsgruppen Außenpolitik, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit. Das Positionspapier, das t-online vorliegt, setzt auf die Verknüpfung von militärischer Abschreckung und diplomatischem Dialog.
Eine „vorausschauende Sicherheitspolitik“ beruhe nicht nur auf militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf Gesprächsangeboten an die Gegenseite und Rüstungskontrollen bei Waffen mit hohem Eskalationspotenzial. „Die in der Bevölkerung vorhandene Unsicherheit und Sorgen vor einer militärischen Eskalation auf unserem Kontinent sind nachvollziehbar“, heißt es dort.
Als konkrete Maßnahmen nennt das Papier die „Regulierung konventioneller und nuklearer Waffen- und Trägersysteme“ und „die Begrenzung der Nutzung und Weiterverbreitung bestimmter Waffentypen und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind“.
… und gestoppt
Ursprünglich hatten die AGs geplant, das Papier an diesem Dienstag zu verabschieden. Doch nach einem Gespräch am Montag mit der Fraktionsführung wurde der Beschluss zurückgezogen, heißt es aus SPD-Kreisen. Hintergrund seien „Meinungsverschiedenheiten und Positionskämpfe vor den Entscheidungen über die Neuformierung der Parteispitze“, sagt ein Abgeordneter hinter vorgehaltener Hand zu t-online. Mitte Januar wird auf einem Parteitag die gesamte SPD-Führung neu gewählt.
Ein grundlegender Kurswechsel der Außen- und Sicherheitspolitik der SPD ist bis dahin kaum zu erwarten. Doch die offene Führungsfrage könnte die Debatte weiter befeuern. Damit hätten die Friedenstauben der SPD immerhin eines ihrer Ziele erreicht.
Source : t-online.de