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CDU „in Schockstarre“ – und Merz macht es noch schlimmer

Mit seiner Ansage nach den desaströsen Wahlergebnissen der CDU erntet Friedrich Merz in der Union vor allem Kopfschütteln und Wut. FOCUS online hat mit Insidern, Abgeordneten und Kommunalpolitikern gesprochen.

Erst kurz vor Schließung der Wahllokale kündigte die CDU ein Statement des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz an. In der Berliner Gerüchteküche wurde sogleich spekuliert, Merz könne seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären. Doch Fehlanzeige. Merz will weitermachen, als Parteichef und Kanzler.

Bundestagsabgeordnete macht sich über „Ruck-Rede“ lustig 

In seinem kurzen Statement wiederholte Merz die Sätze, die man von ihm bereits zuvor oft gehört hatte: Er betonte die Notwendigkeit der Reformen. Und er verkündete mantraartig: „Deutschland ist reformfähig.“ Für den Erfolg der Reformen unter seiner Führung brauche es überdies „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“.  

FOCUS online hat in der Union Reaktionen zur Merz-Rede eingeholt – von Insidern, Bundestagsabgeordneten und von Kommunalpolitikern. Das Ergebnis: Viel Ratlosigkeit, oft Entsetzen, ja auch ein Anflug von Panik. Insbesondere der Zeitpunkt des Statements von Merz irritiert seine Parteifreunde. 

Eine Bundestagsabgeordnete spricht ironisch von einer „Ruck-Rede“. Denn zu diesem Zeitpunkt war noch lange nicht klar, ob die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit dem schlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Christdemokratie vielleicht sogar gänzlich aus dem Landtag fliegt. Um kurz nach 0 Uhr herrschte dann tatsächlich Gewissheit: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik scheitern die Christdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Und genau diese Unsicherheit, so vermutet die Bundestagsabgeordnete, sei das Motiv von Merz gewesen, die Kontrolle zu behalten und das unabhängig vom Wahlausgang: „Er dachte sich: ‚Jetzt sind die Wahlen rum und ich gehe schnell vor die Kameras, bekenne das Desaster und dann mache ich weiter wie bisher’“, sagt die CDU-Politikerin, die dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei zuzurechnen ist.

Erstaunliche Ruhe in den Partei-Chats: Schockstarre 

Erstaunlich sei aber, dass es in den Whatsapp-Gruppen von Fraktion und auch in ihrem Kreisverband erstaunlich ruhig sei – wie bereits nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: „Ich glaube, unsere Mitglieder sind nur noch in Schockstarre.“ 

Dass der Druck auf Merz enorm ist, berichtete auch ein Insider der Bundestagsfraktion: „Wenn die CDU es nicht schafft in Mecklenburg-Vorpommern, ist das ein Fanal für die Partei und für den Kanzler. Dann bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.“  

Genau diesem Effekt wollte Merz nun mit seinem spontanen Statement zuvorkommen. Auch ein hochrangiger Fachpolitiker aus der Unionsfraktion berichtet FOCUS online von harschen Reaktionen an der Basis:  „Ein Befreiungsschlag war das Statement heute Abend mit Sicherheit nicht. In der Partei herrscht eigentlich nur noch Kopfschütteln, vor allem an der Basis.“  Es sei nicht gut angekommen in der Bundestagsfraktion, dass Merz vor einigen Tagen persönlich einen Vorstoß gemacht hatte, die Spritpreise zu deckeln. „Wie kann der Kanzler Anfang der Woche vor die Medien treten, dabei hatte er nichts im Köcher!“ In der Tat war bis kurz vor den Wahlen immer noch nicht hundertprozentig sicher, ob der geplante Tankrabatt wirklich kommt.

„Das, was wir erleben, ist die Zerstörung der CDU“ 

Bei der Wahlparty der Berliner CDU machte sich der Ärger Luft. FOCUS online sprach mit dem ehemaligen Senats-, Justiz- und auch Polizeisprecher und Spandauer CDU-Politiker, Bernhard Schodrowski: „Dass es ein harter Schlag werden würde, das deutete sich ja schon an“, sagte er, als die ersten Prognosen über die TV-Bildschirme bei der Wahlparty der Berliner CDU flimmerten. 

„Aber dass es so schlimm werden würde, das muss man erst einmal verdauen.  Schlimm, dass Antisemitismus und links- und rechtsradikale Stimmen so stark geworden sind.“ Am meisten empörte er sich darüber, wie Merz die Partei führe: „Er ist angetreten und wollte die AfD halbieren. Doch stattdessen hat er uns, die CDU halbiert“, schimpft Schodrowski. 

Für den Fall, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag fliegen sollte, äußerte er einen Wunsch: „Falls das passiert, möchte ich, dass der Mann in den Ruhestand geht.“ Anstatt seine Richtlinienkompetenz als Kanzler zu nutzen, habe Merz der SPD das Feld überlassen: „Unter Parteichef und Kanzler Friedrich Merz erleben wir die Zerstörung der CDU.“ 

„Das kann so nicht ewig funktionieren“ 

Diese Stimmung an der Basis deckt sich auch mit der vieler Bundestagsabgeordneten der Union, mit denen FOCUS online sprechen konnte.  

Jetzt könnte in der CDU einfach weitergewurschtelt werden, so zumindest die Befürchtung nach dem Merz-Statement: „Das kann so nicht ewig funktionieren“ sagte ein Bundestagsabgeordneter zu FOCUS online. 

Zugleich konnte er nicht erklären, was die Alternative wäre: Die Debatten um Merz würden nicht einfach verschwinden. Aber es gebe jetzt auch keine Sollbruchstelle mehr, wie es die Landtagswahlen in den Augen vieler waren. 

Manche in der Union glauben, die für November geplante Abstimmung über den Bundeshaushalt könnte für Merz ein weiterer gefährlicher Augenblick werden. „Nur weil es so nicht weitergehen darf, heißt aber noch lange nicht, dass es am Ende nicht doch einfach so weitergeht“, so das bittere Fazit des Abgeordneten.

Ein Merz-Kritiker sieht auch eine Chance im Desaster 

Doch gibt es auch nachdenkliche Stimmen. Ein ansonsten sehr Merz-kritischer Bundestagsabgeordneter sieht in dem Ergebnis sogar eine Chance für den Kanzler. Das desaströse Ergebnis liefere Merz erst recht Argumente, seinen Kurs durchzuziehen: Mit dem Sieg der Linken in Berlin und dem AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern könne der CDU-Chef den Kampf gegen Radikale beschwören. 

Zudem habe die Partei die Messlatte im Vorfeld so niedrig gelegt, dass ein Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde in Schwerin als nicht ganz so große Katastrophe wahrgenommen werde. „Dabei geht es doch nur um ein paar Tausend Wähler mehr oder weniger. Es kann doch nicht sein, dass es an denen hängt, wie es mit Merz weitergeht.“ 

Und auch fast schon mitleidige Stimmen gibt es: „Der Fall Merz ist schon eine tragische Geschichte für die CDU“, erklärte ein hochrangiges CDU-Mitglied der Berliner Senatsverwaltung gegenüber FOCUS online. „Seine Kommunikation ist wirklich ein Problem. Es gelingt ihm einfach nicht, seine Politik gut zu erklären.“

Allerdings sei sie inzwischen auch davon überzeugt, dass Merz durch die harten Attacken aus den Medien und auch der eigenen Partei nicht mehr wirklich eine Chance habe. „Seine Reformen sind richtig. Aber er wird inzwischen so heftig kritisiert, dass er nichts mehr richtig machen kann.“

CSU-Fraktionschef: „Sind wir noch Volkspartei?“ 

Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU in Bayern, ist einer der wenigen, die offen mit FOCUS online über das Ergebnis sprachen. Er appellierte an die Vernunft der Koalitionäre, jetzt schleunigst die wirtschaftlich notwendigen Reformen anzugehen:  „Die heutigen Verluste haben Auswirkungen auf das innere Gefüge der CDU, nicht der Koalition. Die CDU wird sich die Frage stellen müssen: Sind wir noch Volkspartei, vor allem im Osten? Für die Koalition gilt ganz klar: Wir müssen es schaffen, unser Land in die richtige Richtung zu lenken, bevor die radikalen Kräfte noch stärker werden.“ 

Source : focus.de

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