Der Kanzler wankt, seine Koalition taumelt, die CDU ist geschockt. Sachsen-Anhalt hat das politische Gefüge der Republik erschüttert. Wo soll das alles hinführen?
Müssen wir uns Sorgen machen? Diese Frage wird mir oft gestellt, seit die AfD in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert hat. Egal, ob Männer, Frauen, Alte, Junge, ob News-Junkies oder Menschen, in deren Leben es Wichtigeres gibt als Politik, die Verunsicherung ist mit Händen zu greifen. Wird Merz jetzt stürzen? Hält die schwarz-rote Koalition durch oder scheitert sie vorzeitig, wie die Ampel? Was wird aus dem Reformprogramm, das kurz vor der Sommerpause als Durchbruch gefeiert wurde? Ist Sachsen-Anhalt demnächst überall?
Ich würde gerne, ganz Elder Statesman, die Frage souverän beantworten: Nein, keine Sorge, Deutschland ist ein stabiles Land, die Regierung ist für vier Jahre gewählt, Sachsen-Anhalt ist eigentlich nicht der Rede wert. Solche Erschütterungen des politischen Betriebs hat es schon oft gegeben: Finanzkrisen, Regierungskrisen, gerade haben wir uns an die Terroranschläge vom 11. September 2001 erinnert, damals war die Lage viel bedrohlicher als heute. Ja, das stimmt alles. Trotzdem kann ich viele Sorgen nicht nur nachvollziehen, ich teile sie auch.
Beginnen wir mit Friedrich Merz. Vor ein paar Wochen gingen Gerüchte über einen möglichen Kanzlertausch durch die Medien – eine abseitige Debatte, ein politisches Spielchen, angezettelt von Heckenschützen aus dem eigenen Lager. Die Zeitungen hatten ihre Schlagzeilen, die Talkshows ein Thema, nichts Ernstes. Jetzt ist das anders.
Merz entgleitet die CDU
Hendrik Wüst äußert Sympathien für ein Verbot der AfD, ausgerechnet jetzt, nach deren überwältigendem Wahlsieg. Er positioniert sich damit gegen Merz. In Magdeburg maßt sich der krachend gescheiterte Ministerpräsident an, Fraktionschef zu werden. Sven Schulze wird vielleicht noch auf Monate hinaus die Geschäfte der Regierung führen, das gebietet die Staatsräson. Die Gewaltenteilung ist ein hohes Gut, er tritt sie mit Füßen. In Mecklenburg-Vorpommern macht der Wahlverlierer des nächsten Sonntags – den Namen müssen Sie sich gar nicht erst merken – vorab schon den Kanzler für seine Niederlage verantwortlich. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, listet auf, was Merz alles besser nicht gesagt hätte, über Lifestyle, Teilzeit und Krankfeiern. Dem Parteivorsitzenden entgleitet die eigene Partei. Das ist Grund zur Sorge.
Ich erlebe Menschen, die sich nicht nur wegen Merz sorgen, sondern um Merz – und zwar Leute, die ihn ganz sicher nicht gewählt haben. Leute, denen Wüst lieber wäre oder Söder oder Pistorius, sogar solche, die Habeck nachtrauern. Ihre Sorge um Merz ist die Sorge um Stabilität und Verlässlichkeit, die der Kanzler garantiert. Oder eben nicht.
Friedrich Merz hat seit dem Schock der vernichtenden Niederlage Verantwortung übernommen, er zeigte sich selbstkritisch, übte sich in Demut, versprach, an seinen Schwächen zu arbeiten. Seine persönliche Betroffenheit, seine Verletzlichkeit erzeugen Mitgefühl, auch Mitleid. Als Mensch kann er das gebrauchen, wie jeder Mensch. Aber als Kanzler und CDU-Vorsitzender braucht er kein Mitleid, sondern Vertrauen. Und Autorität.
Merz hat in der vergangenen Woche gesagt, die CDU brauche eine neue Erzählung, um ihre Politik verständlich zu machen. Das ist ein Irrtum. Erzählungen, neudeutsch Narrative, können andere besser, die Grünen, die Linken und die Rechten, auch Märchen sind Erzählungen. Die CDU überzeugt, wenn sie in der Regierung entschlossen handelt und ihren Kanzler geschlossen unterstützt. Sie hat sich gerade erst ein neues Grundsatzprogramm gegeben, da steht alles drin, wofür sie steht, welches Land sie will. Mir scheint, sie hat es achtlos beiseitegelegt.
Merz entgleitet auch die Koalition
Dem Kanzler Merz droht auch die eigene Koalition zu entgleiten, das liegt nicht an ihm. Was sein Partner, die SPD, seit dem Sonntag von Sachsen-Anhalt aufführt, ist ein Lehrstück in politischer Unzuverlässigkeit. Vergessen wir alle Koalitionsrunden, das große Reformpaket, die Rente und die Steuern, Gesundheit und Pflege, alles steht wieder zur Disposition. In der SPD gilt jetzt: Reformen kann man nicht gegen den Willen der Menschen durchsetzen. Ein paar Monate vorher, nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, galt: Das Land braucht Reformen, die Menschen erwarten das von uns. Klingbeil forderte tiefgreifende Veränderungen, auch wenn es schmerzt. Bas sagt jetzt sinngemäß: „Aua, das tut aber weh.“ Eine Partei, die nach jeder Landtagswahl ihren Finger in den Wind hält und ihre Politik neu justiert, ist nicht regierungsfähig. Merz muss mit der SPD regieren. Das ist Grund zur Sorge.
Merz, die CDU, die SPD, die Koalition – und die AfD, ist die etwa kein Grund zur Sorge? Doch, natürlich, das ist meine größte Sorge. Schauen Sie sich diese Partei an: Sachsen-Anhalt wollte sie zu einem Musterland der neuen Rechten machen, Ulrich Siegmund sollte zeigen, dass alles möglich ist, ein Leben ohne Fremde, die Abschiebung des Bösen, ein durch und durch deutsches Land, mit dem Simson-Moped zurück in alte Zeiten.
Kaum hat er den größten aller Wahlsiege errungen, mag er gar nicht mehr regieren, es ist alles so schwierig, da müsste er ja seine Wähler enttäuschen. Siegmund hat keine absolute Mehrheit, einen Koalitionspartner will er nicht. Vielleicht gibt es ein paar Überläufer von der CDU? Charakterlose Gesellen, willkommen in der AfD! Oder wir wählen einfach neu, so lange, bis das Ergebnis passt. Siegmund will nicht regieren, er will herrschen. Trotzdem mache ich mir um Sachsen-Anhalt die geringsten Sorgen. Zu unbedeutend, demnächst ein politischer Lost Place der Republik. Sollen sie selbst sehen, wie sie da herauskommen.
Aber haben Sie am Wahlabend die Bilder von Weidel, Chrupalla und Siegmund gesehen? Dass Sieger sich freuen, dass sie lachen, sich feiern lassen – geschenkt. Doch dieses feixende Triumphgeheul, dieser verächtliche Blick auf die Verlierer, also auf alle anderen, Weidels wieder und wieder wiederholter Satz, die CDU werde nie mehr eine Wahl gewinnen, niemals, nie, die hasserfüllten Blicke ihrer Fans und Follower, mir läuft es kalt über den Rücken. Haben Sie Weidels Rede im Bundestag gehört, im Duell mit dem Kanzler? Da sprach Deutschlands Domina, eiskalt, schneidend und drohend, Politik mit der Peitsche, keine Debatte, nur Abrechnung. Ist das die Zukunft? Dann haben wir Grund zur Sorge.
Ein maßloser Vorwurf
Ich hätte mir einen Kanzler gewünscht, der souverän und überlegen darauf reagiert. Der klarmacht, dass die Demokratie nicht zugrunde geht, egal ob die Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden oder ob sie schon an der Regierungsbildung scheitern. Friedrich Merz muss nicht mehr beweisen, dass es unter seiner Ägide keine Koalition, keine Duldung, keine Zusammenarbeit mit einer Partei gibt, die ihre Partner in Russland sucht und die aus dem Euro austreten will. Er könnte den wüsten Worten der AfD-Chefin die angemessenen Worte des CDU-Chefs entgegensetzen. Aber er unterstellte der AfD, sie plane ethnische Säuberungen. Der Vorwurf ist maßlos. Die AfD ist fremdenfeindlich, deutschtümelnd, völkisch, sie duldet Nazis und zwielichtige Gestalten in ihren Reihen. Das reicht doch. Merz hat sich auf Weidels Niveau herunterziehen lassen.
Das ist ein Grund zur Sorge: dass das Gift, das die Rechten in unsere Debatten einbringen, egal ob im Bundestag oder im Internet, sich verbreitet, dass wir Pöbelei mit Pöbelei beantworten. Anstand, zivilisierter Umgang und Respekt gegenüber Menschen, die anders denken, anders aussehen, anders sind, das alles ist dieser Partei fremd. Das schlechte Benehmen überlassen wir bitte Weidel, Chrupalla und ihrer zweifelhaften Truppe.
Ja, es gibt Grund zur Sorge. Aber keinen Grund, Angst zu haben. Vielleicht wächst sich die Unruhe dieses Herbstes zur Regierungskrise aus, vielleicht wackelt der Kanzler nicht nur, vielleicht stürzt er sogar. Aber auch das wäre keine Staatskrise. Die demokratischen Institutionen sind stark, das Grundgesetz setzt den Regierenden klare Grenzen. Auch den Rechten, falls sie denn regieren sollten – in Sachsen-Anhalt oder anderswo.
Source : t-online.de