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Dieses Risiko kann Putin nicht eingehen

Kushner and Witkoff

Trumps Lieblingsunterhändler tauschen Floskeln mit Wladimir Putin aus und hegen erst gar nicht die Illusion, über Frieden zu reden. In Kiew zollen sie Wolodymyr Selenskyj immerhin ein gewisses Maß an Respekt.

Die Herren Jared Kushner und Steve Witkoff haben mal wieder in Moskau vorbeigeschaut und freundliche Worte mit Wladimir Putin gewechselt. Soviel man weiß, haben die Gesandten Donald Trumps ihm diesmal nicht nach dem Munde geredet; das ist schon mal was. Der russische Präsident sicherte ihnen zu, dass er Kiew nicht bombardieren lässt, wenn sie zu Wolodymyr Selenskyj weiterreisen.

Mit Russland ist es wie mit dem Iran. Der US-Präsident würde beide gerne dazu überreden, vom Krieg abzulassen. Keiner von beiden hat Interesse daran, seinen Wünschen zu entsprechen: Der Iran hat die Angst vor den USA verloren und Putin ist geübt im Ausweiten des Kriegs, nicht in seiner Eindämmung.

Nicht zufällig ließ der russische Präsident gerade jetzt leugnen, dass eine neuerliche Massenmobilisierung bevorsteht. Im Sommer soll er beschlossen haben, bald 300.000 bis 400.000 neue Soldaten zu rekrutieren. In Russland sagt man dazu, sie würden „in den Fleischwolf geworfen“. Das Verhältnis auf den Schlachtfeldern ist momentan so, dass gar nicht so viele neue Soldaten an die Front versetzt werden können, wie dort sterben.

Putin sieht die USA in einer Position der Schwäche

Wann immer Donald Trump Gesandte vorbeischickt, kommt Wladimir Putin zum immer gleichen Ergebnis: Die USA handeln aus Schwäche. So war es auch, als kurz zuvor John Ratcliffe überraschend in Moskau aufgetaucht war. Ratcliffe ist der Chef der CIA und soll Putin davor gewarnt haben, ein Nato-Land anzugreifen. Dazu gab er ihm wohl eine realistische Einschätzung über den Stand des Kriegs, die dem Kriegsherren im Kreml sicher nicht gefallen hat.

War Putin beeindruckt? Wohl kaum. Er hat ja auch davon gehört, dass die USA von nun an Europa sich selbst überlassen wollen, was ihm bestimmt gefällt. Wie aber sollte er da den Warnungen des CIA-Chefs Bedeutung beimessen?

Die beiden Unterhändler Witkoff und Kushner waren erstmals seit Januar wieder im Kreml. Die USA sind bekanntlich anderswo beschäftigt. Wie sollte Putin jetzt noch darauf bauen, dass Trump ihm die Ukraine auf dem Silbertablett überreicht?

Was in Putins Kopf vorgeht, kann niemand wissen. Aber wo seine Interessen liegen, lässt sich ableiten.

Wo Putins Interessen liegen

Da der Krieg gegen die Ukraine im fünften Jahr steht, bekommt der große Oberbefehlshaber allmählich ein Problem. Dass die Ukraine mit ihren Drohnen die Schwarzmeerflotte auf der Krim dezimiert und im russischen Hinterland Ziele angreift, kratzt an seinem Image als überlegener Stratege, der heim ins Reich holt, was verloren gegangen war.

Gut möglich sogar, dass die stillschweigende Billigung der „Spezialoperation“, wie Putin seinen Angriffskrieg unverdrossen nennt, langsam bröckelt. Das Lewada-Zentrum, ein russisches Meinungsforschungsinstitut, das als unabhängig gilt, hat herausgefunden, dass 57 Prozent der Russen die Lage wegen der ukrainischen Drohnen im Hinterland als „angespannt“ bezeichnen.

Dazu kommt, dass die russische Elite unglücklich über die Dauer des Kriegs ist. So bleiben die Oligarchen von Geschäften mit dem Westen abgeschnitten. Manche von ihnen stehen sogar persönlich auf der Sanktionsliste.

Kürzlich gab Andrei Melnitschenko, ein russischer Milliardär, in einem Essay für das britische Magazin „The Economist“ Einblick in die Gedankenwelt der Elite. Er warnte davor, auf eine Niederlage im Ukraine-Krieg zu hoffen und die dauerhafte Schwächung Russlands anzustreben. Solche Gedanken schwirren also Oligarchen durch den Kopf.

Melnitschenkos Essay erregte – wie erwartet – Aufsehen. Er wird wohl kaum ohne Einverständnis Putins in ein Leitmedium der westlichen Elite gekommen sein.

Putin und Trump verbindet ihr Umgang mit Krisen

Nun ist Russland von Anarchie noch weit entfernt. Putin besitzt die wirtschaftlichen Ressourcen, um den Krieg weiterzuführen und verfügt dazu nach wie vor über den repressiven Sicherheitsapparat, der seine Macht absichert.

Von dem einsamen Mann im Kreml wird aber auch der Satz für den Fall des ausbleibenden Sieges im Krieg glaubwürdig zitiert: „Sie werden mich hängen.“

Im Umgang mit Krisen verbindet den russischen Präsidenten mit Donald Trump ein besonderer Charakterzug: Beide geben nie Fehler zu. Sie leugnen, was ihnen unterläuft, und ansonsten schlagen sie immer gewaltig auf Feinde ein, auch wenn sie gerade noch Freunde gewesen waren.

Die „Spezialoperation“ dauert genau 1.656 Tage an, 1.000 Kilometer lang ist die Front. Der russische Vormarsch ist ins Stocken geraten. Die Ukraine schlägt fast nach Belieben zurück, muss aber auch Nacht für Nacht schwere Luftangriffe ohne große Gegenwehr erleiden, da ihr die Flugabwehrraketen ausgehen.

Donald Trump hat den Ehrgeiz verloren, in diesem Krieg Frieden zu stiften. Er wird seine beiden Unterhändler immer mal wieder nach Moskau schicken, aber das ist es schon. Sie können dann ihre Einschätzung schildern, in welcher Verfassung Wladimir Putin ist, der strategisch nicht besonders kluge Stratege.

Die Ukraine ist für die USA längst nicht mehr vernachlässigbar

In Kiew waren Witkoff und Kushner aber zum ersten Mal. Das ist nur folgerichtig für die Priorität, die Trump gesetzt hatte: Mit Russland müsse man rechnen. Russland hat eine Restspur an Einfluss an vielen Orten, versteht sich immer noch als Weltmacht, wenn auch amputiert.

Die Ukraine ist aber nicht mehr die vernachlässigbare Größe, die Trump in ihr vor Kurzem noch sah. Sie wehrt sich entschlossen und kreativ. Nicht zufällig kamen zur zweiten Gesprächsrunde in Kiew die Sicherheitsberater dreier europäischer Länder dazu: aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Wie aber geht es weiter in diesem Krieg? Russische Geheimdienste haben Alarm geschlagen. Die Zahl der Freiwilligen – vor allem Strafgefangene, Schuldner und Migranten – geht offenbar dramatisch zurück. Auf der Empfehlung des Sicherheitsapparats fußt offenbar die geplante Zwangsrekrutierung von 400.000 Soldaten. Aber in der angespannten Stimmung fällt das militärisch Notwendige nicht mehr ganz so leicht.

Witkoff und Kushner können also noch öfter folgenlos in Moskau vorbeischauen. Denn solange der Krieg stagniert, kann Putin aus seiner Sicht gar nicht das Risiko eingehen, ernsthaft über Frieden zu reden. Deshalb eskaliert er – in der Ukraine wie im hybriden Krieg gegen Nato-Staaten.

Offenbar besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem echten und dem klammheimlichen Krieg. Vermutlich werden sich die Vorfälle in Nato-Ländern häufen, wenn Russland dort nicht vorankommt. Gut möglich, dass der Zufallsfund der Drohne in Leipzig, die Drohnen über Finnland oder der vereitelte Anschlag auf eine Drohnenfabrik in der Slowakei nur der Anfang sind.

Der einsame Mann im Kreml hält uns in Atem. Kein Zweifel, dass er darin einen Beweis für seine Bedeutung sieht.

Source : t-online.de

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