Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland die Regierung zu einer Korrektur ihrer Reformvorhaben aufgefordert. Die Wirtschaftsweisen Werdig und Grimm warnten dagegen vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl.
Angesichts des Wahlsieges der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformen auf den Prüfstand zu stellen.
„Wir brauchen Reformen, die Menschen verlässlich absichern, Belastungen gerecht verteilen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“.
Reformen „kritisch überprüfen“
Die Regierung müsse daher „ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen“. Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen, so Engelmeier weiter.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete die SoVD-Chefin als „Anlass zu großer Sorge“. „Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können“, führte sie aus. Jede künftige Landesregierung werde daran gemessen werden, „ob sie soziale Sicherheit stärkt, Menschen mit Behinderungen, ältere und von Armut betroffene Menschen unterstützt und vor Ausgrenzung schützt“.
„Sich nicht beirren lassen“
Der Wirtschaftsweise und Mitglied der Rentenkommission, Martin Werding, warnt die Bundesregierung hingegen vor falschen Schlüssen aus der Landtagswahl und einem Aufschnüren der Rentenreform.
„Bundesregierung und Bundestag dürfen sich nicht beirren lassen. Sie können die sorgfältig abgewogenen Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission prüfen und nötigenfalls nachjustieren, aber sie sollten das Paket nicht komplett aufschnüren und zerfleddern“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. Die Folgen der demografischen Entwicklung würden sich in den nächsten zehn Jahren voll entfalten, daher sei die Reform notwendig.
Grimm: Reformen nicht aufschieben
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte Union und SPD davor, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen. „Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin einem Vorabbericht der „Augsburger Allgemeinen“.
Notwendige Reformen würden seit Jahren mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben. Genau dieses Aufschieben stärke jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig sei, erklärte die Wirtschaftsweise.
Die Gefahr für die politische Mitte bestehe nicht darin, zu viele Reformen zu wagen, sondern diese aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben.
Source : tagesschau.de