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Eklat bei Moschee-Wahlkampf: „Muss das Wort entziehen“

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In einem umstrittenen Berliner Moscheeverein diskutierten die Spitzenkandidaten von SPD, Linken, Grünen und FDP. Als der FDP-Mann Meyer kritische Fragen stellte, kam es zu einem Eklat. Die CDU hatte das Forum boykottiert.

Es war eine der umstrittensten Veranstaltungen im Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus: das Wahlforum des „Rats Berliner Imame“ in der Moschee „Neuköllner Begegnungsstätte“.

Im Vorfeld hatte es harte Kritik am Wahlforum des „Rats Berliner Imame“ gegeben. Die CDU blieb bewusst fern, die Berliner Spitzenkandidaten von FDP, SPD, Grünen und Linken kamen trotzdem. Die AfD war nicht eingeladen. Und tatsächlich kam es bei der Veranstaltung am Freitag zu heftigen Wortgefechten und einer Eskalation. Die Moderatorin entzog dem FDP-Kandidaten das Wort.

1. Die Organisatoren  

Zu dem „Wahlforum“ wenige Wochen vor der Wahl in Berlin hatte der „Rat Berliner Imame“ eingeladen, ein loser Zusammenschluss von zwanzig Imamen unterschiedlicher Moscheevereine. Unter ihnen finden sich einige, die lange vom Berliner Verfassungsschutz wegen ihrer Nähe zum Ideengeflecht der radikalislamischen Muslimbruderschaft beobachtet wurden.  

Die Muslimbruderschaft wird zum sogenannten „legalistischen Islamismus“ gezählt, der in westlichen Staaten versucht, Gesellschaft und Gesetze mit friedlichen Mitteln langfristig im Sinne der Scharia umzuformen. Finanziert wird das Geflecht vor allem aus Katar – so auch einige Vereine, die mit dem „Rat Berliner Imame“ verbunden sind.

2. Veranstaltungsort  

Bis 2016 waren mehrere Berliner Moscheevereine im Verfassungsschutzbericht der deutschen Hauptstadt wegen ihrer Nähe zum Geflecht der Muslimbruderschaft gelistet. Darunter auch die „Neuköllner Begegnungsstätte“, die sich allerdings damals erfolgreich gerichtlich gegen ihre Auflistung in dem Bericht zur Wehr setzte.  

Die Erkenntnisse des eigenen Verfassungsschutzes hinderten den ehemaligen SPD-Bürgermeister Michael Müller nicht, einem der beobachteten Imame den Landesverdienstorden für seine Verdienste um die Integration zu überreichen: Mohamed Taha Sabri. 

Dabei ist mittlerweile bekannt, dass der Imam der Neuköllner Moschee in der Vergangenheit mehrfach bei der inzwischen aufgelösten „Palästinensischen Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) gesprochen hat. Diese war laut Verfassungsschutzbehörden als „wichtigste Organisation von Anhängern der Hamas in Deutschland“ gelistet. Sabri hatte stets darauf verwiesen, dass Gespräche mit der „Community“ zu seinen Aufgaben als Imam gehörten.  

Imam Taha Sabri distanziert sich überdies offen von islamistischem Terror und sagte immer wieder, dass er auch nicht mit der extremistischen Muslimbruderschaft kooperiere. Auch stünden er und sein Moscheeverein fest auf dem Boden des Grundgesetzes, so Sabri. 

3. Die Debatte im Vorfeld 

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte die Einladung ausdrücklich ausgeschlagen. „Weder unser Spitzenkandidat noch ich werden uns an diesem Forum beteiligen“, sagt der Neuköllner CDU-Direktkandidat Christoph Förster zu FOCUS online: „SPD, Linke und Grüne machen hier Wahlkampf mit Islamisten.“ Die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.

SPD, Grüne und Linke schon, sie sagten zu. FDP-Mann Christoph Meyer auch, aber nur, um vor Ort kontrovers mit dem Verein zu diskutieren, wie er FOCUS online vorab mitteilte. 

Obwohl die Veranstaltung den Titel „Politik zum Anfassen – Berlin im Dialog“ trug, waren kritische Medien wie FOCUS online nicht zugelassen worden. Auf eine Akkreditierungsbitte von FOCUS online hieß es zunächst, dafür sei es zu spät, weil die Frist abgelaufen sei. Auf Nachfrage hieß es, es habe doch keine Frist gegeben.

FOCUS online war nicht das einzige kritische Medium, das nicht zur Veranstaltung zugelassen war. Daher muss für die Darstellung der Ereignisse auf zugespielte Handy-Videos zurückgegriffen werden, die natürlich nur Ausschnitte aus der Debatte zeigen. 

4. Die Veranstaltung   

Bereits während der Vorstellungsrunde kam es zum Eklat: Und zwar, als FDP-Spitzenkandidat Meyer auf der Bühne ein Foto des Imams Sabri, der dieser Moschee vorsteht, hochhält. Das Foto zeigt Sabri – neben vielen anderen – mit einem mittlerweile gesuchten Hamas-Vertreter in Deutschland aus dem Jahr 2017. 

Meyer wollte offenbar auf das Foto und seine Hintergründe näher eingehen, um eine Debatte herbeizuführen.  Als er es unvermittelt hochhielt und redete, wurde ihm von der Moderatorin, der muslimischen Aktivistin Iman Andrea Reimann, das Wort abgeschnitten. Die Politiker von SPD, Linken und Grünen verfolgten das und schwiegen, wie auf dem FOCUS online vorliegenden Video zu erkennen ist.

Das Foto zeigt eine Veranstaltung 2017, bei der sich Imam Sabri ganz in der Nähe des Aktivisten Majed al-Zeer aufhält. 2025 berichtete „Bild“, dass die Bundesanwaltschaft gegen al-Zeer wegen Unterstützung der Hamas in Deutschland ermittelt und per Haftbefehl nach dem Flüchtigen sucht. 

Doch eine Diskussion über dieses Thema war bei dem Termin nicht erwünscht. Kurz nach der ersten Unterbrechung versuchte FDP-Mann Meyer nochmals, auf problematische Vereine und Personen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft zu sprechen zu kommen. Jetzt drohte die Moderatorin energisch: „Ich muss leider Ihnen das Wort entziehen.“  

In dem FOCUS online vorliegenden Video ist Unruhe im Publikum zu vernehmen. Anstatt ihrem Kollegen beizuspringen, kritisierten in der Folge der Veranstaltung die Spitzenkandidaten der anderen Parteien die Fragen des FDP-Mannes nach den möglicherweise problematischen Kontakten des Imams und anderer islamistischer Organisationen.

Grüne Jarasch verteidigt den Imam 

Bettina Jarasch von den Grünen attackierte ihren FDP-Kollegen wegen des Fotos. Sie sprach von „Kontaktschuldvorwurf“. Auch kritisierte Jarasch das Vorgehen des FDP-Mannes und sagte: „Man war immer auf dem Foto mit irgendjemandem, mit dem man nicht auf dem Foto hätte sein dürfen.“ Entscheidender seien Sabris Reden gegen Antisemitismus nach dem 7. Oktober, er habe sogar Rabbiner eingeladen.  

Elif Eralp von der Linken sagte, natürlich sei Islamismus ein Problem. Aber man müsse „auch über muslimisches Leben reden können, ohne über religiösen Fundamentalismus zu reden“.   

Linken-Kandidatin spricht von „antipalästinensischem Rassismus“  

Später sagte sie: „Genauso wie über Antisemitismus in dieser Stadt gesprochen wird, muss auch über antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus gesprochen werden. Und das machen wir viel zu wenig.“  

Auch Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat, mokierte sich über Meyer. Auch bei seinen Wahlkampfveranstaltungen könne er nicht sicher sein, ob immer alle auf dem Boden „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen. Die hier einladenden Veranstalter seien jedoch alle „keine Extremen“.

Zugleich kritisierte er CDU-Spitzenkandidat Evers, der der Veranstaltung bewusst ferngeblieben war. Krach warf Evers daher vor, die Stadt zu spalten. So könne man Berlin nicht regieren.  

FDP-Mann: Floskeln statt Demokratie und Austausch

FDP-Mann Meyer sagte gegenüber FOCUS online, es sei trotzdem richtig gewesen, zu der Veranstaltung zu gehen: „Wenn der Veranstalter am Anfang von Demokratie und Austausch gesprochen hat, sieht man nun, dass es sich um Floskeln handelt.“  

Die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die Meyer begleitet hatte, zeigte sich geschockt von den Beschimpfungen, die sie während ihres Aufenthaltes in der Moschee wahrgenommen habe: „Wir sind dann auch gemeinsam raus, wurden von wütenden Leuten bis zum Auto verfolgt. Das ist nicht so, wie ich mir ein Bürgerforum vorstelle.“  

Preisler sagt weiterhin: „Islamismus zerstört moderne Gesellschaften und unsere Zukunft. Wer nicht darüber spricht, kann dieses Problem nicht lösen.“ Christoph Meyer habe daher „heute unsere demokratische Ehre gerettet“. 

Source : focus.de

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