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Wegen Provinzpolitiker-Spende bangt Klingbeil um seine Jobs

Lars Klingbeil

Die Spende eines CDU-Ortsbürgermeisters an die AfD macht auch die SPD nervös. Schließlich geht es um Klingbeils Jobs.

Nicht jeder, der in einem Flecken wie Altmärkische Höhe ehrenamtlicher, also unbezahlter Bürgermeister ist, schafft es von dort aus als CDU-Mann in den fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses zu Berlin. Dorthin, wo Lars Klingbeil sitzt, der Chef der SPD.

Bernd Prange hat das fertiggebracht. Ginge es nur um Job und Bedeutung desselben, wäre der Vorgang banal: Ein Christdemokrat, dem die Christdemokratie zu links geworden ist, spendet 10.000 aus seinem Lohn als Kleinunternehmer an die rechte Konkurrenz. Auf dass sein eigener Laden endlich wieder so rechts werden möge wie früher.

In einem Dorf in Sachsen-Anhalt wird Geschichte geschrieben

Auf die Mehrheitsfindung in Magdeburg hat Herr Prange aus dem Dorf zwischen Wittenberge und Stendal aber null Einfluss: Dem Landtag von Sachsen-Anhalt, wo die Mehrheiten gemacht werden für die Landespolitik, gehört er nicht an. Und doch wird seit Mittwoch aus diesem Dorf in der „Wiege Preußens“ Geschichte geschrieben, ein Stückchen jedenfalls.

Das erkennt man schon daran, dass jetzt aus dem fernen Berlin der Obergenosse Klingbeil auf Pranges AfD-Spende reagiert. Und daran, dass die CDU, um die Ecke untergebracht, sich noch nicht einmal erwischen lassen will beim Nicht-Reagieren – von wegen Brandmauer und so.

Klingbeil warnt die CDU, weil es auch um die eigenen Jobs geht

„Ich will nicht, dass irgendwer in der CDU über diese andere Mehrheit nachdenkt“, hat der wahlkämpfende Klingbeil einer eher kümmerlichen Gruppe von Anwesenden erklärt. Man kann das verstehen: Je mehr die CDU „über diese andere Mehrheit nachdenkt“, desto spannender findet sie womöglich doch noch den Gedanken, sich aus der Gefangenschaft der Sozialdemokraten zu befreien.

Weshalb dann Klingbeil seine beiden Jobs los wäre: den lukrativen als Minister der deutschen Finanzen und den prestigeträchtigen als Vorsteher von Deutschlands ältester Partei, welche allerdings unter seiner Vorsteherei bedrohlich schwindsüchtig geworden ist.

Nervös ist man auch in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion geworden ob des Herrn Fuhrunternehmers Prange: „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagt Dirk Wiese, Parlamentsgeschäftsführer der SPD.

Wahlkämpfer Schulze reagiert auffällig sanft

Nun – würde die SPD bei eventuellen Neuwahlen dort landen, wo die Demoskopie sie gerade verortet, würde sie knapp die Hälfte der Mandate verlieren. Ministerämter und Geldausgabestellen an NGOs im politischen Vorfeld inklusive.

Prange hat mit seinem offenen Brief gegen die CDU die SPD in Aufruhr versetzt. Bei der CDU geschieht gerade das Gegenteil. Wie auffällig sanft der oberste Wahlkämpfer und amtierende Ministerpräsident doch reagiert auf diesen Akt parteipolitischen Hochverrats: „Finde ich nicht gut“, hat Sven Schulze zu diesem Akt krachender Unbotmäßigkeit im verständnispädagogischen Sound gesagt.

Dröhnendes Schweigen gleichfalls im Konrad-Adenauer-Haus. Was hätte wohl der gestrenge CDU-„Alte“ zum Fall des bekennenden Überläufers Prange gesagt?

SPD hat in Sachsen-Anhalt 28 von 36 Jahren mitregiert

Vor Ort kämpft für das Überleben der SPD deren Genosse Armin Willingmann – und gibt am Rande der fünfprozentigen Todeszone erstaunliche Erklärungen ab. Bevor wir dazu kommen, halten wir fest, dass die SPD 28 von 36 Jahren Sachsen-Anhalt regierte oder mitregierte. Zwei Wahlperioden lang gab es gar einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, geduldet von der Linkspartei, die damals noch PDS hieß, umbenannt von SED.

SPD-Regierungschef Reinhard Höppner war übrigens ein Abgrenzungsbeschluss seiner Partei mit den Linken schnurzpiepegal, worauf gerade etwas erbost der Ex-Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hingewiesen hat. Viel egaler jedenfalls als Linker und SPD der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD.

SPD-Spitzenmann verweist auf die Grünen

Der SPD-Wahlkämpfer Armin Willingmann, Professor für Wirtschaftsrecht, Rektor der Hochschule Harz, Wissenschaftsminister, wurde von einem „Welt“-Redakteur mit einer Tatsache konfrontiert: Dass Linke und AfD in der Zeit, als die SPD die Verantwortung trug, doch erst groß geworden seien.

Daraufhin Willingmann: „Wir haben in der Bundesrepublik vor dem Mauerfall den Aufstieg der Grünen erlebt, da könnte man auch fragen, was die Etablierten falsch gemacht haben.“ Haben sie damals auch, CDU-Kanzler Helmut Kohl etwa. Jedenfalls hätten die Grünen erfolgreich eine Nische besetzt – „und das hat die AfD mit ihren schlichten Antworten auf komplexe Vorgänge auch getan“.

Die Etablierten haben eine Lücke geschaffen

Willingmanns grün-blauer Vergleich ist sehr interessant, weil er nämlich festhält, dass die Etablierten erst die Lücke schaffen, die Neue füllen können. Zuerst, in den Achtzigern, die Grünen, danach, in den Zweitausendzehnern, die Blauen.

Bemerkenswert ist der Vergleich auch, weil man ihn ja nur weiterdrehen braucht. Dann landet man bei der Etablierung der rebellischen AfD im hergebrachten Parteiensystem, und zwar als Regierungspartei. Denn genau so lief es auch mal bei den Grünen.

Ein kleiner Ärger mit großen Folgen

Zurück zum Dorf-Bürgermeister: Bernd Prange ist ein Fall von Verrat. Nur wer hat hier wen verraten – Herr Prange die CDU oder die CDU Herrn Prange?

Letzteres ist die Erzählung, die Prange verbreitet – unter Verwendung des Verrat-Wortes. Sein Eindruck ist weit über Altmärkische Höhe hinaus ins Land diffundiert. Weshalb die Angelegenheit nun auch auf einem Schreibtisch im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses zu Berlin landen konnte.

Manchmal hat ein kleiner Ärger eben große Folgen.

Source : focus.de

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