Die Diskussion um die abschlagsfreie Rente mit 63 geht weiter: Manuela Schwesig sieht darin ein Modell für die Zukunft.
Die SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, fordert, auch Jugendlichen eine Rente mit 63 zu ermöglichen, ohne dass es Abschläge gibt.
„Was wollen Sie denn heute einem jungen Mann, einer jungen Frau sagen, die mit 16 von der Schule geht, sofort eine Ausbildung macht und anfängt zu arbeiten? Dass sie länger arbeiten und einzahlen muss als jemand, der erst mit 26 anfängt?“, sagte Schwesig dem Sender Welt TV am Mittwoch.
Sie wolle sicherstellen, dass gerade diejenigen, die früh eine Ausbildung beginnen und früh anfangen zu arbeiten, am Ende nicht am längsten arbeiten müssten. Das betreffe etwa das Handwerk. Schwesig wehrte sich gegen Vorwürfe, ältere Wähler im Blick zu haben. Die Rente mit 63 gebe es bereits für die ältere Generation. „Es geht ja gerade um die zukünftigen Biografien, auch um junge Menschen, die jetzt früh anfangen zu arbeiten.“
Schwesig verweist auf Bundesrat
Die Kritik, dass sie das Reformvorhaben der Bundesregierung gefährde, wies Schwesig zurück. Es müsse möglich sein, dass man auch über einzelne Positionen und ihre Wirkung sprechen könne. „Eine Basta-Politik funktioniert nicht“, so die Ministerpräsidentin. Die Entscheidung liege beim Bundestag und beim Bundesrat.
Schwesig gehört dem Bundesrat an, wie auch die anderen Ministerpräsidenten aus dem Osten, die sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 einsetzen. Zu ihnen gehören die CDU-Politiker Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sowie der Sozialdemokrat Dietmar Woidke (Brandenburg).
Sie vertrete vor allem die Menschen in ihrem Bundesland, sagte die 52-jährige SPD-Politikerin. Gerade in Ostdeutschland hätten viele früh angefangen, eine Ausbildung zu machen. Sie vertrete ihre Position schon seit Langem und habe sie auch vor der öffentlichen Debatte innerhalb der Partei deutlich gemacht. „Und es gibt ja überhaupt gar keinen Grund, dass ich diese Position einfach über Nacht ändere. Das wäre ja unglaubwürdig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte sie.
Frei: Bas soll Vorschlag rasch vorlegen
Derweil macht Unionsfraktionschef Thorsten Frei Druck bei der Rentenreform. Er drängt darauf, dass die Bundesregierung an den Vorschlägen der Rentenkommission festhält, in der die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert wird.
„Was wir brauchen, ist Tempo, denn die Zeit drängt. Wenn die Reform noch in diesem Jahr durch den Bundestag soll, muss Frau Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ an die Adresse von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Und dieser muss dem Kommissionsvorschlag entsprechen – einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63.“ Das habe Bas bei der Vorlage des Berichts der Rentenkommission zugesagt.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirbt ebenfalls für eine vollständige Umsetzung der Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission. „Deutschland braucht Reformen, um das Vertrauen der Menschen zu wahren“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.
Das Gremium hatte unter anderem vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Darüber ist ein Streit entstanden. „Die Reformempfehlungen der Alterssicherungskommission sind grundsätzlich ein Gesamtpaket mit aufeinander aufbauenden und sich ergänzenden Bestandteilen und sollten auch entsprechend vollständig umgesetzt werden“, sagte der CDU-Politiker.
Source : t-online.de