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Klingbeil kämpft – doch er steht fast allein

Lars Klingbeil

Finanzminister Klingbeil pocht auf dem G20-Gipfel auf die Einhaltung internationaler Regeln, doch die Großmächte verfolgen andere Interessen. Entscheidend aus deutscher Sicht ist jetzt vor allem eins.

Es war in vielerlei Hinsicht ein ungewöhnliches Treffen, zu dem die Finanzminister der Gruppe der 20 (G20) am Montag und Dienstag in der US-Kleinstadt Asheville aufeinandertrafen.

Ob der Eklat um die Teilnahme des russischen Finanzministers, der einen Foto-Boykott zur Folge hatte, die Ausladung eines offiziellen G20-Mitglieds oder das Hausverbot für Journalisten: Die Trump-Regierung zeigte einmal mehr, wie wenig sie sich um Konventionen oder Regeln schert und wie kompromisslos sie ihre eigene Agenda verfolgt. In der allgemeinen Erregung war es für Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) also gar nicht so leicht, seine zwei Kernbotschaften unterzubringen.

Er versuchte es trotzdem. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Dienstag erklärte Klingbeil wie schon tags zuvor, worum es ihm bei dem Treffen ging. Deutschland trete ein für die „regelbasierte Ordnung“ und den „Multilateralismus“, für die „Stärke des Rechts“ statt das „Recht des Stärkeren“, sagte Klingbeil.

Mit Letzterem dürfte er nicht nur Russland meinen, das in der Ukraine immer mehr „brutale Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung“ ausführt, so Klingbeil. Auch Chinas unfaire Marktpraktiken und die aggressive Zollpolitik der USA sowie der Iran-Krieg konterkarieren eine Welt, wie der deutsche Vizekanzler sie sich wünscht.

Klingbeil ist nach Asheville gereist, um den anderen G20-Staaten genau das zu vermitteln: Auch wenn die alte Weltordnung von immer mehr Akteuren infrage gestellt wird – Deutschland und die Europäer werden sie nicht aufgeben.

Doch wie aussichtsreich das bei einem Treffen ist, zu dem der russische Finanzminister erstmals seit vier Jahren nicht nur persönlich erscheint, sondern auch – im Gegensatz zu Klingbeil – ein Vieraugengespräch mit US-Finanzminister Scott Bessent erhält?

Der problematische Gast aus Russland

Klingbeils Devise ist es, aus einer schwierigen Lage, die nicht zu ändern ist, das Beste zu machen. Seine zweite Kernbotschaft lautet daher: Deutschland soll seine militärische und wirtschaftliche Macht ausbauen, um sich dadurch weniger erpressbar und abhängig von Großmächten zu machen.

Sein Plädoyer für eine Welt, in der Macht durch das Recht eingehegt ist, war bereits am ersten Tag des G20-Treffens einem Test unterzogen worden. Was Tage zuvor als Gerücht die Runde machte, bestätigte sich bei der ersten Arbeitssitzung am Montag: Der russische Finanzminister Anton Siluanow erschien auf Einladung der USA zum Treffen.

Bisher war es so, dass Russland als offizielles G20-Mitglied zwar stets eingeladen, aber in den vergangenen Jahren nur noch auf der Arbeitsebene vertreten war. Die letzte G20-Sitzung, an der der russische Finanzminister virtuell teilgenommen hatte, war im April 2022, zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges. Damals verließen mehrere G20-Vertreter, unter anderem US-Finanzministerin Janet Yellen, den Raum, als Siluanow das Wort ergriff. Der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner blieb sitzen.

Protestnote der Europäer

Die Europäer, aber auch die damalige US-Regierung unter Joe Biden, versuchten seither die russische Führung international zu isolieren und von wichtigen Treffen fernzuhalten. Das klappte nicht immer. So nahm etwa Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der Vergangenheit an G20-Außenministertreffen teil.

Die USA unter Trump haben sich von dieser Strategie verabschiedet. In Asheville empfing Scott Bessent seinem russischen Amtskollegen sogar bilateral, um „Trumps Plan für Frieden und wirtschaftliches Wachstum“ zu beraten, wie das US-Portal Axios berichtete.

Aus deutscher und europäischer Sicht sind die US-Avancen in Richtung Moskau ein fatales Zeichen. Sollte Russland international rehabilitiert werden, obwohl es weiter Krieg führt, würde die regelbasierte Ordnung weiter geschwächt werden. In der Bundesregierung wird zudem befürchtet, dass der Empfang Siluanows in Asheville nur ein Vorspiel sein und darin münden könnte, dass beim G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Miami auch der russische Präsident Wladimir Putin erscheint.

Schleichende Normalisierung

Die Europäer aber wollen die schleichende Normalisierung im Verhältnis zu Russland nicht einfach so durchgehen lassen. In Asheville war es Klingbeil, der klare Worte sprach und ein gemeinsames Foto mit Siluanow verhinderte.

Klingbeil versuchte auch bei anderen Themen, der Willkür der US-Regierung etwas entgegenzusetzen. So hatten die USA Südafrika, ein offizielles G20-Mitglied, im Vorfeld ausgeladen. Klingbeil soll das beim G20-Treffen deutlich angesprochen haben, heißt es aus der deutschen Delegation.

Und auch beim faktischen Hausverbot, das das US-Finanzministerium mehreren Journalisten der „New York Times“ und des US-Portals Bloomberg für das G20-Treffen erteilt hatte, blieb es nicht nur bei einer verbalen Protestnote. Das Bundesfinanzministerium intervenierte bei den US-Kollegen und erwirkte, dass zumindest der Berliner Bürochef der „New York Times“ Zugang zur Veranstaltung erhielt.

Der Trend geht in eine andere Richtung

Aus deutscher Sicht waren das dennoch nur punktuelle Erfolge in einer äußerst schwierigen Ausgangslage. Denn so engagiert Klingbeil auch sein Plädoyer für eine regelbasierte Welt vorträgt: Die Realität scheint sich davon zunehmend abzukoppeln. Die russische Führung setzt im Ukraine-Krieg auf Eskalation und schreckt auch vor Angriffen auf Nato-Staaten nicht zurück. Der Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, für den die Bundesregierung am Dienstag Russland nun offiziell verantwortlich machte, ist nur ein Beispiel von vielen.

Auch China schert sich wenig um das, was in Europa unter fairen Marktbedingungen verstanden wird. Massive Überkapazitäten und staatliche Subventionen sorgen dafür, dass die chinesische Wirtschaft westliche Märkte mit Billigware überfluten. Die dramatischen Folgen auch für die deutsche Wirtschaft sind schon jetzt spürbar. Und die USA betrachten Handelskriege als legitimes Mittel der Politik und versuchen, unliebsame Regierungen mit Zöllen unter Druck zu setzen.

Klingbeils zweite Kernbotschaft – der Aufbau eigener Stärke – dürfte damit langfristig die wichtigere sein. Aber auch die kompliziertere: Aus Deutschland eine führende Wirtschafts- und Militärmacht in Europa zu machen, die sich von Großmächten nicht mehr erpressen lässt, dürfte Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Wie holprig schon der Anfang dieses monumentalen Vorhabens verläuft, zeigt die Reformpolitik der schwarz-roten Bundesregierung: Viel wurde versprochen, wenig wurde bislang geliefert. Klingbeil wird jetzt beweisen müssen, dass es anders geht. Das wird mehr Kraft und Mut erfordern, als ein Foto zu boykottieren.

Source : t-online.de

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