In Berlin mit den in Teilen antisemitischen „Islam-Linken“ zu koalieren, wäre nicht der erste Tabubruch für die SPD. Für die Sozialdemokraten gilt lange schon: Macht vor Moral.
Die Aufregung um die Linkspartei und den Antisemitismus in deren Reihen ist groß – und doch spricht alles für und sehr wenig dagegen, dass die Bundeshauptstadt demnächst von einer linken Bürgermeisterin geführt wird.
Aller Befürchtungen von Juden um eine noch weiter wachsende Judenfeindlichkeit in der Stadt zum Trotz, aller Befürchtungen der Polizei um eine noch weiter wachsende Unsicherheit auf den Straßen in der Stadt zum Trotz.
Grüne und SPD haben keinen „Unvereinbarkeitsbeschluss“
Ebenso spricht alles dafür, dass es bei den bisherigen Doppelstandards bleibt: Für Koalitionen mit Linksradikalen gelten für SPD und Grüne allenfalls sogenannte „Rote Linien“. Koalitionen der Union mit der AfD bleiben de facto verboten.
Dafür gibt es einen harten – juristischen – Grund: Weder bei SPD, noch bei den Grünen, existiert ein formeller, von einem Parteitag beschlossener und daher auch erzwingbarer „Unvereinbarkeitsbeschluss“ für Koalitionen mit der Linken. Nichts und niemand kann Grüne und Sozialdemokraten daran hindern, sich von der palästinafreundlichen und israelkritischen Linken (kühl formuliert) in eine rot-rot-grüne Koalition führen zu lassen.
Anders als bei der CDU hat die Bundespartei von SPD und Grünen gegen ihre Landesvertreter in Berlin keinen Hebel. Deshalb sind Warnungen wie die des iranisch-stämmigen Ex-Grünen-Chefs Omid Nouripour oder des SPD-Politikers Hubertus Heil, der sich gerade für eine führende Rolle in seiner Partei ins Spiel bringt, eine wohlfeile, weil folgenlose politische Willensbekundung.
Özdemir will Antisemiten feuern
Nicht anders ist es, wenn Nouripours Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir, den Rauswurf von Antisemiten aus der Linkspartei als Vorbedingung für eine Koalition verlangt. Özdemirs – ehrenwerte – Forderung erzeugt bei den Berliner Grünen nicht einmal politischen Druck. Der traditionell linke Berliner Grünen-Landesverband hat mit dem bürgerlichen Özdemir nichts am Hut.
Man tut der hinter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp versammelten Linken in Berlin keinen Tort an, wenn man sie unter „Islamogauchisme“ einsortiert. Einer linken Denkschule, die „antikapitalistisch“ mit „antikolonialistisch“ und „antizionistisch“ zusammenrührt.
Sie wurde zum ersten Mal politisch wirksam bei der Machtergreifung (dieser Begriff ist bewusst gewählt) von Ajatollah Khomeini im Iran 1979, von Linken im Westen (wie Sartre) als „Befreiung“ unterstützt und gefeiert. Die islamofaschistische Ideologie hat seitdem einen Siegeszug durch die Universitäten in den USA und Europa angetreten – nun kommt sie in der ersten Regierung in Deutschland an.
Was erklärt, weshalb so auffallend viele Jüngere die Linke wählen, womöglich auch, weshalb ausgerechnet 51 Prozent junger Frauen (trotz der Tatsache, dass in islamischen Gesellschaften oft da Patriarchat vorherrscht) sich dafür entschieden. Frauen sind bei den entsprechenden geisteswissenschaftlichen Studiengängen überrepräsentiert.
„Islamogauchisme“: Deutschland-Premiere in Berlin
Das macht, was aktuell in Berlin passiert, so grundsätzlich. Die Hauptstadt ist in dieser Hinsicht „Islamogauchisme“-Avantgarde – oder „Unterwerfungs“-Dystopie – je nach Standpunkt.
Wenn von der politischen Rechten der Vorwurf erhoben wird, die Linke schaffe sich durch die forcierte Einbürgerung von Moslems ihre künftige Wählerschaft selbst, sollte man festhalten, dass dies nicht stimmt: In Berlin ging die Zahl der Einbürgerungen in den vergangenen vier Jahren durch die Decke. Seit 2023 regiert ein CDU-Bürgermeister die Stadt.
Die Islam-linke, also israelfeindliche Orientierung, hat längst zu einer Katharsis der Linken geführt. Traditionelle, klassenkämpferische, aber eben nicht woke Pali-Linke, haben der Partei längst den Rücken gekehrt. Wie der ehemalige Kultursenator Klaus Lederer.
Wenn nun in den Verdacht arabischer Clan-Kumpelei geratene Genossen wie Ferat Kocak einstweilen ruhiggestellt werden, ist das eine offensichtlich taktische Maßnahme. Niemand in seiner Partei will ihm sein Bundestagsmandat wegnehmen. In der Linken dürften viele als hilfreich empfinden, gerade einen „Sündenbock“ zu haben, auf den sich die Antisemitismus-Kritik ablenken lässt.
SPD und ihre lange Liste von Tabubrüchen
Die SPD hat eine lange Tradition von Tabubrüchen vorzuweisen, die vergleichbar mit dem sich in Berlin anbahnenden sind. Wenn man es nicht moralisch, sondern machiavellistisch betrachtet, haben die Sozialdemokraten es weitaus klüger angestellt als die Union – die legte sich Fesseln an.
Die SPD hat sich in ihren Machtoptionen noch nie Grenzen gesetzt, schon gar keine juristischen wie einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Und auch politische Bedenken hat sie – zugunsten von Machtoptionen – stets kühl bis skrupellos nach hinten gestellt.
Es begann in den 1980-Jahren im Verhältnis zu den Grünen, die in ihren Gründungsjahren eine rebellische, durchaus gewaltoffene Formation waren. Der hessische Regierungschef Holger Börner wollte sie deshalb 1982 noch mit der „Dachlatte“ vertreiben, bevor er drei Jahre später mit „Turnschuh“-Joschka Fischer die erste rot-grüne Koalition schloss.
Zehn Jahre später machte Johannes Rau einen anti-grünen Wahlkampf, indem es durchaus gallig zuging: „Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus.“ Rau war pietistisch-sozial-konservativ, diese Grünen hielt er für privilegierte, fehlgeleitete 68er-Bürgerkinder. Der grüne Kulturschock hielt ihn von dieser Machtoption dennoch nicht ab.
In den Neunzigern ließen die Sozialdemokraten auf den grünen Tabubruch den mit der Linken folgen. Die Premiere: 1994 ließ sich SPD-Genosse Reinhard Höppner in Magdeburg mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen – obwohl er im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte.
Der SPD-Regierungschef wollte die PDS „entzaubern“
Höppner wollte die Linke „entzaubern“. Damals hieß die Linke noch PDS, so hatte sich die DDR-Diktatur-Einheitspartei SED umbenannt.
Das war ein drastischer SPD-Tabubruch – vier Jahre nach der Wiedervereinigung. 1993 stand schließlich dieser Satz im PDS-Parteiprogramm: „Wir sind uns daher einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss.“ Die PDS war ein Fall für den Verfassungsschutz.
Acht Jahre später kam der SED-Rechtsnachfolger zum ersten Mal in Berlin an die Macht – dank SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit.
2009 koalierte in Brandenburg Mathias Platzeck mit dieser Partei – kurz nachdem er SPD-Gesamtparteichef war. 2014 verhalf die SPD dem ersten Linken-Vertreter auf den Stuhl eines Ministerpräsidenten – Bodo Ramelow in Thüringen.
Nahles war gegen „Ausschließeritis“
Schließlich sorgte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dafür, dass in Bremen die erste rot-rot-grüne West-Koalition an die Macht kam. Ihre linksoffene Machtformel hieß: Gegen „Ausschließeritis“.
Aktuell weist die Berliner Links-Parteichefin Kerstin Wolter den Vorwurf eines „völlig enthemmten und systematischen Antisemitismus“ des israelischen Botschafters Ron Prosor zurück: „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss.“ Ebenso stehe die Linke an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in Berlin.
Damit dürfte aus Sicht von SPD und Grünen alles Notwendige fürs Erste geklärt sein. Am Freitag soll die erste Verhandlungsrunde stattfinden.
Source : focus.de