Donald Trump schickt einen wichtigen Mann nach Moskau. Doch was will er dort? Es gibt mehrere Erklärungen. Keine davon dürfte der Regierung in Kiew gefallen.
Das Flugzeug, das am Dienstag am Moskauer Flughafen Wnukowo landete, erregte Aufsehen. Es handelte sich um eine C-17A Globemaster III der US-Luftwaffe. An Bord des riesigen Militärtransporters befand sich offenbar ein hochrangiger Passagier, ein Gesandter der US-Regierung. Doch einen offiziellen Empfang gab es nicht, nicht einmal eine Bestätigung, dass der Flug aus den USA tatsächlich eingetroffen war. Vom Kreml hieß es, man wisse von nichts.
Wie ukrainische Medien berichten, hatten die USA die Regierung in Kiew zuvor gebeten, vom 24. bis zum 26. August keine Drohnenangriffe auf die Städte St. Petersburg und Moskau durchzuführen. Solcherlei Anfragen werden normalerweise nur gestellt, wenn hochrangige Staatsgäste den Luftraum passieren. Der Grund für die Anfrage: An Bord der Maschine war laut US-Medien der Chef des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe.
Was Ratcliffe dazu bewogen hatte, inmitten zunehmender Spannungen nach Moskau zu reisen, wurde sogleich Gegenstand von Spekulationen. Wollte der CIA-Boss in den Kreml, um Russlands autoritärem Herrscher eine Nachricht zu überbringen? Davon gehen jedenfalls politische Beobachter aus. Wie unter anderem das „Wall Street Journal“ berichtet, soll Trumps Mann der Führung in Moskau ins Gewissen geredet haben. Sogar von einer Warnung an Wladimir Putin ist die Rede.
Die Zeitung berichtet unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstquellen, dass die US-Regierung Informationen über eine großangelegte Mobilisierungskampagne des Kreml besitzt. Damit rechnen einige Experten schon seit Monaten. Nach den Parlamentswahlen Ende September könnte Putin eine solche Mobilisierung ausrufen. Sicher ist das jedoch nicht. Das Risiko für den Despoten in Moskau ist hoch. Denn der Unmut in der Bevölkerung über Engpässe an den Tankstellen und steigende Lebenshaltungskosten ist im Land schon jetzt deutlich spürbar. Eine großangelegte Einberufung – die Rede ist von bis zu 300.000 Personen – dürfte die Lage für den Kremlherrscher verschärfen.
2021 kam schon einmal ein CIA-Chef nach Moskau
Die Geheimniskrämerei um den Besuch Ratcliffes könnte jedoch auch noch einen weiteren Grund haben. Denn wie das „WSJ“ berichtet, sollen die US-Geheimdienste auch über die Information verfügen, dass Putin einen Schlag gegen die Nato plant. Demnach wolle der 72-Jährige das Bündnis militärisch auf die Probe stellen.
„Es könnte darum gehen, Putin zu sagen: ‚Wir wissen, was Sie vorhaben, und Sie sollten es besser lassen'“, zitiert das Blatt Beth Sanner, die früher in stellvertretender Funktion die Missionsintegration im Office of the Director of National Intelligence (ODNI) leitete – der übergeordneten Dachbehörde, die die Zusammenarbeit aller 18 US-Nachrichtendienste koordiniert. Sie sagte, es könne auch „um den Waffenstillstand im Iran gehen und darum, eine weitere Partei in die Gespräche einzubeziehen“. Eine solche Verabredung könnte durch den Austausch der Geheimdienste beider Länder angebahnt werden. Ratcliffe könnte etwa die Unterstützung des Kremls für die ins Stocken geratenen Verhandlungen der USA mit dem Iran anfragen. Schon im April hatte der Kreml erstmals seine Rolle als Mediator in dem Konflikt zwischen den USA und Iran angeboten.
So oder so wären es vermutlich keine guten Nachrichten für die Ukraine und für Europa. Das letzte Mal, dass ein CIA-Chef Moskau besuchte, war im November 2021. Damals reiste William Burns nach Moskau, um Putin vor einer völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine zu warnen. Drei Monate später überfiel Russland das Nachbarland und begann einen brutalen Angriffskrieg, der nun schon länger andauert als der Kampf der Roten Armee gegen die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.
Trump versprach Lizenzen – passiert ist nichts
Doch selbst wenn Putin nichts von beidem vorhaben sollte – weder eine Mobilisierung noch einen Angriff auf die Nato –, ist auch die dritte Option nicht gerade beruhigender. Denn sollte Trump dem Kreml eine Mittlerrolle im Iran-Konflikt angeboten haben, käme diese Rolle wohl zu einem Preis. Etwa der Stopp der militärischen Unterstützung Teherans durch die Bereitstellung russischer Satellitendaten für iranische Angriffe auf US-Truppen. Dafür würde Putin sicherlich eine Gegenleistung verlangen. Und die könnte wiederum mit der Ukraine zu tun haben.
Derzeit gibt es in den USA mehrere pro-ukrainische Initiativen, die Russland schaden könnten – etwa die Kiew in Aussicht gestellten Lizenzen zum Bau von Patriot-Abwehrraketen. Beim Nato-Gipfel im Juli hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch zugesagt, der ukrainischen Rüstungsindustrie diese Lizenzen zu verkaufen. Seitdem ist dies jedoch noch nicht geschehen.
Auch die Bitte Kiews an Trump, Patriot-Raketen in den USA kaufen zu dürfen, blieb bislang unbeantwortet. Die ukrainischen Bestände an Abwehrraketen sind so gut wie erschöpft. Das Land ist dem täglichen Bombenterror Russlands daher quasi schutzlos ausgeliefert. Und das Putin-Regime hat seine Angriffe auf kritische und zivile Infrastruktur im Nachbarland in den vergangenen Wochen ausgeweitet. Ginge es nach dem Kreml-Despoten, soll das auch noch eine Weile so bleiben. Er will mit den täglichen Bombardierungen auf Wohnhäuser, Schulen und die Strom- und Wasserversorgung das Leben in den ukrainischen Städten unmöglich machen. Eine Ukraine ohne Munition für ihre Abwehrraketensysteme käme ihm dabei recht.
Druckmittel? Der „Lindsey O. Graham Act“
Eine andere Initiative, die dem russischen Machthaber Kopfschmerzen bereiten dürfte, betrifft das neuerliche Sanktionspaket: der „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026“, wie es offiziell heißt. In den USA ist das nach dem im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Paket bereits vom Senat mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Nun muss es noch durch die zweite Kammer des US-Parlaments, bevor es vom Präsidenten unterzeichnet wird.
Sollte dieses Sanktionspaket tatsächlich in Kraft treten, hätte es wohl schwere Folgen für den russischen Finanzsektor und die Ölindustrie. Die ohnehin geschwächte russische Wirtschaft könnte durch die geplanten, weitreichenden US-Sanktionen zusätzlich unter Druck geraten, der Unmut in der Bevölkerung weiter steigen. Putin dürfte daran gelegen sein, dieses Szenario unbedingt zu verhindern.
Fakt ist, dass sich die USA und Russland in einer ähnlichen Lage befinden. Beide Regierungen stecken in einem desaströsen Krieg, aus dem es keinen schnellen Ausweg gibt. Beide sehen sich wichtigen Wahlen gegenüber – Russland schon in wenigen Wochen, die USA Anfang November. Eine Vereinbarung zwischen Trump und Putin halten Beobachter daher nicht für ausgeschlossen.
Der Besuch von John Ratcliffe in Moskau könnte ein erstes Indiz dafür gewesen sein. „CIA-Direktoren reisen normalerweise nicht nach Moskau“, beurteilte Glen Howard, Russlandexperte der US-Denkfabrik Saratoga Foundation, die Entwicklung für das „Radio Free Europe“. Der US-Analyst ist überzeugt: Ratcliffe würde für gewöhnlich nicht „den ganzen Weg nach Russland“ auf sich nehmen, „es sei denn, es ist wirklich wichtig“.
Source : t-online.de