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Das wäre wohl das Ende

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

gerade einmal drei Stimmen. Nicht drei Prozentpunkte, nicht drei Millionen Wähler – nur drei Abgeordnete fehlen der AfD in Sachsen-Anhalt zur absoluten Mehrheit. Die Regierungsbildung wird zum Husarenritt. Nur das BSW will sich mit den Blauen einlassen – nicht in einer Koalition, aber vielleicht durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang, wenn der Ministerpräsident gekürt wird. Um genaue Auskünfte drückt sich der Fanclub von Sahra Wagenknecht bislang, aber wohl nur noch einige Tage. Am übernächsten Wochenende wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, vorher kommt es bei manchen Anhängern nicht so gut an, wenn man sich als Steigbügelhalter von Rechtsextremisten entpuppt. Also schwurbelt man lieber noch ein bisschen herum und schindet Zeit. Aber dass AfD und BSW irgendwie zusammenfinden werden, davon gehen viele Beobachter in Magdeburg aus.

Die CDU spielt in den Planspielen keine Rolle. Vollkommen ungewohnt für sie. Programmatisch bewiesen die Christdemokraten nie große Fantasie, sie begriffen sich bundesweit jahrzehntelang als Regierungsverein: Mal macht man’s mit der SPD, mal mit der FDP, mancherorts sogar mit den Grünen, irgendwie reichte es fast immer für Spitzenämter. Und wenn man doch mal aus der Kurve flog, wie während der kurzen Ampeljahre, war man schnell wieder in der Spur.

Diese Gewissheit ist seit Sonntag vorbei. Es dämmert immer mehr CDU-Leuten, dass der Absturz in Sachsen-Anhalt den Beginn eines kontinuierlichen Niedergangs einläuten könnte. Jedenfalls, wenn sie im Bund weitermachen wie bisher. Die Schwarzen stecken knietief in der Krise, und immer mehr machen ihren Chef dafür verantwortlich. Gerade mal noch 14 Prozent der Bundesbürger trauen Friedrich Merz dem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge zu, das Land gut durch die anstehenden Herausforderungen zu führen. Zwei Drittel der Unionsanhänger bezweifeln laut dem ZDF-„Politbarometer“, dass die CDU voll hinter ihrem Vorsitzenden steht. Im Bundestag gab sich Merz gestern kämpferisch – doch dass er noch genug Autorität für einen Stimmungsumschwung besitzt, bezweifeln auch viele seiner Parteifreunde. Oder sollte man sie eher Parteirivalen nennen?

Die Lage wird nicht einfacher. Gelingt der SPD in Mecklenburg-Vorpommern ein Achtungserfolg gegen die AfD, dürfte künftig Manuela Schwesig den Kurs der Sozialdemokraten mitbestimmen – die Hürden für die dahinstolpernden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden noch höher. Die selbstbewusste Schwesig will den Rentenpakt der schwarz-roten Koalition neu verhandeln. Das birgt Risiken. Einzelne Korrekturen wären verkraftbar. Aber die Gefahr ist groß, dass jede Lobbygruppe neue Wünsche lanciert und die vollmundig angekündigte Reform am Ende zur Ente verkommt. Das wäre wohl das Ende der Regierung Merz.

Viele AfD-Anhänger wünschen sich nichts sehnlicher. Sie fühlen sich von der „Obrigkeit“ hintergangen und halten die Politik der vergangenen Jahre für übergriffig, fehlgeleitet, fremdgesteuert. Der Soziologe Hartmut Rosa hat in der „Süddeutschen Zeitung“ geschildert, was viele Ostdeutsche empfinden: Bei Streitfragen wie dem Klimaschutz, der Migration, dem Impfen und der Ukraine-Hilfe gebe es eine Art „amtlich richtige Meinung“ – wer die nicht teile, gelte als Undemokrat. Aufgrund ihrer Geschichte brächten Ostdeutsche staatlichen Autoritäten, die zu wissen vorgeben, was richtig ist, große Skepsis entgegen. Der Soziologe entwirft das Bild der attackierten „Schutzburg“: Der Staat will in die Keller der Bürger eindringen und die Heizung herausholen. Er pflanzt in ohnehin gebeutelte Ortschaften auch noch Flüchtlingsheime. Er befiehlt, dass man sich eine Nadel in die Haut stechen lassen muss. Er schickt Steuergeldsummen in die Ukraine, wo viel Geld in dunklen Kanälen versickert.

All das bringe viele Menschen im Osten nicht nur auf die Palme, sagt Rosa. Es verletze auch ihren Stolz und noch wichtiger: ihr Sicherheitsempfinden. Wer widerspreche oder auch nur Angst äußere, werde schnell zum Gegner erklärt: Zweifel an Waffenlieferungen machten Bürger zum Putin-Freund, Mitleid mit Palästinensern zum Antisemiten. Irgendwann, sagt Rosa, antworteten die Leute dann bockig: Dann bin ich halt ein Nazi! Deshalb helfe es nicht weiter, alle AfD-Wähler pauschal als Demokratiefeinde in die rechte Ecke zu stellen.

Zweifellos gibt es in der AfD Rechtsextremisten und Feinde der demokratischen Institutionen. Die sind brandgefährlich. Aber nicht jede Stimme für eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ist ein ideologisches Bekenntnis. Viele sind eine Quittung. Für jahrelang aufgestauten Frust, für Enttäuschung oder Verzweiflung.

Der Kanzler will seine Politik nun „besser erklären“. Schön zu hören, greift aber zu kurz. Wer erklärt, redet. Wer redet, sendet. Und das permanente Senden ist genau der Modus, der viele Bürger zur Weißglut treibt. Woran es fehlt, ist das Gegenteil: zuhören, Respekt zeigen, abweichende Sichtweisen aushalten – und es hinnehmen, dass manche Menschen für die Notwendigkeit von Reformen partout kein Verständnis aufbringen wollen. Mehr arbeiten, weniger krank sein, den Gürtel enger schnallen: Das mag ökonomisch begründet sein. Aber aus dem Mund eines Amtsträgers klingt es wie eine Sittenpredigt für ungezogene Kinder. Sowas will niemand hören. Wer verklickert dem Kanzler, dass er zunächst ein sinnstiftendes Zielbild eines künftigen Deutschlands entwerfen muss, bevor er begründet, welche Schritte es auf dem Weg dorthin braucht? Wer erklärt ihm, dass es unredlich ist, von Menschen in der Mittelschicht Opfer zu verlangen, wenn die Reichsten der Reichen hierzulande immer reicher werden, weil Unionspolitiker seit Jahr und Tag geflissentlich über Steuerschlupflöcher und laxe Erbschaftsregeln hinwegsehen?

Er suche die Gründe für den Triumph der AfD und den Absturz der CDU auch bei sich selbst, hat Friedrich Merz angekündigt. Hoffentlich wird er fündig und beginnt etwas zu verändern. Viel Zeit hat er nicht mehr.

Zuletzt tauchte Mohammed bin Zayed im Zusammenhang mit einer Recherche der israelischen Zeitung „Haaretz“ in unseren Schlagzeilen auf: Das Blatt berichtete, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate habe den israelischen Premier Benjamin Netanjahu im September 2023, kurz vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, gewarnt – ohne Gehör zu finden. Die Enthüllung, die für Netanjahu im Wahlkampf brisant werden könnte, dürfte jedoch allenfalls am Rande eine Rolle spielen, wenn bin Zayed heute seinen ersten Staatsbesuch in Berlin absolviert.

Zunächst begrüßt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Scheich an der Villa Borsig, dann empfängt ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Reichstagsgebäude. Am Nachmittag steht eine Visite bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner im Roten Rathaus auf dem Programm, bevor bin Zayed im Bundeskanzleramt zum Vieraugengespräch mit Friedrich Merz erwartet wird. Themen dabei sollen sowohl Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Energie sein als auch die Sicherheitslage im Nahen Osten.

Kritik am großen Bahnhof für den Herrscher aus Abu Dhabi kommt derweil von den Grünen und den Linken. Die Gesellschaft für bedrohte Völker ruft zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Deals mit Kriegstreibern“ auf. Sie verweist auf die Unterstützung der Emirate für die Massenmörder von der RSF-Miliz im sudanesischen Bürgerkrieg. Das Thema hat den Kanzler allerdings schon während seiner Nahostreise Anfang des Jahres nicht sonderlich interessiert.

Der Iran-Krieg und die faktische Blockade der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus haben die Preise für Öl und Gas nach oben getrieben. Auf Basis vorläufiger Daten hat das Statistische Bundesamt für August eine Teuerung von 2,9 Prozent errechnet – nach 2,8 Prozent im Juli und 2,3 Prozent im Juni. Heute Morgen veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker die Details zur Entwicklung im vergangenen Monat.

Als Antwort auf die gestiegene Inflation dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Euroraum zum zweiten Mal in diesem Jahr anheben. Wenn EZB-Präsidentin Christine Lagarde heute Nachmittag die Entscheidung der auswärtigen Ratssitzung in Berlin verkündet, rechnen Ökonomen mit einer Erhöhung des Einlagenzinses von 2,25 auf 2,5 Prozent. Während Sparer von dem Schritt profitieren können, belastet er all jene, die investieren wollen – und damit die leichte Konjunkturerholung.

Um 11 Uhr heulen die Sirenen

Wenn heute Vormittag ab 11 Uhr Sirenengeheul einsetzt oder das Smartphone rappelt, ist das kein Grund zur Beunruhigung. Vielmehr versendet das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in ganz Deutschland Probewarnmeldungen über Warn-Apps, TV- und Rundfunkanstalten und andere Medien. Wie jedes Jahr wird beim bundesweiten Warntag flächendeckend getestet, ob die Behörden die Menschen in Deutschland im Notfall erreichen können. Gegen 11.45 Uhr soll die Entwarnung folgen.

Die AfD könnte den nächsten Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts stellen. Grünen-Chef Felix Banaszak sucht nach Wegen, um das zu verhindern, wie er im Interview mit unserer Reporterin Julia Naue erzählt.
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Friedrich Merz‘ wichtigste Rede im Bundestag ist zur Wortschlacht mit der AfD geraten. Das ist gewagt – besonders für ihn persönlich, schreibt unser Chefreporter Johannes Bebermeier.
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US-Präsident Donald Trump hat mit Einfuhrverboten den Handelsstreit mit Kanada verschärft. Doch der Nachbarstaat denkt nicht daran einzuknicken, zeigt unser USA-Korrespondent David Schafbuch.
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Nach sexuellen Belästigungen wissen viele Betroffene nicht, wie sie das Erlebte einordnen sollen. Eine neue Plattform hilft. Die Gründerinnen Julia Danckwerth und Anna Giro erklären im Gespräch mit meinen Kollegen Lynn Zimmermann und Manfred Schäfer, wie sie funktioniert.

Source : t-online.de

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