Haben sich Union und SPD auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt? Kommt drauf an, wen man fragt. Hinter den Kulissen brodelt es.
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen nächste Woche die in der Energiebranche lang ersehnte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zusammen mit dem ebenso erwünschten Netzanschlusspaket beschließen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, hatte dies am Wochenende in Aussicht gestellt – der weiße Rauch war aufgestiegen, so ihre Botschaft an ihre Fraktion.
Doch in den vergangenen Tagen hat sich die Debatte – wieder einmal – verschärft. Zum einen hat die Union sofort dementiert, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Zum anderen wird das, was Scheer als Einigung geschildert hat, inhaltlich in Teilen der Union als Affront gesehen, für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wäre es eine Bankrotterklärung. Und auch Teile der Energiebranche, die sich über die Einigung gefreut hätten, sind fassungslos. Es ist, mal wieder, ein kommunikatives Debakel.
Wie ist das alles passiert?
Reiche hatte Subventionskürzungen versprochen
Zunächst muss man verstehen, worum es im Detail geht. Das EEG braucht dringend eine Novelle, da es Ende 2026 ausläuft – das ist auch Vorgabe der Europäischen Union. Die EU ist es auch, die verlangt, dass Deutschland Subventionen für erneuerbare Energien neu denkt: mehr Markt, weniger Förderung, so die Devise der Kommission. Ausnahmen kann es Brüssel zufolge für kleine Solaranlagen geben, wie sie in Deutschland millionenfach auf Hausdächern zu sehen sind.
Das hat Katherina Reiche auch gut gepasst – sie war ohnehin mit dem Versprechen angetreten, die Subventionen für die Erneuerbaren grundsätzlich zurückzufahren, die Energiewende solle insgesamt kostengünstiger ablaufen. Entsprechend sahen dann auch die Gesetzesentwürfe aus, die Reiche im Frühjahr vorlegte und die im Juli vom Bundeskabinett auch beschlossen wurden. Weniger Förderung für erneuerbare Energien, auch die Solarförderung für kleine Solaranlagen sollte auslaufen.
Und auch der Ausbau selbst sollte anders gesteuert werden als bisher, dazu hatte Reiche das Instrument des „Redispatch-Vorbehalts“ ausgesucht. Das würde Netzbetreibern erstmals die Möglichkeit geben, neue Solar- oder Windparks abzulehnen, wenn sie keine Kapazitäten haben. Würden sie trotzdem gebaut, müssten die Betreiber der Anlagen finanzielle Einbußen akzeptieren. Kritiker warnten vor einem De-facto-Ausbaustopp in großen Teilen des Landes.
Die SPD war von vornherein nicht mit den Reiche-Plänen zufrieden. Die Abgeordnete Nina Scheer hatte im Juli sogar öffentlich verkündet, sie habe der Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ nur zugestimmt, wenn beim Ausbau der erneuerbaren Energien an anderer Stelle nicht gebremst werde. Damit dürfte sie EEG und Netzpaket gemeint haben.
Seit dem Sommer liegen die Gesetzesentwürfe von Reiche also im Bundestag und werden auf Fraktionsebene verhandelt. Dort geht es seit Wochen kaum voran, obwohl das EEG zum Jahresende ohne Novelle ersatzlos auslaufen würde.
So war auch die Erleichterung groß, als am Wochenende Scheer meldete: Das EEG steht, nur noch beim Netzpaket müsste man eine Einigung erzielen. Dies würde, so die SPD-Abgeordnete weiter, bis Ende November möglich sein.
SPD will Reiche-Pläne kippen
Dann breitete Scheer die Details aus: Die feste Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen sollte nun doch bleiben, die Drosselung neuer Anlagen kommt auch nicht wie von Reiche vorgesehen, die Förderungen für Solarparks fällt höher aus als von Reiche erwünscht, außerdem soll die Biogasbranche deutlich mehr Förderung bekommen als bisher geplant. Und auch beim Netzpaket will Scheer nicht lockerlassen: Den Redispatch-Vorbehalt will sie nicht behalten, dazu würden aber noch Verhandlungen laufen.
Kurzum: Alles, wofür Reiche sich eingesetzt hat, die Versprechen, mit denen sie als Wirtschaftsministerin angetreten ist, drohen jetzt komplett aus den Gesetzentwürfen gestrichen zu werden. Die Schlagzeilen schreiben sich fast schon von selbst: Die SPD hat die Union wieder einmal über den Tisch gezogen.
Reiche-Vertreter sollen Rücktritt angedroht haben
Das hat auch die Union verstanden, wie aus einem Bericht des „Spiegel“ am Mittwoch deutlich wird. Darin zitiert das Magazin aus einer Fraktionssitzung der Union, in der heftig diskutiert worden sein soll. Reiche soll die Abgeordneten gedrängt haben, diesen Kompromiss nicht zu dulden, das EEG sei „eine Subventionsmaschine, die ihresgleichen suche“, zitiert der „Spiegel“ die Ministerin.
Reiches Vertreter sollen sogar angedeutet haben, dass die Ministerin zurücktreten werde, sollte das EEG in dieser Form kommen – was im Parlament für Irritationen gesorgt haben soll.
Und auch öffentlich wird der Streit mit neuem Elan vorangetrieben. In einem Gastbeitrag in der „FAZ“ warnten zu Wochenbeginn 26 Ökonomen – darunter vier der fünf Wirtschaftsweisen – vor der Beibehaltung der Subventionen. Damit fördere die Regierung die „teuersten Stromerzeugungstechnologien“, Biogas und kleine Solaranlagen, so die Experten. Allein die Biogasförderung werde den Staat 50 Milliarden Euro kosten, so die Prognose.
Nina Scheer widersprach den Ökonomen und formulierte daraufhin eine eigene Stellungnahme. „Die Zahlen verschweigen Milliarden-Subventionen für fossile Gaskraftwerke, die durch erneuerbare Moleküle oder speicherbare Elektrifizierung auf Basis des EEGs vermieden werden können“, schreibt sie darin. „Die Zahlen verschweigen das Landwirtschaftssterben, dem wir allein aus Resilienzgründen wirksam entgegentreten müssen.“ Die Ökonomen verschwiegen Klimafolgen und geopolitische Risiken durch Abhängigkeiten. „Es wird ein Kosten-Schreckgespenst gezeichnet, das mit der energiewirtschaftlichen Realität rein gar nichts zu tun hat.“
Energiebranche hat keine Lust mehr
Die Frage ist jetzt: Was macht die Union? Offenkundig steigt der Druck innerhalb der Fraktion, jetzt doch erneut nachzuverhandeln – und sollte Reiche tatsächlich die angebliche Drohung wahr machen und zurücktreten, stünde möglicherweise auch die gesamte Regierung auf dem Spiel.
Für die Energiebranche wären neue, langwierige Nachverhandlungen eine erhebliche Belastung. Dass es aber darauf hinauslaufen könnte, zeigt eine Stellungnahme des Präsidenten des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, der die Stadtwerke und kommunalen Netzbetreiber vertritt. „Beim längst überfälligen Netzanschlusspaket reißt mir langsam der Geduldsfaden“, lässt er am Mittwoch verlautbaren. Die Gesetze würden dringend benötigt, damit es mit der Energiewende vorangehen kann, so Liebing weiter.
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft teilt ebenfalls auf Anfrage mit, „die Zeit für politische Spielereien“ sei „längst vorbei“, so deren Geschäftsführer Robert Busch. Es brauche eine verlässliche und sinnvolle Lösung – am besten noch in dieser Woche.
Und wenn die bis Jahresende nicht kommt? Dann werden 2027 zunächst keine neuen Erneuerbaren-Projekte entstehen, das steht wohl fest. Ohne regulatorische Klarheit vergeben Banken keine Kredite, unterschreiben Unternehmen keine Verträge zur Abnahme von Strom aus Wind- oder Solarparks, werden private Hausbesitzer keine neuen Anlagen installieren. Für Hunderttausende Arbeitskräfte aus Industrie, Handwerk und Landwirtschaft bedeutet das: Stillstand.
Es steht also viel auf dem Spiel – für das Land wie auch für diese Bundesregierung.
Source : t-online.de