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AfD & Linke machen lassen? Mal sehen, was früher implodiert

Elif Eralp

Sollen Sozialdemokraten in der Hauptstadt zum Steigbügelhalter der Linksparteiwerden? Die Parteiflügel positionieren sich mit wachsender Härte. Selbst Lars Klingbeil hat nun eine Meinung. Dann wird es echt ernst.

Die deutsche Sozialdemokratie ist 163 Jahre alt. Da kann man schon ein bisschen wunderlich werden. Persönlichkeitsstörungen inklusive. Diese Woche habe ich aber endgültig den Überblick verloren, was die einstige Arbeiterpartei will und wer sie überhaupt ist. In mir wächst zugleich die Ahnung, dass es nicht nur eine gibt.

Die SPD ihres Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach reicht ideologisch zum Beispiel längst über die Grenzen der Landespolitik hinaus – bis in die Spitzen der Bundespartei zu Promis wie Manuela Schwesig, tief in den eigenen Juso-Nachwuchs hinein und zum Bundestags-Flügel der Parlamentarischen Linken (PL). Dort wird vielerorts von einer rot-rot-grün lackierten Bundesregierung geträumt. Koste es, was es wolle!

Spannend, was da alles als „progressiv“ gilt

Im Fall von Krachs Berliner SPD nimmt man dafür beim Linkspartei-Partner rund um deren Spitzenkandidatin Elif Eralp lautstarken Antisemitismus in Kauf, Islamismus bis in den Dunstkreis der Hamas und Kontakte ins kriminelle Clan-Milieu sowie Enteignungs-Fantasien und eigene Unglaubwürdigkeit. Bin ich Ihnen schon zu streng?

Krach hatte im Wahlkampf stets versichert, mit ihm gebe es keine Enteignungen. Im Sondierungspapier mit Grünen und den führenden Linken hat er dann unterschrieben, dass in Berlin 160.000 Wohnungen vergesellschaftet werden sollen.

Das finden längst auch Bundestagsabgeordnete cool wie sein Genosse Hakan Demir, der zudem im PL-Vorstand sitzt. „Die Wahlen in Berlin haben eine progressive Mehrheit zustande gebracht“, befand Demir diese Woche. Rot-Grün-Rot biete „die Chance, konkrete Verbesserungen im Sinne der Menschen in der Stadt auf den Weg zu bringen“. Schon spannend, was in diesen Kreisen mittlerweile als „progressiv“ durchgeht.

Und dann ist da noch die Giffey-SPD

Daneben gibt es noch eine andere SPD, in der sich Franziska Giffey zu Hause fühlt: pragmatisch, lösungsorientiert, eher bürgerlich. Giffey war mal Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt, wurde aber von ihrer Parteibasis immer weiter durchgereicht, was weniger an ihr als an den Genossen lag.

Grund: Auch die SPD Berlin ist allmählich ein Sammelbecken von linken und propalästinensischen Akademikerkindern aus dem Westen geworden, die lieber streiten, ob schon der Begriff „Clankriminalität“ rassistisch ist, statt gegen die Banden mal beherzt vorzugehen.

Nun kämpft Giffey allerorten gegen die Koalitionspläne ihrer Partei, während ihre Mitstreiter zugleich nicht mehr prominenter werden könnten. Boris Pistorius warnte scharf vor Rot-Grün-Rot.

Welche Brandmauer darf’s sein?

Am Mittwoch dann forderte SPD-Chef Lars Klingbeil die Berliner Linke auf, besonders verhaltensauffällige Politiker wie die Israel-Gegnerin Vanessa Emde endlich aus ihren Reihen auszuschließen. „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen.“

Da war das Geschrei erst recht wieder groß. Er könne doch wohl nicht die Linkspartei mit der AfD vergleichen! Hat er aber. Und warum auch nicht? Klingbeil hat ja recht. Entweder Brandmauer in beide Richtungen oder gar keine.

Vielleicht sollte man also beide mal machen lassen? In Magdeburg wie in Berlin? Dann würde man immerhin sehen, was früher implodiert.

Ansonsten wird die aktuelle sozialdemokratische Identitätskrise wieder vor allem einer Partei nutzen: der AfD.

Source : focus.de

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