Das Wahlverhalten der CDU in Sachsen-Anhalt sendet Schockwellen in die Bundespartei und die Bundesregierung aus. Klar ist: Die CDU steckt im Zwei-Frontenkampf mit der SPD und sich selbst.
Eine Szene und mehrere Wahlergebnisse bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt spiegeln die dramatische Lage der CDU in besonderer Weise wider.
Siegmund provoziert mit Platzprobe auf Ministerpräsidentenstuhl
Es ist eine schwer angeschlagene Partei, die in Sachsen-Anhalt gedemütigt wird, in der es Gerüchte und Flügelkämpfe gibt, die sich selbst zerlegt. Und all das hat konkrete Auswirkungen auf die Bundesebene und auch die Koalition.
Doch von Anfang an: Während der Mittagspause der ersten Landtagssitzung in Magdeburg nach der Wahl nahm das ehemalige CDU-Mitglied Ulrich Siegmund auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten Platz.
Dorthin will sich der AfD-Mann im Dezember wählen lassen. „Die Sitzqualität ist zweitrangig“, antwortet Siegmund FOCUS online, „wichtiger ist die politische Gestaltungsmöglichkeit.“ Der heute 35-Jährige war mit 19 in die CDU eingetreten – für fünf Jahre, dann trat er in die AfD ein. Bald will er erster Ministerpräsident dieser Partei werden. Es wäre die maximale Niederlage für die CDU in ihrem bisherigen Stammland.
Siegmunds Sitzprobe ist eine rein symbolische Provokation. Anders drei Wahlergebnisse im Plenum. Sie belegen nämlich, dass die CDU sich zunehmend selbst über die Frage zerlegt , wie mit der AfD umzugehen ist. So widerspricht selbst in der CDU Sachsen-Anhalt kaum jemand der Behauptung, dass vier ihrer Leute in geheimer Abstimmung den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch wählten.
Wie weit sich die CDU in Magdeburg von der Merz’schen-Brandmauerpolitik entfernt hat, zeigt die Wahl des CDU-Kandidaten für den Vizepräsidenten: 64 von 82 Abgeordneten wählten Carsten Borchert: CDU (14 Abgeordnete) und AfD (39 Abgeordnete) stimmten also ganz offensichtlich beide für den CDU-Mann – zuzüglich Stimmen aus anderen Parteien.
CDU-Abgeordneter: „Die AfD will die CDU zerstören“
Die AfD wiederum tut alles, die Spaltung der CDU zu beschleunigen, indem sie Misstrauen sät. FOCUS online erfuhr aus AfD-Kreisen von angeblichen Einzelgesprächen mit CDU-Abgeordneten. Tobias Rausch, der neue AfD-Landtagspräsident, sagte der DPA, er sei absprachegemäß auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden.
Im Gespräch mit FOCUS online hält das wiederum sogar ein CDU-Abgeordneter, der nicht genannt werden möchte, für möglich, denn nur das erkläre das gute Wahlergebnis für Carsten Borchert.
Überprüfen lässt sich all das nicht. Ähnlich wie im Fall des neuen Vize-Präsidenten Hans-Thomas Tillschneider. Auch er wurde mitgewählt von Nicht-AfD-Abgeordneten. Wer es war? Unklar. Das BSW bestreitet es, CDU-Leute auch. Die Gerüchte spielen der AfD in die Hände, denn, so drückt es ein Fraktionsmitglied der CDU in Magdeburg gegenüber FOCUS online aus: „Die AfD will die CDU zerstören“. Allerdings lasse das die CDU auch gegenwärtig geschehen.
Die erste Front der CDU ist die innerparteiliche gegen die Brandmauer
Bereits im Juli hatte FOCUS online veröffentlicht, dass CDU-Abgeordnete im alten Landtag unter Umständen eine Abspaltung von der Fraktion planten. Seit dem Wahldesaster der CDU ist die 15-köpfige Fraktion persönlich und politisch zutiefst gespalten.
Dahinter steht auch ein tieferliegender politischer Streit: In Sachsen-Anhalt gibt es eine starke nationalkonservative Parteiströmung, die schon lange gegen die Brandmauerpolitik der CDU-Bundespartei opponiert. Sie will die CDU – selbstverständlich unter klaren Bedingungen – für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.
Die Bundes-CDU hat es an dieser innerparteilichen Front überdies mit einflussreichen Parteimitgliedern wie dem Historiker Andreas Rödder zu tun, der bis 2023 die Grundwertekommission der CDU geleitet hat. Rödder fordert schon seit Jahren ein Ende der Brandmauer: Die CDU solle der AfD stattdessen „rote Linien“ erklären, so Rödder – vor allem in der Außenpolitik gegenüber Putin zum Beispiel.
CDU-Opposition gegen Brandmauer wird lauter
Mittlerweile trauen sich nicht nur einzelne CDU-Kreisverbände oder regionale Gliederungen in Ostdeutschland diesbezüglich aus der Deckung, sondern auch CDU- Bundestagsabgeordnete wie Saskia Ludwig aus Brandenburg, die Brandmauer offen zu kritisieren. Ludwig teilt auch die Aufregung um das CDU-Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt nicht.
Gegenüber FOCUS online sagt sie: „Wie es ist in einer Demokratie üblich ist, stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten.“ Und: „Wir sollten die demokratischen Spielregeln respektieren und dem Wählerwillen mit mehr Demut begegnen.“
Erklärungen von Hoppermann und Merz
Die Spitze der Bundes-CDU reagiert heute konträr und unmissverständlich. Zunächst meldete sich CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann in einem Statement: „Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages stellt.“
Für Christdemokraten sei das ist „ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte“. Zum Wahlverhalten ihrer Parteifreunde in Magdeburg schreibt sie: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen. Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Fraktion hat ein Votum von Enthaltung bzw. Nein-Stimmen ergeben.“
Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen könne, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein, so Hoppermann.
Beim „Deutschland-Gipfel“ von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ hat sich auch der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt: „Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.“
Und: „Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt die Spielchen der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Das verträgt sich nicht mit den Werten der CDU.“
Sprich: Die internen Kämpfe der Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, deren Zerstrittenheit und die Gerüchte und Anschuldigungen haben die oberste Parteiebene erreicht.
Die CDU spielt den Ball nach Sachsen-Anhalt zurück
Die CDU-Spitze versucht zwar, den Ball zurück nach Sachsen-Anhalt zu spielen. Allerdings tut sie dies, ohne eine klare Aufforderung zu formulieren, dass sich die Mitglieder der zutiefst gespaltenen CDU-Fraktion dort erklären müssten.
So bleibt das geheime Abstimmungsverhalten für die Abgeordneten selbst ohne Folgen. Denn nur, wenn sich jemand zur Wahl des AfD-Mannes bekennen würde, müsste er mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen, weil sie gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstoßen haben.
Die zweite Front der CDU ist der Koalitionspartner SPD
Längst haben die Magdeburger Ereignisse nicht nur die Bundes-CDU erreicht, sondern haben Auswirkungen auf die Berliner Regierungskoalition. Spontan marschierte die SPD-Bundestagsfraktion noch am Abend der Magdeburger Plenumssitzung zum Mahnmal der Bücherverbrennung in Berlins Mitte, um gegen den „Tabubruch“ in Magdeburg zu demonstrieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte, dass Demokraten „Rechtsextremisten als Steigbügelhalter“ gedient hätten.
Der Koalitionsausschuss wird heute Abend nach Informationen von FOCUS online zwar keine Beschlüsse dazu fassen, aber die SPD hat dringend Redebedarf zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt angemeldet.
Die SPD verlangt CDU-Erklärung zum Wahlverhalten
Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Ich habe heute die klare Erwartungshaltung, dass sich die Spitze der CDU heute erklärt.“ Der Ärger der SPD geht tiefer. So kritisierte Wiese auch die „Lockerungsübungen gegenüber AfD wie es Boris Rhein gemacht hat.“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte am Wochenende dafür plädiert, bei Wahlen von Ausschussvorsitzenden die AfD nicht länger auszuschließen.
Der öffentlich demonstrierte Ärger der SPD wiederum ruft bei Unions-Abgeordneten mit denen FOCUS online sprechen konnte, extremes Unbehagen aus. Denn erstens teilen die meisten von ihnen den Ärger der SPD. Andererseits halten sie die SPD-Aussagen für unglaubwürdig.
Denn im Berliner Abgeordnetenhaus schicke sich die SPD an, „mit Linksextremisten und Antisemiten eine Regierung zu bilden“, sagt ein Bundestagsabgeordneter zu FOCUS online.
Ob die Erklärungen von CDU-Generalsekretärin Hoppermann und dem CDU-Vorsitzenden Merz dem Koalitionspartner SPD genügen, ist bislang nicht klar. Eine diesbezügliche Frage von FOCUS online ließ der parlamentarische Geschäftsführer, Dirk Wiese, unbeantwortet.
Klar ist: Das Gift von Magdeburg sickert in die Merz Partei und in seine Koalition.
Source : focus.de