Die Berliner Linke steht vor der ersten Bewährungsprobe. SPD und Grüne prüfen in Vorverhandlungen, ob sie mit der Partei regieren können und vertagen sich. Nach den Themen Antisemitismus und Clans wird es um Enteignungen gehen.
Fünf Stunden dauerte die erste Vorverhandlung hinter verschlossenen Türen in Berlin: Die SPD und die Grünen wollen wissen, ob Die Linke nach ihrem Wahlsieg in der Hauptstadt überhaupt regierungs- und koalitionsfähig ist.
Denn Linken-Politiker sorgten mit antiisraelischen Äußerungen („Wahl-Intifada“, „Völkermörder“) für Aufregung. Einzelne Kontakte zu Clanchef Issa Remmo rund um die Wahl brachten die Partei in Erklärungsnot.
Die erste Verhandlungsrunde am Donnerstag war lediglich eine Vorbesprechung. Erst danach wollen SPD und Grüne entscheiden, ob sie Sondierungs- und Koalitionsgespräche aufnehmen. Viel bewegt haben soll sich in der geheimen Runde nicht, erfuhr FOCUS online aus Verhandlungskreisen.
Am Samstag braucht es eine zweite Vorbesprechung. „Die Spitze der Linken ist schon zum Dialog bereit. Doch wir müssen erst mal die Haltungsfrage klären. Wir sind noch immer bei der Clankriminalität und beim Thema Antisemitismus“, heißt es nach der Sitzung aus SPD-Kreisen gegenüber FOCUS online. „Vor uns liegt noch viel Arbeit. Wir wissen nicht, wie es weitergeht.“ Alles sei offen.
SPD: „Wir müssen alle Vorwürfe gegen die Linke aufarbeiten“
Bei der ersten Verhandlungsrunde soll es zunächst nur um diese beiden Kernprobleme gegangen sein und damit nicht genug: „Wir müssen am Samstag ins Detail gehen und alle Vorwürfe gegen die Linke aufarbeiten.“
Das bedeutet: Wie genau sehen die Verbindungen zum Remmo-Clan aus? Wie weit reichen die Kontakte ins antisemitische und linksextreme Milieu? Was ist mit der mittlerweile beendeten Mitgliedschaft von Elif Eralp bei der linksextremistischen Verein Rote Hilfe? „Wir müssen erst die Frage klären. Bei der Enteignung sind wir noch gar nicht“, sagt ein sozialdemokratischer Beobachter der Verhandlungen hörbar genervt zu FOCUS online.
Bereits vor der ersten Runde wurden Bedenken von den Sozialdemokraten laut: „Wir fallen uns nicht in die Arme. Die Bedenken sind groß und sie sind nicht ausgeräumt. Die Chancen, dass das mit den Linken klappt, liegen bei 50 zu 50. Dass das Bündnis scheitert, ist möglich.“
Experte: „Linke muss runterkommen vom Baum“
Auch der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht die Chance bei 50 Prozent, dass die Gespräche zwischen Linkspartei, Grünen und SPD nicht vorankommen. Er sagt FOCUS online: „Die Linkspartei muss mal runterkommen vom Baum. Sie haben zwar die Wahl gewonnen, aber kein Regierungsmandat. Wir haben hier vier Parteien auf Augenhöhe. Die Bündnispartner entscheiden, wer in Berlin regiert.“ Er meint damit SPD und Grüne. Sie seien die Königsmacher.
Mit der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnungen habe die Linke die Hürde für die SPD sehr hoch gelegt, so Lembcke. „Wenn sie an der Vergesellschaftung festhält, wird die SPD das nicht mitmachen.“
Zentrale Forderung der Linken ist eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um so 220.000 Wohnungen in kommunale Hand zu überführen und auf diese Weise mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen.
„Grüne sehen ähnliche Probleme wie wir“
SPD-Spitzenmann Krach hatte dazu im Wahlkampf unmissverständlich erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben. Er stellte überdies die Frage, wo die Milliardensummen herkommen sollen, mit denen die Konzerne in diesem Fall entschädigt werden müssten. Generell setzt die SPD auf den Neubau, um den Mietmarkt durch ein größeres Angebot zu entlasten.
Die Grünen wollten ursprünglich beim Thema Enteignung mitziehen. Doch aus der grünen Verhandlungsdelegation will sich FOCUS online gegenüber niemand äußern. Sie wollen dichthalten und blicken mit Spannung auf das zweite Treffen. Von der SPD heißt es dazu: „Die Grünen gehen mit uns Hand in Hand und sehen ähnliche Probleme wie wir.“
Links-grüne Minderheitsregierung mit SPD-Tolerierung möglich
Bei einem Scheitern der Gespräche käme womöglich die CDU zurück ins Spiel und könnte mit Grünen und SPD dann über ein Kenia-Bündnis verhandeln. Diskutiert wird in Berlin auch eine Minderheitsregierung aus CDU und Grünen. Die SPD, so erfuhr FOCUS online von einer hochrangigen Quelle, würde möglicherweise auch ein Bündnis aus Linken und Grünen tolerieren.
Source : focus.de