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SPD und Grüne loten mit großer Unlust Anti-AfD-Option aus

Bereits vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte das BSW einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD und Grüne halten sich die Anti-AfD-Option offen – obwohl sie wenig begeistert davon sind.

In Magdeburg nehmen sie es mit Humor: Die Heerscharen von Journalisten würden nach der Landtagswahl wieder abziehen. Dafür sei bald mit Massen von Politologen in Sachsen-Anhalt zu rechnen, witzeln manche Politiker.

Die Wissenschaftler könnten in Magdeburg nämlich vielleicht ein Experiment beobachten: eine Regierung, die von einem überparteilichen Ministerpräsidenten angeführt wird. Noch ist das nur eine Idee. Doch gleich mehrere Parteien erwägen sie – obwohl sie eigentlich wenig Lust darauf haben.

Überparteiliche Regierung hätte Vorteile für das BSW

Das BSW hatte so einen überparteilichen Regierungschef schon vor der Landtagswahl ins Spiel gebracht. Für die Partei von Sahra Wagenknecht ergeben sich daraus gleich mehrere Vorteile.

Die Idee greift den Verdruss vieler Menschen über Berufspolitiker auf. Zudem will sich das BSW so eine Machtperspektive verschaffen, ohne sich fest an Koalitionspartner binden zu müssen. Und eine überparteiliche Regierung würde kaschieren, dass die junge Partei selbst kaum regierungsfähiges Personal besitzt.

SPD und Grüne: Plötzlich gibt es Offenheit für die Idee

Weil die Idee für das BSW einige Vorteile, für alle anderen aber vor allem Nachteile hat, lehnte die politische Konkurrenz sie zunächst ab. Plötzlich hat das Thema aber Konjunktur.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte bereits am Montag nach der Wahl, man solle das Mittel eines überparteilichen Ministerpräsidenten nicht von vornherein ablehnen, „wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte“. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz ging kurz darauf noch weiter: „Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern.“

Grüne sehen Kampf gegen AfD als Auftrag ihrer Wähler

Der Sinneswandel lässt sich mit zwei Besonderheiten des Wahlergebnisses erklären. Erstens geht es um die Tatsache, dass die AfD einerseits und der Block aus CDU, SPD, Grünen und Linken andererseits im neuen Landtag genau gleich stark sind. Damit ist das BSW das Zünglein an der Waage. Entsprechend bewegen sich die anderen Parteien ein Stück auf die Wagenknecht-Partei zu.

Das hängt wiederum mit der zweiten Besonderheit des Wahlergebnisses zusammen. Die Nachwahlbefragung liefert Hinweise darauf, dass SPD und Grüne stark davon profitiert haben, dass viele Menschen taktisch ihre Stimme für diese zwei Parteien abgegeben haben, um die absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern.

„Die Erwartungen, die diese Menschen mit ihrer Stimmabgabe an uns gekoppelt haben, müssen wir sehr ernst nehmen“, erklärt Dennis Helmich, einer der beiden Grünen-Landesvorsitzenden, im Gespräch mit FOCUS online. „Dieser Auftrag, eine AfD-Regierung zu verhindern, endet nicht am Wahltag und bleibt eine unserer Prioritäten.“

BSW gilt als wenig zuverlässig

Weil SPD und Grüne den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nur mit dem BSW als Regierungschef verhindern können, müssen sie ihre Bedenken hinten anstellen. Dabei gibt es davon nicht zu knapp.

Manche davon hängen mit dem BSW zusammen. Die Partei gilt in Magdeburg als schwer berechenbar, weil Gründerin Wagenknecht und die Bundesspitze großen Einfluss haben. In Magdeburg weiß man genau, dass es in beiden bisherigen Landesregierungen mit BSW-Beteiligung in Brandenburg und Thüringen zu schweren Turbulenzen gekommen ist, die teilweise noch andauern.

Einige Parteimitglieder sehen Annäherung kritisch

Hinzu kommen die inhaltlichen Differenzen. Die Wagenknecht-Partei ist auch in Sachsen-Anhalt sehr russlandfreundlich. Zwar spielt Außenpolitik in Bundesländern keine große Rolle, doch für SPD und vor allem Grüne ist die Positionierung ein rotes Tuch.

Deshalb gibt es in den beiden Parteien einige Mitglieder, die Gespräche mit dem BSW kritisch sehen. Sie befürchten, dass aus dem Austausch über eine überparteiliche Regierung auch eine inhaltliche Annäherung folgen könnte.

Jede Variante bringt Probleme mit sich

Die Bedenken haben aber auch mit dem Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten zu tun. In den Parteien gibt es verschiedene Gedankenspiele, wie so eine Regierung aussehen könnte. Öffentlich machen wollen sie aber weder SPD noch Grüne. Sie sehen das BSW in der Pflicht, einen Vorschlag zu machen. Hinter vorgehaltener Hand wird aber auf die Probleme verwiesen, die jede Variante mit sich bringen würde.

Das fängt bei der Person des überparteilichen Ministerpräsidenten an. BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig hat definiert, dass es niemand sein dürfe, der „irgendwelche zionistischen Projekte unterstützt“, zudem wolle sie „keinen Wessi“. Ersteres hat man bei SPD und Grünen kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, zweiteres wäre wohl kein Problem.

Die Anforderungen würden aber weit darüber hinausgehen: Ein überparteilicher Ministerpräsident müsste Verhandlungsgeschick mitbringen, durchsetzungsstark und charismatisch sein. So dürften nur wenige Kandidaten infrage kommen – und noch weniger, die sich auf das Experiment einlassen würden.

Grüne und SPD schließen wechselnde Mehrheiten aus

Noch schwieriger könnte eine Einigung werden, wie dieser überparteiliche Ministerpräsident regiert. Dem BSW schweben wechselnde Mehrheiten vor – also auch mit der AfD. Für SPD und Grüne wäre das aber inakzeptabel, weil es aus ihrer Sicht den Zweck dieser Idee ad absurdum führen würde.

Die ganze politische Statik in Sachsen-Anhalt könnte sich durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten verschieben. So wäre denkbar, dass dann das ganze Kabinett aus unabhängigen Technokraten besteht. Das würde aber die Parteien schwächen. Sie müssten dann verstärkt Initiativen im Landtag starten – ohne Kontrolle, was die Regierung daraus macht.

Grüne offensiver, SPD abwartend

Obendrein kann die Rechnung nur aufgehen, wenn sich gleich fünf Parteien einig werden. Sie stehen in ihren Überlegungen aber an ganz unterschiedlichen Punkten.

Am offensivsten sind die Grünen, sie würden das BSW gerne möglichst schnell weg von Sondierungen mit der AfD ziehen. Die SPD agiert hingegen eher abwartend.

CDU und Linke sortieren sich noch

Die CDU hat öffentlich bislang kein Interesse am Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten bekundet. Der Landesverband ist derzeit vor allem mit sich selbst beschäftigt – es tobt ein Machtkampf zwischen Landeschef Sven Schulze und dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller.

Dessen Ausgang könnte entscheidend sein. Denn Müller ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken – die für das Anti-AfD-Modell aber ebenfalls gebraucht würde. Schulze und seine Gefolgsleute wären wohl offener.

Auch die Linke sortiert sich noch. In der Landtagsfraktion gibt es neben der Vorsitzenden Eva von Angern nur einen weiteren Abgeordneten, der schon in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament war. Zudem ist man in der Linken auf das BSW als Abspaltung von der eigenen Partei ohnehin nicht gut zu sprechen.

Ist die BSW-Idee nur Fassade für Gespräche mit der AfD?

Und schließlich bräuchte es das BSW. Doch bei den anderen Parteien glauben viele, dass die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten nur Fassade sei, hinter der die Wagenknecht-Partei längst mit der AfD angebandelt habe.

So gibt es in Magdeburg derzeit kaum jemanden, der von der Idee ernsthaft begeistert ist. Und selbst die Optimisten halten es nicht für das wahrscheinlichste Modell. Solange aber noch kein AfD-Ministerpräsident gewählt ist, werden SPD und Grüne sich die Option wohl offenhalten.

Source : focus.de

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