Es ist besser, in ein Rathaus einzuziehen, als es abzufackeln. Also wird die Fortschrittskoalition in Berlin kommen, die Mieten und Lebensmittelpreise auf...
Im Januar wählt die Bundesversammlung eine Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier an der Staatsspitze. Doch in der Union gibt es noch keine Einigkeit,...
Linke, Grüne und SPD peilen in Berlin Koalitionsverhandlungen an. Doch Teile der SPD-Bundestagsfraktion warnen davor nun eindringlich. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich laut...
In der Regierung brauen sich mehrere Konflikte über Reformvorhaben zusammen: Die Unionsfraktion hält etwa den Entwurf zur Plastiksteuer für nicht zustimmungsfähig. SPD-Fraktionsvize...
Grüne und SPD könnten Berlin gemeinsam mit der Linken regieren. Doch gegen ein solches Bündnis wächst der Widerstand – nun auch mit...
Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1000 Stellen. Das meldet die „Bild“...
Die Berliner Linke steht vor der ersten Bewährungsprobe. SPD und Grüne prüfen in Vorverhandlungen, ob sie mit der Partei regieren können und...
Kein Tag vergeht ohne wohlklingendes Gerechtigkeitsgerede. Einziges Problem: Jeder meint damit etwas anderes. Einer am Dienstag veröffentlichten Bertelsmann-Studie zufolge ist das deutsche...
Hubertus Heil will die ramponierte SPD erneuern. Dabei hat der langjährige Bundesminister für Arbeit und Soziales den Status quo und den Reformstau...
Die SPD lädt in Sachsen-Anhalt überraschend alle Parteien bis auf die AfD zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ein. Doch die CDU hat...