Russland verlangt bei den Friedensgesprächen offenbar weitreichende Zugeständnisse des Westens. Selbst Europas Atommächte sollen Einschränkungen hinnehmen.
Russlands Präsident Wladimir Putin will die militärische Präsenz der Nato in Osteuropa offenbar weitgehend zurückdrehen. Bei den jüngsten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges soll Moskau einen Forderungskatalog vorgelegt haben, der einen Rückzug der Nato-Truppen auf den Stand von 1997 vorsieht. Das berichten die „New York Times“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf ein russisches Verhandlungspapier.
Für Länder wie Polen, Tschechien und die baltischen Staaten hätte das erhebliche Folgen. Sie traten der Nato erst nach 1997 bei und dürften nach den russischen Vorstellungen künftig keine Truppen oder Waffen anderer Bündnisstaaten mehr beherbergen. Ihre Nato-Mitgliedschaft selbst müssten sie demnach aber nicht aufgeben.
Der Forderungskatalog soll noch deutlich weiter gehen. Russland verlangt demnach einen vollständigen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine und einen dauerhaften Ausschluss des Landes aus der Nato. Auch an der gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU dürfte Kiew sich nach einem möglichen Beitritt nicht beteiligen.
Frankreich und Großbritannien sollen zudem darauf verzichten, ihre Atomwaffen zum Schutz anderer europäischer Staaten einzusetzen.
Das auf den 10. November datierte Papier greift zahlreiche Forderungen auf, die Moskau bereits Ende 2021 gestellt hatte, kurz vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Es trägt weder eine Unterschrift noch einen offiziellen Briefkopf. Eine Einigung über die Forderungen gibt es nicht.
Merz weist russische Forderungen zurück
In Europa stoßen die Pläne auf Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag beim EU-Gipfel in Dublin, es brauche keine Verhandlungen über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Diese existiere bereits. Über Europa dürfe nicht ohne die Europäer verhandelt werden.

Nato ist „wie ein schmerzender Zahn“
Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte darauf mit scharfer Kritik an der Nato. Ohne das Bündnis wäre Europa ihrer Ansicht nach sicherer. Die Nato habe „sozusagen wie ein schmerzender Zahn“ das „Immunsystem Europas“ geschwächt, behauptete sie laut der russischen Staatsagentur Tass.
Zugleich berichtete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem überraschenden Vorschlag der USA: Washington habe erstmals die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine für eine Nato-Mitgliedschaft auf den noch von ihr kontrollierten Teil des Donbass verzichten würde.
Selenskyj lehnte Gebietsabtretungen bislang ab. Ein umfassendes Abkommen mit verbindlichen Sicherheitsgarantien könnte er jedoch der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. Die USA haben den Vorstoß bislang nicht bestätigt.
Source : t-online.de