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AfD macht Ukraine-Rechnung auf – fast alle halten dagegen

Markus Frohnmaier

Die AfD rechnet Milliarden für die Ukraine gegen Renten, Schulen und Straßen in Deutschland auf. Union, SPD und Grüne halten dagegen: Wer die Ukraine fallen lässt, macht Deutschland nicht reicher, sondern unsicherer.

100 Milliarden Euro sind eine Zahl, mit der sich Politik machen lässt. Markus Frohnmaier macht es im Bundestag vor. Der außenpolitische Sprecher der AfD rechnet bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zu Hilfen für die Ukraine am Mittwochabend vor, was Deutschland mit dem Geld hätte anfangen können, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges für die Ukraine ausgegeben wurde.

Dazu gehört: den Sanierungsstau an Schulen bezahlen, jedem Rentner 6000 Euro geben oder das Autobahnnetz kräftig ausbauen. Die Botschaft versteht jeder: Was Kiew bekommt, fehlt in Deutschland.

Nur ist die Rechnung nicht so einfach. Die Summe von mehr als 100 Milliarden Euro lässt sich nur mit einer weiten Definition der deutschen Ukraine-Kosten erreichen. Darin stecken neben militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung auch Milliarden, die Deutschland für ukrainische Geflüchtete im eigenen Land aufwendet.

Das Geld ist also keineswegs vollständig nach Kiew geflossen. Politisch funktioniert Frohnmaiers Rechnung trotzdem. Denn sie führt zum Kern der Debatte: Ist die Unterstützung der Ukraine eine Belastung für Deutschland – oder dient sie deutschen Interessen?

Die AfD sagt: Das Geld gehört nach Deutschland

Für Frohnmaier ist die Antwort eindeutig. „Ihre Aufgabe ist Deutschland und nicht die Ukraine“, hält er der Bundesregierung entgegen. Friedrich Merz nennt er den „Kanzler der Ukraine“. Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj anklopfe, sei „Geld ohne Ende da“, während den Deutschen Sparsamkeit abverlangt werde.

Auch die Parteifreunde Steffen Kotré und Anna Rathert argumentieren entlang dieser Linie. Westliche Waffen könnten Russland ohnehin nicht besiegen, sagt Kotré. Weitere Lieferungen verlängerten nur das Sterben.

Das ist die Klammer der AfD: Rente gegen Ukraine-Hilfe, Infrastruktur gegen Waffen, deutscher Steuerzahler gegen Kiew. Hinzu kommt das Argument, der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen. Also müsse die Unterstützung enden.

Union, SPD und Grüne drehen die Rechnung um

Genau hier verläuft die Trennlinie zum großen Rest des Bundestages. Knut Abraham von der CDU wirft der AfD vor, deutsche Steuerzahler gegen die Opfer der russischen Aggression auszuspielen.

„Der Grund für die Kosten liegt im Krieg Putins gegen die Ukraine und gegen Europa.“ Nicht die Ukraine schickt Deutschland demnach die Rechnung. Russland tut es. Nicolas Zippelius von der CDU verweist auf hybride russische Angriffe und die Warnungen der Nachrichtendienste. Ein Sieg Russlands könne weitere Fluchtbewegungen auslösen und Europa Abermilliarden kosten.

Die Gegenrechnung lautet: Wer heute bei der Ukraine spart, könnte morgen sehr viel mehr bezahlen. Carl-Philipp Sassenrath (CDU) formuliert es noch grundsätzlicher. Deutschland und Europa müssten Zeit gewinnen, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Deshalb verteidige die Ukraine heute „schon uns“. Frohnmaier sagt: Unser Geld gehört nach Deutschland. Union, SPD und Grüne sagen: Dieses Geld wird für Deutschland ausgegeben.

Zwei völlig verschiedene Vorstellungen von Frieden

Auch beim zweiten AfD-Argument liegen die Lager weit auseinander. Die AfD sagt: Waffenlieferungen einstellen, um das Sterben zu beenden. Deborah Düring von den Grünen hält genau das für den Weg zur Kapitulation der Ukraine.

Russland zeige bislang keine Bereitschaft, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden. Deshalb müsse Kiew militärisch und wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke zu verhandeln. Sie fordert zugleich mehr Druck auf die russische Schattenflotte und weitere Sanktionen.

Damit stehen zwei Friedensbegriffe gegeneinander: Die AfD will den Krieg durch ein Ende der Waffenhilfe stoppen. Union, SPD und Grüne fürchten, dass genau das den Angegriffenen zur Aufgabe zwingt und militärische Gewalt belohnt. Wie tief der Graben inzwischen ist, zeigt Ralf Stegner.

Am Ende bleiben zwei unvereinbare Rechnungen

Der SPD-Politiker wirft der AfD vor, äußere gegen innere Sicherheit auszuspielen. Nach einer Zwischenfrage Frohnmaiers eskaliert der Wortwechsel. Stegner sagt, er wisse nicht, was er schlimmer finde: dessen „Niedertracht“ oder dessen „Dummheit“. Die AfD-Politiker seien die wahren „Vaterlandsverräter“, dreht er die Argumentation um.

Die Linke passt als einzige Fraktion nicht sauber in diese Frontstellung. Lea Reisner nennt die AfD zwar ausdrücklich keine „Friedenspartei“, greift aber zugleich die Bundesregierung an. Diese habe Pläne für Investoren und den Wiederaufbau, aber keinen überzeugenden Plan für Frieden.

So bleiben am Ende vor allem zwei unvereinbare Rechnungen. Die AfD sagt: Die Milliarden für Kiew fehlen Deutschland. Union, SPD und Grüne sagen: Die Milliarden für Kiew schützen Deutschland vor einer sehr viel höheren Rechnung.

Source : focus.de

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