Nachrichten

Historische Sitzung: AfD zeigt neue Taktik und CDU zerfällt

Jean-Pascal Hohm & Ulrich Siegmund

Während der ersten Landtagssitzung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt suchen die Parteien nach neuen Rollen. Die AfD will staatstragend sein, die zerrissene CDU „konstruktiv“. Und eine Grüne will den Widerstand anführen.

Sachsen-Anhalt hat seit Dienstag offiziell einen neuen Landtag. Die konstituierende Sitzung in Magdeburg hat offenbart, wie die Parteien in der in Deutschland bislang einmaligen Konstellation ihre Rolle suchen.

1. AfD will staatstragend sein, hält das aber nicht durch

Noch nie hat eine AfD-Fraktion in einem Landtag so viel Raum eingenommen. Die 39 Abgeordneten sitzen in der Mitte, die anderen Fraktionen haben sie buchstäblich an den Rand gedrängt. Angesichts dieser historischen Stärke hätte man erwarten können, die AfD würde maximal breitbeinig in die konstituierende Sitzung gehen.

Zu Beginn der Sitzung gibt die Rechtsaußen-Partei aber ein gänzlich anderes Bild ab. Während Alterspräsidentin Eva von Angern von den Linken ihre Rede hält, gibt es keinerlei Zwischenrufe, selbst dann nicht, als sie die AfD direkt kritisiert. Auch bei einem Wortwechsel der beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von AfD und CDU gibt sich die Rechtsaußen-Partei konziliant.

AfD-Abgeordnete vergessen fast den Applaus

Das ist offenbar die neue Strategie: Mit staatstragendem Auftreten will die Partei zeigen, dass sie auch anders kann als im Wahlkampf. Womöglich, so die Hoffnung, gibt es dann den ein oder anderen, der sich doch noch für Ulrich Siegmund als Ministerpräsident erwärmen kann.

Die AfD-Abgeordneten üben sich so sehr in Zurückhaltung, dass sie sogar fast vergessen, für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch zu applaudieren, als sein Wahlergebnis bekanntgegeben wird. Erst als Siegmund aufsteht und klatscht, ziehen seine Fraktionskollegen nach. Auch Rausch selbst gibt sich in seiner Rede versöhnlich und verspricht, ein Präsident für den ganzen Landtag zu sein – nicht nur für eine Fraktion.

Als Grüne spricht, kommen alte Reflexe zum Tragen

So ganz hat sich die AfD dennoch nicht an ihre neue, staatstragende Rolle gewöhnt. Als die Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz spontan ans Rednerpult tritt, kommen offenbar alte Reflexe zum Tragen: AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner ruft dazwischen, kurz gibt es bei seinen Parteifreunden Gelächter über die Aussagen von Sziborra-Seidlitz.

Dass die AfD Hans-Thomas Tillschneider, einen der radikalsten Fraktionsmitglieder, als Landtagsvizepräsidenten vorschlägt, passt ebenfalls nicht zum Bild einer konzilianteren Partei. Allerdings lässt sich die Personalie auch umgekehrt interpretieren: Indem Tillschneider den lediglich repräsentativen Präsidiumsposten bekommt, wird er keine Rolle in einer möglichen AfD-Regierung spielen können, was zur neuen Strategie passen würde.

2. CDU will „konstruktive Opposition“ sein

Während die AfD versucht, in ihre mögliche Regierungsrolle zu schlüpfen, muss die CDU mit ihrer neuen Oppositionsaufgabe zurechtkommen. „Konstruktiv“ wolle man die ausfüllen, hatte Noch-Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze in den vergangenen Tagen betont. Heißt: Es soll keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, aber auch keine pauschale Ablehnung.

Bei der konstituierenden Sitzung sieht das dann so aus: Bei der Rede von Alterspräsidentin von Angern applaudieren die Christdemokraten mal zusammen mit SPD, Grünen und Linken, mal halten sie zusammen mit AfD und BSW die Hände still. Nur drei von 15 Abgeordneten der Fraktion klatschen, als von Angern das „machttrunkene“ Vorgehen der AfD im Vorfeld der Sitzung kritisiert.

Bei Schriftführer-Wahl unterstützt die CDU die AfD

Als es um die Wahl der Schriftführer des Parlaments geht, unterstützt die CDU dann erstmals im neuen Landtag offen die AfD. Die Christdemokraten stimmen geschlossen für die Kandidaten der Rechtsaußen-Partei, ebenso wie die Abgeordneten des BSW. SPD, Grüne und Linke enthalten sich, ein einzelner Politiker stimmt dagegen.

Es ist das offensichtlichste Zeichen an diesem Tag, dass es in der CDU einen Teil gibt, der nichts gegen eine AfD-Regierung hätte. Bedeutender, aber zugleich spekulativer ist, was bei der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizes geschieht.

In der CDU gibt es offenbar drei Lager

Sowohl Rausch als auch Tillschneider erhalten mehr Stimmen, als zu erwarten war. Dass zumindest ein Teil der Abweichler aus der CDU kommt, gilt vielen Abgeordneten und Beobachtern als nahezu sicher.

Bei der Rausch-Wahl geht fast unter, dass es aber womöglich auch Nein-Stimmen von der CDU gab – obwohl der Fraktionschef eigentlich angekündigt hatte, dass die Christdemokraten sich enthalten wollen. Es scheint ganz so, als ob die CDU tief zerrissen ist.

Stimmen die Rechenspiele, gibt es bei den Christdemokraten drei Lager: die einen, die kein Problem mit einer AfD-Unterstützung haben. Die anderen, die das klar ablehnen. Und diejenigen, die Schulzes Zwischenweg unterstützen.

3. BSW taut erst im Laufe des Tages auf

Das BSW kann sowohl der AfD als auch theoretisch den anderen Parteien zu einer Mehrheit verhelfen, weshalb es in Magdeburg in einer „Scharnierfunktion“ ist. Entsprechend große Aufmerksamkeit bekommt die Mini-Fraktion aus fünf Abgeordneten.

Alle sind neu im Parlament, tatsächlich wirken sie am Morgen noch etwas unbeholfen. Lediglich Claudia Wittig und Thomas Schulze, die beiden Spitzenkandidaten, kommen kurz mit AfD-Politikern ins Gespräch. Zu diesem Zeitpunkt sieht es nicht so aus, als würde es zwischen den beiden Parteien eine Nähe geben, die in eine gemeinsame Regierung münden könnte.

Allerdings wandelt sich das Bild im Laufe des Tages. Als die Atmosphäre im Landtag gegen Mittag allgemein lockerer wird, kommt es auch häufiger zu einem kurzen Plausch zwischen Abgeordneten der Wagenknecht-Partei mit AfD-Politikern.

Eine Machtoption für das BSW ist weggebrochen

Das Ergebnis der Landtagspräsidentenwahl deutet darauf hin, dass das BSW sein Versprechen wahr gemacht und Rausch gewählt hat. Offen ist, wie die Partei sich bei Vize Tillschneider verhalten hat. Eigentlich wollte das BSW nicht für ihn stimmen, auch danach beteuert Thomas Schulze: „Unsere fünf Abgeordneten haben definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt.“ Zwei BSW-Abgeordnete, Claudia Wittig und Michael Reim applaudieren aber immerhin zur Tillschneider-Wahl.

Das BSW wandelt auf dem Drahtseil: Einerseits will es sich nicht bedingungslos an die AfD binden und zeigen, dass es eigene Vorstellungen für Sachsen-Anhalt hat. Andererseits ist die Machtperspektive verlockend.

Eine Option ist am Dienstag allerdings weggebrochen: Die Grünen haben nach der Tillschneider-Wahl umgehend angekündigt, die Gespräche mit dem BSW über einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu stoppen.

4. Grüne und Linke wollen Spitzen setzen, SPD bleibt still

Die drei linken Parteien SPD, Grüne und Linke sind mit jeweils acht Abgeordneten so klein, dass sie kaum Einflussmöglichkeiten im neuen Landtag haben. Dennoch versuchen sie dort, wo sie es können, für ihre Position zu kämpfen.

Als Rausch zum Präsidenten gewählt ist, reagiert Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sofort. Noch bevor der AfD-Politiker seine Antrittsrede halten kann, meldet sie sich zu Wort – das lassen die Regeln des Landtags zu.

Sziborra-Seidlitz macht es wie Reichinnek

Sziborra-Seidlitz mahnt in Richtung AfD: „Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll.“

Es ist der Versuch, sich an die Spitze des Widerstands gegen die AfD zu setzen. Die Szene erinnert an eine aus dem Bundestag im Wahlkampf 2025: Damals stimmten AfD und Union zusammen für einen Migrationsantrag, anschließend hielt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek eine vielbeachtete Rede. Ihr Aufruf damals: „Auf die Barrikaden!“

SPD-Kandidat fällt durch

Auch die Rede von Alterspräsidentin Eva von Angern ist erkennbar gegen die AfD gerichtet. Allerdings finden selbst Abgeordnete, die ihr in der Kritik inhaltlich zustimmen, dass die Linken-Politikerin ihr Amt doch ziemlich ausgereizt hat.

Weiterer Widerstand gegen die AfD von Linken, aber auch von der SPD ist nicht zu erkennen. Die Sozialdemokraten müssen zudem hinnehmen, dass ihr Spitzenkandidat Armin Willingmann nicht zum Vizepräsidenten gewählt wird.

Source : focus.de

Click to comment

Leave a Reply

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Am beliebtesten

To Top