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Di Fabio wäre der Richtige für Deutschland – gerade jetzt

Udo di Fabio

Die Familie, das Nationale, der Islam: Ein Bundespräsident Udo di Fabio würde perfekt zum konservativer werdenden Zeitgeist passen. Hat Merz‘ Lieblingsjurist eine Chance?

Eine Mehrheit in Deutschland will, dass wieder Recht und Ordnung, Wohlstand und Wachstum herrschen im Land. Man sieht es an der Kritik an Friedrich Merz, die vor allem ein Ausdruck enttäuschter konservativer Hoffnung ist. Und man sieht es auch an den hohen Umfragewerten für die AfD.

Gemessen daran könnte Deutschland kaum einen besseren Bundespräsidenten ins Amt verpflichten als Udo di Fabio. Nicht, weil er ein gebildeter Doppeldoktor der Rechte und der Sozialwissenschaften ist. Nicht, weil ihm als lustvoll Streitbaren alles Apparatschikhafte abgeht, das Frank Walter Steinmeier eigen ist.

Sondern: Weil di Fabio dem nach den vielen Jahren linker Dominanz nun erkennbar nach rechts drehenden Zeitgeist Sitz und Stimme verleihen würde. Di Fabio ist der vielleicht intelligenteste Konservativ-Liberale, den Deutschland zu bieten hat.

Deutschlands intelligentester Konservativer

Und beides an ihm, das Konservative wie das Liberale, hat di Fabio sich in Jahren erarbeitet. Nichts daran ist reflexhaft – und genau das würde Deutschland helfen, übrigens den Linken auch. Denn sie hätten in ihm einen endlich Intelligenten, an dem sie sich abarbeiten und: ein neues, mehrheitsfähiges Linkssein entwickeln könnten.

Eines jenseits dumpfer Umverteilungsträume, gepaart mit staatlichen Allmachtsfantasien und -parolen. Di Fabio ist ein Hayek-Mann, in der Gesellschaft dieses ordoliberalen Vordenkers fühlt er sich wohl. Roman Herzog, di Fabios Wahlverwandter, hat die dem Gesellschaftsdenker verpflichtete Stiftung gegründet, in der di Fabio lustvoll Mitglied ist.

Woran man das erkennen kann? Di Fabio lehnt einen europäischen Superstaat ab. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist sein wohl bekanntestes – und weitreichendstes. Und darin steht unmissverständlich, dass ein Beitritt Deutschlands zu einem europäischen Bundesstaat nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Zur Erinnerung: Die Auflösung des deutschen Nationalstaates in einem Bundesstaat Europa – das war die leitkulturelle Vorstellung, die der Einheitskanzler Helmut Kohl von seinem Vaterland hatte.

Zwischen europäischem Bundesstaat und deutschem Nationalstaat

Di Fabio hat dagegen den Nationalstaat hochgehalten. Auch und gerade in Haushaltsfragen. Beim Geld also. (Zum Geld kommen wir später noch.)

Entgegen einem linken Zeitgeist, den di Fabio mit „68“ kodiert, hält der Gesellschaftskonservative die Familie hoch. Und, wie jeder Konservative, die Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht. Außerdem die deutsche Fahne.

Wegen der 68er, hat der römisch-katholische di Fabio geschrieben, habe man sich in Deutschland leider gewöhnen müssen an: „die Verächtlichmachung des christlichen Bekenntnisses, an die Verhöhnung des Papstes, an die Beschimpfung der Familie und die Beschmutzung nationaler Symbole.“

Es wäre sehr spannend, einem Bundespräsidenten di Fabio bei der Auseinandersetzung mit der Regenbogenflagge an öffentlichen Gebäuden wie dem Deutschen Bundestag zu lauschen.

Zeitgemäß wäre an einem Staatsoberhaupt di Fabio dessen Fähigkeit, sich mit dem „politischen Islam“ auseinanderzusetzen. Und zwar in seiner Eigenschaft als Rechtsgelehrter und Verteidiger des säkularen Grundgesetzes. Einer Auseinandersetzung, die amtierende Unionisten seit Jahren scheuen – womit sie eine kratergroße politische „Repräsentationslücke“ geschaffen haben – zur Freude der AfD. Das haben sogar Grüne inzwischen erkannt – wie Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir.

Di Fabio wäre eine Antwort auf den politischen Islam

Einer wie di Fabio hätte es intellektuell im Kreuz, zwischen Integration und Islamisierung einen vernünftigen Weg zu definieren. Einen, der mehr Frieden stiftet als derzeit in dieser Debatte herrscht. Man höre sich den Podcast an, den di Fabio zum Thema mit der Islamforscherin und Ethnologin Susanne Schröter aufgezeichnet hat.

Spitzenjuristen sind als herausragende Gutachter beliebt – so etwas füllt die Schatulle und dient der Reputation, wenn es gut geht. Zwei der wichtigsten, die di Fabio verfasst hat, drehen sich um deutsche Schicksalsfragen: die Migration und das Geld.

Für die CSU hat er – gegen die Open-Door-Policy Angela Merkels von 2015 – begründet, weshalb sich die Christsozialen mit ihrem Plädoyer für geschlossene Landesgrenzen gegen die Bundeskanzlerin vor Gericht durchsetzen würden.

Vereinfacht gesagt steht in seinem Gutachten, dass Deutschland womöglich gar verpflichtet ist, seine Grenzen dichtzumachen, wenn Europa das nicht schafft.

Heute wirkt das zehnjährige Gutachten wie die Blaupause zur (relativen) Abschottungspolitik von Alexander Dobrindt. Der Christsoziale hat gerade verkündet, die deutschen Grenzen für ein weiteres halbes Jahr national zu kontrollieren. Linke sind dagegen, di Fabio würde den Bundesinnenminister gekonnt verteidigen.

Ein Gutachten für Merz – viele Milliarden wert…

Was das Geld angeht, so hat di Fabio seinem Kumpel Merz einen wichtigen Gefallen getan. Noch vor der Bundestagswahl wollte er von di Fabio wissen, ob man mit dem alten, abgewählten Bundestag in der Zeit vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch die Schuldenbremse außer Kraft setzen könnte.

Di Fabio bejahte das in einem Gutachten für Merz. Der Journalist Robin Alexander hat das in seinem jüngsten Buch enthüllt. Es war eine juristische Handreichung, um einem kommenden Bundeskanzler ein gigantisches Machtinstrument an die Hand zu geben. Das ist zugleich das Problematische daran.

Deutschlands Rekordverschuldung hat so gar nichts Vaterländisches; der Schuldendienst steigt binnen vier Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro. Ein abgewählter Bundestag, der so tiefgreifend über die Zukunft von Generationen entscheidet, hat ein Hautgout. Damit einher geht eine massive Aufblähung der Rolle des Staates, die mit dem di Fabio eigenen, liberalen Denken kaum vereinbar erscheint.

Intelligenter Mann ohne Mehrheit

Kurzum: Udo Di Fabio ist das Konservativste, das Friedrich Merz überhaupt noch zu bieten hat. Und genau deshalb ist di Fabio auch chancenlos.

Wer sollte ihm in der Bundesversammlung im Januar nächsten Jahres zu einer Mehrheit verhelfen? Von den Grünen und Linken und sozialdemokratischen LGBTIQ- und Regenbogenfahnenfreunden sind Stimmen ausgerechnet für den traditionellen Familienverteidiger di Fabio gerade nicht zu erwarten.

Und die AfD „darf“ ihn nicht wählen, solange es die „Brandmauer“ gibt.

Vor Wahlen betreiben Parteien, besonders die in Nöten, ein „signalling“ an die Sympathisanten, die sie durch ihr Regierungshandeln selbst verunsichert haben. Wenn jetzt aus der Ecke von Merz der Name di Fabio „gespielt“ wird, dann ist es genau das: ein konservatives „Signalling“, eine Fortsetzung des Versprechens „links ist weg“.

Source : focus.de

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