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Rentenreform: 5 Punkte wackeln – was das für Sie bedeutet

Michael Kretschmer ,Sven Schulze and Mario Voigt

33 Vorschläge für eine Rentenreform machte die Alterssicherungskommission im Juni. Die Bundesregierung will eigentlich alle umsetzen. Doch jetzt mehrt sich Protest. Um diese Punkte wird gestritten.

Anders als zunächst angekündigt, könnte die Bundesregierung nicht alle 33 Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform umsetzen. Bereits vor der Sommerpause des Bundestages mehrten sich die kritischen Stimmen zu einzelnen Punkten. Die prominentesten Kritiker: die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen). Sie protestieren in einem offenen Brief gegen die mögliche Abschaffung der „Rente mit 63“.

Doch auch gegen andere Vorschläge wächst der Widerstand innerhalb der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Wenn im September das Parlament aus der Sommerpause zurückkehrt, wird deswegen um viele Punkte wohl noch gerungen werden.

Wir zeigen, welche wegfallen und welche abgeschwächt werden könnten und was das für Sie bedeutet.

Das sind die 5 strittigsten Reform-Vorschläge

  • Die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“). Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten argumentieren, dass diese Maßnahme besonders Bürger in Ostdeutschland mit ihren spezifischen Erwerbsbiografien benachteiligen würde.
  • Die Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Sie sollen künftig unter anderem auch sozialversicherungspflichtig sein. Dagegen wehrt sich etwa CSU-Chef Markus Söder. Er befürchtet Nachteile für Branchen wie Gastronomie und Landwirtschaft, in denen Minijobs beliebt sind.
  • Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Die Kommission schlägt vor, das Renteneintrittsalter ab 2032 weiter ansteigen zu lassen, sofern die Lebenserwartung ebenfalls steigt. SPD-Politiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sind strikt dagegen und wollen eine stärkere Kopplung an die Beitragsjahre.
  • Die langsameren Rentensteigerungen ab 2032. Die Kommission schlägt vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen und zu Lasten von Rentnern zu verschärfen. Neurentner könnten dadurch nicht unter ein Rentenniveau von 48 Prozent sinken, die Renten von Bestandsrentnern gegenüber Löhnen aber zurückfallen. Hiergegen protestiert vor allem die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD). Sie argumentiert, dass dies ostdeutsche Rentner besonders belastet.
  • Die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente. Die Kommission schlägt vor, Beamte langfristig in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Kurzfristig sollen die Kosten für Pensionen gesenkt werden, indem deutlich weniger Menschen verbeamtet werden. Vor allem Lehrer wären davon betroffen. SPD-Politiker wie Arbeitsministerin Bärbel Bas fordern, Beamte stärker einzubeziehen. CDU-Politiker wie Berlins Regierungschef Kai Wegner hingegen wollen das Gegenteil. Es geht dabei vor allem auch um die Kosten für die Bundesländer, die einen Großteil der Beamten beschäftigen.

Das passiert jetzt mit den Vorschlägen

Die strittigen Punkte müssen also noch geklärt werden, bevor erst das Kabinett und dann der Bundestag im Herbst eine Rentenreform beschließen können. Ein Problem dabei ist, dass die Alterssicherungskommission ihre Vorschläge nach eigenen Angaben als Gesamtpaket sieht.

„Wer 45 Jahre gebuckelt hat, bekommt Rente. Basta!”

Das erschwert es, einzelne Punkte zu ändern oder zu streichen, ohne die gesamte Mischung der Reform zu beeinflussen. Aus diesem Grund wollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorschläge auch allesamt umsetzen. Jetzt könnte es aber anders kommen.

Wie wahrscheinlich es ist, dass einzelne Punkte geändert werden, und was das für Sie bedeuten könnte:

Rente für besonders langjährig Versicherte

Das ist der Plan: Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann und mindestens 65 Jahre alt ist, darf derzeit ohne Abschläge in Rente gehen. Knapp 30 Prozent der Neurentner nutzen dies jedes Jahr. Untersuchungen zeigen jedoch, dass vor allem Männer mit höheren Einkommen und stabilen Erwerbsbiografien diese Rentenart nutzen. Sozialverbände kritisieren, dass Menschen in belastenden Berufen oft gar keine 45 Versicherungsjahre schaffen. Die Kommission schlug deswegen vor, diese Rentenform abzuschaffen und durch eine andere Form der Frührente zu ersetzen. Diese sollte sich an der individuellen Gesundheit älterer Arbeitnehmer orientieren.

Das ist die Kritik daran: Die ostdeutschen Ministerpräsidenten argumentieren, dass viele Menschen gerade in ihren Bundesländern ihre Lebensplanung auf die Frührente ausgerichtet hätten. Eine Abschaffung würde sie also hart treffen. Das liegt auch daran, dass Ostdeutsche häufiger früh in den Beruf eingestiegen sind als Westdeutsche. Oft arbeiten sie bereits, seit sie 16 Jahre alt sind. Sie erreichen 45 Versicherungsjahre dann theoretisch schon mit 61 Jahren.

Das könnte passieren: Der Widerstand ist hier besonders groß. Neben den drei CDU-Ministerpräsidenten ist auch Schwesig gegen die Abschaffung der Frührente. Die starre Rente nach 45 Versicherungsjahre könnte trotzdem fallen. Entscheidend wird sein, welche Alternative die Regierung ausarbeitet.

Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs

Das ist der Plan: Die Vorschläge der Kommission sehen vor, dass Minijobber künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sein sollen. Bisher ist das freiwillig. Außerdem solle die Regierung den pauschalen Steuersatz auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent erhöhen und die Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Ausnahmen soll es nur für Schüler geben.

Das ist die Kritik: Praktisch würde diese Änderung das Ende von Minijobs bedeuten. Deren Sonderstatus bei Steuern und Sozialversicherungen ist schließlich, was sie von anderen Jobs unterscheidet. CSU-Chef Markus Söder ist strikt dagegen: „Minijobs bleiben“, sagt er der Augsburger Allgemeinen im Juli deutlich. Er sieht sonst zu große Nachteile für Beschäftigte in Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft. Sozialverbände wiederum kritisieren Söder dafür. Sie sehen die Änderung als wertvoll, um Altersarmut bei Menschen mit geringen Einkommen zu vermeiden. Söder möchte dafür lieber andere Regelungen treffen, hat aber bisher keinen Plan vorgelegt.

Das könnte passieren: Bei diesem Punkt könnte sich ein interessanter Kuhhandel ergeben. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vorgeschlagen, Söder bei Minijobs entgegenzukommen, wenn die Union dafür die starre Kopplung des Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung aufweiche. Sie möchte ebenfalls eine Möglichkeit zur Frührente für Menschen in belastenden Berufen. Gut möglich also, dass dafür die Minijobs bleiben.

Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung

Das ist der Plan: Bis zum Geburtsjahrgang 1964 steigt das Renteneintrittsalter noch auf 67 Jahre an. 2031 ist dies erreicht. Für die Zeit danach schlägt die Alterssicherungskommission vor, das Renteneintrittsalter für jedes zusätzliche Jahr Lebenserwartung von Senioren um acht Monate zu erhöhen. Nach aktuellen Prognosen würde es damit bis 2041 um ein halbes Jahr steigen. Theoretisch wären nach unseren Berechnungen für heute geborene Kinder sogar 70 Jahre als Rentenalter möglich.

Das ist die Kritik: Besonders Schwesig und Juso-Chef Philipp Türmer sind dagegen. Sie argumentieren, dass ein starres Alter nichts über die individuelle Lebensleistung aussage. „Wer mit 18 oder 19 auf dem Bau anfängt oder in der Pflege schuftet, arbeitet somit länger, doch lebt statistisch deutlich kürzer“, sagt etwa Türmer. Sie wollen deswegen die Rente an die Beitragsjahre koppeln. Die SPD hat kein festes Gegenkonzept. Eine lose Idee ist aber, die abschlagsfreie Rente generell nach 45 Versicherungsjahren zu erlauben.

Das könnte passieren: Dass die Kopplung komplett fällt, ist unwahrscheinlich. Sie gilt der Kommission als das probateste Mittel, die steigenden Kosten durch die Überalterung der Gesellschaft in den Griff zu kriegen. Möglich ist aber, dass die SPD großzügige Härtefallregeln in die Reform verhandeln kann. Die könnten dann effektiv vielen Menschen eine frühere Rente ermöglichen.

Langsamere Rentenerhöhungen ab 2032

Das ist der Plan: Die Kommission schlägt vor, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel wieder zu aktivieren. Er passt grob gesagt Rentenerhöhungen an das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern an. Entwickelt sich das Verhältnis ungünstig für Beitragszahler, werden Rentenerhöhungen gedämpft. Seit 2025 wird der Faktor praktisch wegen der Haltelinie nicht mehr angewendet. Entscheidend ist dabei eine Variable namens Alpha. Sie betrug 0,25. Das besagt vereinfacht gesagt: Verschlechtert sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern um ein Prozent, fällt die nächste Rentenerhöhung ungefähr 0,25 Prozentpunkte niedriger aus. Rentner tragen damit rund ein Viertel der zusätzlichen demografischen Belastung. Mit Alpha 0,33 wäre es künftig etwa ein Drittel. Das senkt die notwendigen Beitragssätze bis 2040 um 0,5 Prozentpunkte.

Das ist die Kritik: Gegen diese Änderung wehrt sich abermals der Osten. Die dafür zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), mahnt an, dass die gesetzlichen Renten hier sowieso schon niedriger sind als im Westen. Zugleich sind sie aber für viele Ostdeutsche die einzige Einkommensquelle im Alter. Steigen die Renten also langsamer, haben ostdeutsche Rentner davon den größten Schaden. Bisher ist ihre Kritik leise, weil sie von anderen Punkten überlagert wird und die Berechnung von Alpha komplex ist.

Das könnte passieren: Gut möglich ist, dass dieser Punkt im Laufe der Debatten noch häufiger aufgegriffen wird. Im Osten finden im Herbst drei Landtagswahlen statt. Parteien könnten die Rente für Ostdeutsche hier im Endspurt noch zum stärkeren Wahlkampfthema machen. Ob das hilft, den Punkt abzuschwächen oder gar zu streichen, ist aber fraglich. Je geringer Alpha ist, desto stärker steigen die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung. Das dürfte ebenfalls laute Kritiker auf den Plan rufen.

Einbeziehung von Beamten

Das ist der Plan: Die Alterssicherungskommission sieht es als langfristiges Ziel, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Das sei aber nur ein „Idealbild“. Konkret sollen die Pensionskosten von Beamten kurzfristig dadurch gesenkt werden, dass weniger Menschen neu verbeamtet werden. Außerdem sollen alle Rentenerhöhungen analog auf Pensionen übertragen werden. Zuletzt sollen Beamte erst nach fünf bis zehn Jahren im Amt Anspruch auf Pension haben. Aktuell sind es zwei.

Das ist die Kritik: Bei keinem der anderen Punkte geht die Kritik von beiden Seiten so weit auseinander. SPD-Politiker wie Bas und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordern hingegen, alle Berufsgruppen zur Finanzierung der Rente einzubeziehen. CDU-Politiker wie Wegner hingegen fordern das genaue Gegenteil. Er fürchtet um die Länderfinanzen, wenn diese plötzlich den Arbeitgeberanteil der Rente finanzieren müssen. Das sei nur möglich, wenn der Bund dies finanziere.

Das könnte passieren: Während der Streit der Regierungsparteien sich um das „Idealbild“ der Kommission dreht, dürfte an den realen Vorschlägen wenig geändert werden. Das betrifft vor allem Lehrer, die wohl kaum noch verbeamtet würden. Gut möglich ist, dass hier in einigen Jahren das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Insbesondere die geplante Verlängerung der Wartezeit für die Versorgung aus dem letzten Amt könnte verfassungsrechtlich umstritten sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits eine frühere Verlängerung von einem auf zwei Jahre kritisch beurteilt.

Source : focus.de

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